Angriff auf die Werte der Aufklärung Schwarz-Rot bastelt am Staat mit Wahrheitsmonopol In der Bundesrepublik scheint sich gerade eine schwarz-rote Regierung zu formieren, welche die öffentliche Meinung noch stärker kontrollieren und das Land in voraufklärerische Zeiten zurückführen will. Wer da keine Erdogan-Vibes bekommt, dem ist auch nicht mehr zu helfen. VON BEN KRISCHKE
CDU und Kirche : Moralapostel und andere Aktivisten Der Mitgliederschwund der christlichen Kirchen setzt sich fort, zeigt die neuste Statistik. Welche Rolle spielen die schrumpfenden Glaubensgemeinschaften in der Politik? Die Debatte um Migration hat jetzt eine Beziehungskrise zwischen CDU und Kirche ausgelöst. VON VOLKER RESING
Rückschritt in vordemokratische Zeiten : Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Theoretisch sind Koalitionsverhandlungen streng vertraulich. Manches wird aber trotzdem durchgestochen. Alarmierend sind etwa die angeblichen Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Das wäre ein Schlag gegen die Pressefreiheit. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern : Die Steuerpläne der SPD lesen sich wie ein Merz-Folterprogramm Steuererhöhungen und bloß nicht sparen: Die SPD hat eine Art CDU-Folter-Programm ins strittige Arbeitspapier der Koalitionsverhandlungen geschrieben. Fast-Kanzler Friedrich Merz muss jetzt mehr noch als beim Thema Schulden um sein politisches Lebensthema kämpfen. VON VOLKER RESING
Friedrich Merz und die Union : Die CDU wird wieder Kanzlerwahlverein – im schlechten Sinn Die CDU wurde einst spöttisch als Kanzlerwahlverein bezeichnet. Inzwischen ist der Anspruch, irgendwie den Kanzler zu stellen, zum Inbegriff ihres politischen Handelns geworden. Für eine Partei, die Volkspartei sein will, ist das viel zu wenig. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Merz macht schwere Fehler : Der Marsch in den Schuldenstaat Die Verschuldungsorgie von Union, SPD und Grünen wird das Land verändern. Sie verhindert nicht nur dringende Strukturreformen, sondern beschädigt den Staat in seinem Innersten. So viel Schaden hat bisher kein Kanzler in spe angerichtet. VON MATHIAS BRODKORB
Selbstentkernung der CDU : Absolutes Unvermögen oder eiskalte Berechnung? Das Agieren der Unionsführung macht sprachlos. Immer enger begibt sie sich in Abhängigkeit linker Parteien. So untergräbt die Union das letzte Vertrauen der ihr verbliebenen Wähler. Merz hat abgewirtschaftet, bevor er gewählt wurde. KOLUMNE: GRAUZONE
Neue Milliardenschulden : Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. VON CICERO-REDAKTION
Schwarz/Rot verschärft unser Problem : Der beschwiegene Elefant im Raum ist unsere falsche Energiepolitik Die deutsche Klimapolitik ist global wirkungslos und national schädlich, weil viel zu teuer. Doch anstatt hier eine nötige Kehrtwende einzuleiten, wollen Union und SPD den letzten Standortvorteil zugunsten neuer Milliardenschulden zertrümmern: eine solide Haushaltslage. VON JOACHIM WEIMANN
Milliardenschulden für Militär und Infrastruktur : „Wir haben die Friedensdividende verfrühstückt“ Neue Milliardenkredite sollen Deutschland aufrüsten und unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Im Interview spricht der Grünen-Politiker Danyal Bayaz über die Schuldenbremse, kreditfinanzierte Aufrüstung und die Perspektive der Länder. INTERVIEW MIT DANYAL BAYAZ
Zum eigenen Schaden : Gegenüber der FDP machte Merz die Merkel Friedrich Merz wollte sich als CDU-Vorsitzender klar vom Kurs Angela Merkels absetzen. Im Umgang mit der FDP machte er aber dieselben Fehler wie die damalige Kanzlerin. Die Quittung: In einem Bundestag ohne FDP sitzt die SPD am längeren Hebel. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Trotz XXL-Verschuldung : Friedrich Merz ist dem Kanzleramt ein Stück näher – aber noch nicht drin Der Weg für eine schwarz-rote Bundesregierung scheint frei. Aber noch ist nicht sicher, ob Friedrich Merz im Bundestag die notwendigen Stimmen von Union und SPD bekommt. Falls nicht, könnten SPD und Grüne eine Minderheitsregierung versuchen – und finanziell aus dem Vollen schöpfen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Kritik an Merz‘ Kompromiss-Koalition : Das Heulen der Wölfe Erst die Mega-Schulden, dann noch der Klimaschutz im Grundgesetz. Friedrich Merz hat aus Sicht mancher Kritiker seine Werte und seine Wähler verraten. Doch die Anwürfe sind wohlfeil, denn die Alternativen wären viel schlimmer. VON VOLKER RESING
CDU-Anfrage zu den NGOs : Merz und die Union lassen sich widerstandslos ohrfeigen Die Regierungsantwort auf die Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung ist unverfroren. Doch Merz lässt sich diese Demütigung auch noch mit Ankündigung gefallen. Er will offenbar auf Knien ins Kanzleramt kriechen. VON FERDINAND KNAUSS
Sondierungen zwischen Union und SPD : Schauspiel des Grauens Der designierte Kanzler Friedrich Merz verspielt derzeit jegliches Vertrauen – und zwar nicht nur in seiner eigenen Partei. Die SPD merkt das genau, weshalb sie sich immer wieder gezielte Spitzen gegen ihren künftigen Koalitionspartner erlaubt. Mit dem Land geht es derweil weiter bergab. VON ALEXANDER MARGUIER
