
- Die „Neustart-Koalition“ definiert ihre Rolle in der Welt – und muss liefern
Die neu vermessene Welt von Trump, Xi und Putin wird nicht auf Deutschland warten. Friedrich Merz und seine Koalitionspartner werden sich auch im geopolitischen Kontext auf eine harte gemeinsame Legislatur einstellen müssen. Was Schwarz-Rot dafür plant.
Die Weichen für die neue Außen- und Verteidigungspolitik wurden durch den Beschluss des alten Bundestages für ein Sondervermögen durch Neuverschuldung bereits vor drei Wochen gestellt. Im nun vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, die künftig nicht mehr „Groko“, sondern laut Markus Söder jetzt „Neustart-Koalition“ genannt werden will, soll der zuvor abgesteckte finanzielle Rahmen mit Inhalten gefüllt werden.
Der Abschnitt Fünf des Papiers trägt den Namen „Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes Europa, sicheres Deutschland“ und soll unter dem Motto „Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen“ stehen. In der Praxis bedeutet das: Die größte Bedrohung ist und bleibt Russland, die transatlantische Zusammenarbeit bleibt zentral, die Bundeswehr soll innerhalb der Nato eine Vorbildfunktion einnehmen, und die Ukraine soll weiterhin unterstützt werden. Jedoch sei es oberste Priorität, den tatsächlichen Kriegsfall zu vermeiden. So weit, so nachvollziehbar.
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Da müssten sie erstmal die Realität anerkennen und ihre Grundhaltung zur USA, PUTIN, China und UA, sowie dem Rest der Welt mal an die tatsächlichen Gegebenheiten anpassen. Die müssten vor allem aufhören ideologisch moralisch verbrämt zu denken und zu handeln, sondern pragmatisch am Willen des Volkes orientiert. Und da ist auch vor allem Merz noch weit entfernt davon. Wer mit Kriegsangst Außenpolitik betreibt, wer nicht von Wehrfähigkeit spricht, sondern von Kriegsfähigkeit, wer weiterhin einen völlig aussichtlosen Kampf in der UA mit weiteren Waffen und Geld meint unterstützen zu müssen, wer die USA, über deren Politik man sicher streiten kann, aber wer sie neben Putin ebenso zum "Feind" erklärt, der hat nichts verstanden. Und wer nicht in der Lage ist den inneren Frieden zu wahren, sein Volk zu schützen und die die Grundwerte der Demokratie in unserem GG, der ist dabei nur eine Rolle einzunehmen. Die der Demokratievernichter und der Kriegstreiber, egal wie die das definieren.