Spahns Vorschlag zur AfD-Normalisierung SPD und Linke ziehen die Union wieder an der Brandmauer-Kandare SPD und Linke rüffeln Jens Spahn, weil er den Umgang mit der AfD normalisieren will. Und in der Union offenbart sich umgehend wieder Furcht vor den Wächtern der Brandmauer. Deren fatale Wirkung wird immer offensichtlicher. VON FERDINAND KNAUSS
Erosion des Vertrauens : Wann droht ein politisches System zu zerfallen? Kontinuierlich werden in Europa die Grundlagen der einzigartigen Mischung aus Kultur, Wohlstand und Sicherheit unterminiert. Nicht Putin und Trump sind die größte Gefahr, sondern der galoppierende Verlust des Vertrauens in das eigene politische System und dessen Repräsentanten. VON DOMINIK PIETZCKER
Außenpolitik im Koalitionsvertrag : Die „Neustart-Koalition“ definiert ihre Rolle in der Welt – und muss liefern Die neu vermessene Welt von Trump, Xi und Putin wird nicht auf Deutschland warten. Friedrich Merz und seine Koalitionspartner werden sich auch im geopolitischen Kontext auf eine harte gemeinsame Legislatur einstellen müssen. Was Schwarz-Rot dafür plant. VON JAN UPHOFF
„Demokratische Resilienz“ im Koalitionsvertrag : Auch Schwarz-Rot fremdelt mit dem mündigen Bürger Postmoderne Kampfbegriffe wie „Fake News“ und „Hass und Hetze“ stehen ebenso im Koalitionsvertrag wie die Aussage, dass falsche Tatsachenbehauptungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Das zeigt: Auch Schwarz-Rot will, dass der Staat definiert, was Wahrheit ist. VON BEN KRISCHKE
Schwarz-Rot stellt Koalitionsvertrag vor : Es bahnt sich eine „It’s-the-economy-stupid“-Koalition an Härtere Migrationspolitik, Steuererleichterung für Unternehmen und Abschaffung umstrittener Regelungen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln: Das sind die zentralen Botschaften der neuen Koalition. Und Markus Söder hat auch schon seine Rolle definiert: als Sidekick der Republik. VON VOLKER RESING
Schwarz-Rote Koalitionsverhandlungen : Ende mit Schrecken? Die Koalitionsverhandlungen sind in der finalen Phase. Der externe Schock (Trump) hat die inneren Prozesse offenbar beschleunigt. Euphorie ist nicht zu vernehmen. Friedrich Merz sagt am Dienstag einen Termin bei der Jungen Union ab. Am Mittwochmorgen könnten die Ergebnisse präsentiert werden. VON VOLKER RESING
Zukunft bürgerlicher Politik : „Meine Idee ist eine konservative Neuerfindung der Idee des Westens“ Droht trotz Wahlsieg der Union die versprochene Politikwende auszubleiben? Im Interview spricht der Historiker und R21-Gründer Andreas Rödder über konservative Narrative, totalitäre Sehnsüchte und das Problem der Brandmauer. Rödder plädiert stattdessen für rote Linien. VON VOLKER RESING
In Umfragen mit Union gleichauf : Mit Hass ist die AfD nicht zu stoppen Die AfD hat in Umfragen mit der Union gleichgezogen. Vor allem für Friedrich Merz ist das ein Debakel. Die Etablierten aber wollen sich noch immer nicht eingestehen, dass sie selbst die Ursache dafür sind. Und machen einfach immer weiter. Wahrscheinlich braucht es doch den großen Knall. VON MATHIAS BRODKORB
Hans-Eckhard Sommer in der Kritik : Wenn sogar der BAMF-Chef das individuelle Asylrecht abschaffen will Hans-Eckhard Sommer, Behördenleiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, fordert einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik: Das individuelle Asylrecht sollte abgeschafft werden. Dafür bricht jetzt die linksgrüne Hölle über ihn herein. VON BEN KRISCHKE
Repräsentative Demokratie : Wenn Wahlversprechen nichts mehr gelten, wird jede Wahl zur Farce Wer nur alle vier oder fünf Jahre wählen darf, sollte sich wenigstens darauf verlassen können, dass Wahlversprechen mehr sind als reine Marktschreierei mit eingepreistem Wortbruch. Sonst wird aus dem „Fest der Demokratie“ ein „Zirkus der Scheindemokratie“. VON BEN KRISCHKE
Angriff auf die Werte der Aufklärung : Schwarz-Rot bastelt am Staat mit Wahrheitsmonopol In der Bundesrepublik scheint sich gerade eine schwarz-rote Regierung zu formieren, welche die öffentliche Meinung noch stärker kontrollieren und das Land in voraufklärerische Zeiten zurückführen will. Wer da keine Erdogan-Vibes bekommt, dem ist auch nicht mehr zu helfen. VON BEN KRISCHKE
CDU und Kirche : Moralapostel und andere Aktivisten Der Mitgliederschwund der christlichen Kirchen setzt sich fort, zeigt die neuste Statistik. Welche Rolle spielen die schrumpfenden Glaubensgemeinschaften in der Politik? Die Debatte um Migration hat jetzt eine Beziehungskrise zwischen CDU und Kirche ausgelöst. VON VOLKER RESING
Rückschritt in vordemokratische Zeiten : Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Theoretisch sind Koalitionsverhandlungen streng vertraulich. Manches wird aber trotzdem durchgestochen. Alarmierend sind etwa die angeblichen Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Das wäre ein Schlag gegen die Pressefreiheit. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern : Die Steuerpläne der SPD lesen sich wie ein Merz-Folterprogramm Steuererhöhungen und bloß nicht sparen: Die SPD hat eine Art CDU-Folter-Programm ins strittige Arbeitspapier der Koalitionsverhandlungen geschrieben. Fast-Kanzler Friedrich Merz muss jetzt mehr noch als beim Thema Schulden um sein politisches Lebensthema kämpfen. VON VOLKER RESING
Friedrich Merz und die Union : Die CDU wird wieder Kanzlerwahlverein – im schlechten Sinn Die CDU wurde einst spöttisch als Kanzlerwahlverein bezeichnet. Inzwischen ist der Anspruch, irgendwie den Kanzler zu stellen, zum Inbegriff ihres politischen Handelns geworden. Für eine Partei, die Volkspartei sein will, ist das viel zu wenig. VON HUGO MÜLLER-VOGG
