„Demokratische Resilienz“ im Koalitionsvertrag - Auch Schwarz-Rot fremdelt mit dem mündigen Bürger

Zwar fehlen uns noch Stasi-Folterkeller, aber die „moderne“ Form der Vernichtung sind nicht körperliche Qualen, sondern psychische, die Vernichtung der Person als Bürger. Ich sehe uns längst weit mehr in einer DDR 2.0 als in dem Deutschland, in dem ich aufwachsen durfte und das mit Merkel endete.
Lügen seien also nicht mehr durch d Meinungsfreiheit gedeckt... Soso. Man darf aber Klimapanik verbreiten, sagen, dass Migration für die Bürger keine Probleme bringe, etc. und wird Minister, bzw. hockt oben dabei. Aber wehe, man übt Kritik oder Spott an diesen Lügengestalten...
Herr Krischke, holen Sie doch wieder ihre Machete raus und hauen Sie drauf. Solange Sie es noch können. Das hier war Stiefelleckerei. Das können Sie besser.
Was uns hier zu regieren ansteht, sind Demokratiefeinde. Sie spielen Demokratie, wollen aber alles im Griff haben, insbesondere die Macht über die Meinungen.
Was hier so verklausuliert im Koalitionsvertrag steht, ist das faktische Ende der Meinungsfreiheit.

Die Usurpation der Demokratie durch Berufspolitiker, durch Parteifunktionäre der "herrschenden" Parteien schreitet immer weiter fort, unabhängig von ihren Farben.

Sie sitzen in ihrer durch die hohe Brandmauer geschützten Wagenburg, zitternd vor dem realen Staatsvolk, vor ehrlichen Wahlen, ja überhaupt vor der wahren Realität, wie einst 2024 Bidens Demokraten in den USA.

In der angsterfüllten Wagenburg spielen die vordergründigen ideologischen Unterschiede der Parteien nur noch eine kleine Rolle. In der Wagenburg dominiert das Interesse der alten Funktionäre, die gewohnten Denkweisen, die gewohnte Macht und den gewohnten Einfluss zu behalten. Es soll in alle Ewigkeit so bleiben, wie es ist. Alles andere ist Wurscht.

Und so wird ihr Demokratieverständnis (und das Demokratieverständnis ihrer medialen Hilfstruppen) naturgemäß dem Demokratieverständnis Mielkes und Ulbrichts immer ähnlicher.

Herr Krischke, ist Deutschland noch immer eine Demokratie?

Schon Ovid sagte: "Hoffen und Harren macht manchen zum Narren".

Diese künftige Bundesregierung wird die Freiheit noch mehr einschränken und so peu à peu dem Totalitarismus Tür und Tor öffnen. Der Bürger ist schon so sediert, daß er es nicht einmal bemerken wird.
Viele Dinge, die ich früher als Verschwörungstheorie angesehen habe, sind mittlerweile eingetroffen und zwar in gravierender Form, als ich es mir vorstellen konnte.
Vizepräsident Vice hatte mit seinen Aussagen über die Freieheit in Westeuropa und vor allen Dingen Deutschland absolut recht.

Sie schreiben das Deutschland keine DDR 2.0 sei sondern eine Demokratie. Jedoch, die Fülle ihrer Argumente belegen doch eher das Gegenteil, mindestens auf dem Weg in antidemokratische Tendenzen.
Nehmen sie das Urteil gegen Marine Le Pen. Auch ein exemplarisches Bsp. wie gegen konservative Tendenzen, auf gesamteuropäischer Ebene, vorgegangen wird. Dieser "Justizaktivismus" (Alain Finkielkraut NZZ vom 09042025) ist mittlerweile unübersehbar. Wenn die europäische Idee des Zusammenwachsens der Völker irgendeinen Wert haben soll, dann darf der Antiliberalismus, der im derzeitigen Denken und Handeln der sogen. "Mächtigen" keine Gestalt annehmen. Im Gegenteil: Was derzeit passiert versetzt der Demokratie einen Schlag nach dem Anderen, hier soll durchgesetzt werden. So wird das nichts, schon gar nicht gegen grosse Teile der Bevölkerungen. Vom Humanismus zur Despotie ist es gar nicht so weit.

... wie Linksdemokrat, Volksdemokrat, Rechtsnazi u.ä. Die neuen Einordnungen, wie Rechtspopulist, sollen auf filigrane Weise abgrenzen. Eine gesunde Gesellschaft kann mit Kleinstgruppen umgehen, weil die Gesellschaft in sich selbst vital ist und weiß, was gut für sie ist und entsprechend gesellschaftspolitisch den allgemeinen politischen Wind mit Argumenten und Erfolgen steuern. Die gesellschaftliche Entwicklung ideologisch von oben zu steuern, sind in der deutschen Geschichte seit 1933 bis 1989 hoffentlich noch bekannt, Erfolge konnte man keine vorweisen. Da es viele links- und rechtsorientierte Bürger gibt, die sich der Freiheiten in der Demokratie überdrüssig sind, ist obiger Artikel eine vorgezogene Grabrede.

Es ehrt Ben Krischke, dass er die Demokratie verteidigt und in diesem Land gewahrt sieht. Aber faktisch kommen zunehmend Werkzeuge zum Einsatz, die jedenfalls in meiner Wahrnehmung mit Demokratie nun wirklich nichts mehr gemein haben. Die Leider verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hatte nach dem Fall der Mauer vorausgesagt, dass diese ganzen Untersuchungen und Analysen der Stasi Apparate dazu führen würden, dass deren Strukturen übernommen und verfeinert würden. Sie sollte Recht behalten.

Aber auf dem geraden Weg dahin und ganz kurz davor. Inzwischen habe ich resigniert. Mit den bestens konditionierten deutschen Wählern ist kein Politikwechsel mehr möglich. Die BTW im Februar war die letzte Chance, das Ruder herumzureißen. Wer da immer noch eine der linken Blockparteien gewählt hat (weil er z.B. immer noch nicht verstanden hatte, was mit der CDU los ist), dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Bei der nächsten BTW wird es dann mit Sicherheit nur noch Blockparteien zur "Auswahl" geben.
Die einzige Opposition wird bis dahin verboten sein.
Vor rund 30 Jahren habe ich mal einen Versuch auszuwandern wieder abgebrochen. War ein schwerer Fehler. Allerdings war die Entwicklung nicht annähernd vorhersehbar.

Was Parteien vereint, ist der unbedingte Wille zur Macht.
Die rot-grüne Seite strebt danach, um ihre Vorstellung von Politik und Gesellschaft durchzusetzen, egal, ob sie eine demographische Mehrheit dafür haben, und selbst 'egal, was die eigenen Wähler denken', um eine berühmte grüne Protagonistin zu paraphrasieren.
Die Unionsseite strebt danach, weil es ihr lediglich um die Macht als solche geht.
Heißt, das momentane Problem ist, dass die Union, eben weil sie rein opportunistisch getrieben ist, dem ideologischen Gestaltungswillen einer SPD nichts entgegenzusetzen hat. Für sie sind diese linken Phrasen & Termini halt nur „Gedöns“, hohles Gewäsch, und es kostet sie vermeintl nichts, hier Zugeständnisse zu machen. Sie nimmt den Kulturkampf nicht auf. Das mag ausreichend sein, solange der Staat in seiner Grundaufstellung funktioniert (öffentl. Sicherheit, Infrastruktur, wirtschaftl. Prosperität), aber nicht, wenn er (wie zZt) an seinen eigentl. Aufgaben scheitert. Es wird sich rächen.

Ich kann verstehen, dass sie noch recht zurückhaltend unsere Situation beschreiben und nur zögerlich die Frage indirekt in den Raum werfen, ob wir uns langsam in Richtung Diktatur bewegen bzw. Autokratie? Nicht nur das neuerliche Urteil, zu dem ein Mem teilenden Journalisten müsste uns wachrütteln. Allein der Umstand, dass diese Koalition vor hat, das Lügen unter Strafe zu stellen, was immer Lüge künftig sein wird, zeigt mir ganz deutlich. Auch Merz verfolgt die gleichen Ziele, wie die Ampel auch. Man will die Meinungsfreiheit so schleifen, dass alle das gleiche denken und sagen. Und einer der größten Lügner - Merz- wäre der erste, der angeklagt gehört. Nein, würde ich im Ernst gar nicht fordern. Es reicht, wenn er politisch abgeschossen werden würde. Verlust des Kanzleramtes und des BT-Mandates, sowie der Versorgung - der hat eh genug - würde schon reichen. Und ja, die gleiche soziale Ächtung, wie die Opfer, die auch seine Politik bislang erlitten haben. Die AFD muss endlich ran.

Was kann man dagegen tun, dass wir diesen Weg zu einer DDR 2.0 NICHT fortsetzen? Wie weit sind wir denn noch weg von einer DDR 2,0? Und wie nahe dran in vier Jahren, wenn die Schlafschafe mal wieder ihren Unmut an der Wahlurne äußern dürfen? Zeit gewonnen, alles gewonnen, wird sich Merz und seine linkslastige Koalition denken und nach diesem Motto auch handeln. Auf intellektueller Ebene ist und bleibt unser größtes Problem, dass sich im Gefolge der 68er Bewegung ein unerträgliches Übergewicht linker Ideen institutionalisiert hat. Im real Existierenden sprach man von den Kommandohöhen der Macht. Wenn sich etwas ändern soll, dann bräuchte es, drastisch ausgedrückt, eine Katharsis, die mindestens 50% der Journalisten, NGOs, Juristen, Kunst- und Kulturschaffenden, etc. in die Steinbrüche oder wenigsten in die Wüste schickt. Auf dass die Verdummung und Gängelung ein Ende finde, müssten auch diese Sumpfgewächse (aktuell Würzburg) an den Universitäten geschrumpft werden.

Statthalter Roms in Jerusalem so schön ."Was ist Wahrheit?"Allein all die angeblichen"Tatsachen", die im Verlauf der Corona-Krise vom Osservatore Berlino der Regierung (ARD/ZDF) wie Dogmen verkündet wurden, und sich inziwschen überwiegend als sogar wissentlich verbreitete Fakes herausgestellt haben, sollten doch eine neuerliche Verschärfung der Maulkorb-Politik verbieten. Daß man es trotz dieser nicht lange zurückliegenden Blamage tut, und es künftig Amtsrichtern von der Qualität der Bamberger Hexenjäger überlässt, darüber zu befinden , was "Tatsachen" sind, beweist, wie weit wir inzwischen vom Weg abgekommen sind, der unseren inzwischen offenbar wieder komplett demokratieunfähigen und Rechtsstaats-aversen Machhabern vom Grundgesetz gewiesen wurde.

"Alea iacta est" oder, wie es Jesus Christus gesagt haben soll: "consummatum est"! Man kann diese Bundestagswahl 2025 nicht mehr rückgängig machen, die demokratische Republik Deutschland wurde der Obhut verantwortungsfreier Pseudopolitiker anheim gestellt.
Dieser Artikel trifft den Kern der Problematik "Regierung Klingbeil/Pinocchio Merz" leider nur rudimentär. Aber es war nicht anders zu erwarten. Hier sind sogenannte Eliten am Werk, denen Demokratie, Grundgesetz, Bürgerrechte etc. nichts bedeuten. Es geht nur darum abzusahnen, die eigen Position durch immer mehr sinnfreie und nur Rechte des Souverän einschränkende "Gesetzle" abzusichern. Das Wohl des Bürgers, des Landes, haben diese Leute nicht im Sinn! Die Frage, die sich stellt, ist m. E. nur: Wie kommt Deutschland aus diesem Dilemma wieder heraus? Ist die einzige Partei, die zumindest dem Parteibuch, der alten Agenda der CDU aus dem Jahre 1998, nach, aus der Opposition heraus etwas zum Besseren zu ändern?

Es ist mehr davon, dem Volk zu zeigen, wer trotz Wahlniederlage die Hosen an hat.
Schämen sollten sie sich allesamt.
Was diese Leute machen ist nichts anderes als eine geistige Bücherverbrennung wie im Dritten Reich.
Da sollte das freie Denken auch zum Wohle der eigenen staatlichen Legitimation möglichst klein gehalten werden.
Wer so etwas macht hat den Sinn der Meinungsfreiheit nicht verstanden und spricht somit der Bevölkerung ab zu wissen was für sie gut ist und was nicht.
Es kommt noch soweit, daß sich die Parteien künftig nur noch selbst wählen, da der Bürger ja doch nicht intelligent genug ist ihr politisches Vorgehen zu verstehen.
So wird dann die Demokratie im eigentlichen Sinne verhöhnt und der Staat sich erst recht zur Beute gemacht.
DDR 2.0 Herr Krischke ist für mich da doch der passendere Begriff, denn was sich da gebildet hat, genannt Koalition, hat mehr Ähnlichkeit mit einem Zentralkomitee und einer Gedankenpolizei als mit demokratischer Politik.
Ein Klüngel eben.

Nur kurz angemerkt.
Das was sie da einen Koalitionsvertrag nennen, SPD und CDU, dürfte in Wirklichkeit ein Protokoll des Scheiterns für jeden klar denkenden Bürger sein.
Und damit das nicht ganz so deutlich sichtbar wird, soll eben die Regierung bestimmen, was Wahrheit und was Lüge ist. 😉

Die Demokratie in Deutschland ist abgeschafft (auch wenn sie noch so oft beschworen wird) und langsam aber sicher wird hier ein totalitäres System etabliert. Das ist schon seit längerem zu beobachten und es ist mir völlig unverständlich, das das medial nicht erkannt wird.

Auch Bärbel Bohley, die Ikone der Bürgerrechtsbewegung in einem verbrecherischen System, was Herr Gysi letztens noch ungestraft "glorifizierte", war ihrer Zeit weeeeeeeit voraus! "„Man wird di Methoden der Stasi ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Da laufen auch widerliche Flashbacks der Corona-Diktatur vor meinen Augen ab. Ich dachte damals, es gäbe keine Steigerung der Absurdität! Dooooch! Gibt es! Bleibt nur: Raus aus diesem Land!!!