Baerbocks Blamage : Ein unnötiger Ministerinnenflug und ein überforderter Staat Das Scheitern der Flugbereitschaft an Baerbocks Australien-Reise blamiert eine Regierung, die der Welt ein leuchtendes Vorbild geben will. Und es bestätigt die Bürger, die laut Umfrage ihren Staat für überfordert halten. Zumal Politikerreisen dieser Art ohnehin meist überflüssig sind. VON FERDINAND KNAUSS
Auswärtiges Amt : Ermittlungen in Baerbocks Visa-Affäre laufen schleppend Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft seit Mai gegen Mitarbeiter im Visa-Referat des Auswärtigen Amts. Doch aus Annalena Baerbocks Ministerium heißt es, man wisse davon nur aus den Medien. VON DANIEL GRÄBER
Annalena Baerbock will Völkerstrafrecht ändern : „Betroffene Staaten müssen zustimmen“ Außenministerin Annalena Baerbock möchte das Völkerstrafrecht „weiterentwickeln“. Der Völkerrechtler und Experte für Internationales Strafrecht Christoph Safferling spricht im Interview über die Schwierigkeiten einer solchen Veränderung und erklärt, warum der Tatbestand des Angriffskriegs seinen Sonderstatus verlieren muss. INTERVIEW MIT CHRISTOPH SAFFERLING
Die Bundesregierung verschreibt sich eine „China-Strategie“ : Kein Krieg um Taiwan In der jüngst vorgestellten China-Strategie der Bundesregierung wurde die bisher vorherrschende „Werte“-Rhetorik durch konstruktiven Realismus abgelöst. Für diesen Wandel dürften verschiedene Motive eine Rolle gespielt haben. GASTBEITRAG VON HELLMUT HOFFMANN
Migration : Wir hatten Platz In der Migrationspolitik erlebt die Ampelregierung noch eine Zeitenwende. Die Grünen versuchen sich unter Schmerzen von einigen Grundmaximen ihrer Flüchtlingspolitik zu verabschieden. VON VOLKER RESING
Bauchspeck als Hoffnungsschimmer : Bacon oder Beacon: Egal – Hauptsache Baerbock Mit Verwunderung hat unser Genusskolumnist zur Kenntnis genommen, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Südafrika-Besuch die Befreiung des Landes vom Apartheid-Regime mit Bauchspeck vom Schwein in Verbindung brachte. Für ihn ist das aber auch Anlass, ein ganz eigenes Loblied auf dieses Lebensmittel zu verfassen. KOLUMNE: GENUSS IST NOTWEHR
Benin-Bronzen : Welterbe jenseits aller Grenzen Objekte im Museum ändern ihre Bedeutung, lassen neue Ansprüche entstehen. Das gilt auch für die Benin-Bronzen, die Nigeria einem Fürstenhaus übertragen will. VON NIKOLAUS BERNAU
Grüne wollen Asyl-Kompromiss der EU aufweichen : Macht hoch die Tür, die Tor’ macht weit Erst vor wenigen Tagen hat es die EU in Sachen Asyl zu einem historischen Mini-Kompromiss gebracht. Aber die Grünen schämen sich dafür, dem Kompromiss zugestimmt zu haben – und wollen nun in Europa für dessen Aufweichung kämpfen. VON MATHIAS BRODKORB
Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung : Cliffhanger und warme Duschen Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit vier Ministern erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Es gab nichts Neues, außer, dass nun alles zur Sicherheit gehört, auch das Klima. Und dass es ausnahmsweise mal friedlich zuging in der Ampel. VON VOLKER RESING
Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt? : Staatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre Das Auswärtige Amt übte massiven Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad aus, um einen Afghanen trotz gefälschten Passes nach Deutschland zu holen. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht lautet auf Rechtsbeugung. VON DANIEL GRÄBER
Verschärfte Asylverfahren in der EU : Die EU bewahrt Deutschland vor seinem eigenen Asyl-Desaster Deutschland ist der große Profiteur der Asylverschärfung gegen den Widerstand seiner eigenen Regierung. Wie schon 2016 müssen die anderen EU-Mitgliedstaaten Deutschland vor der verantwortungslosen Gesinnungsethik seiner politischen Klasse bewahren. VON FERDINAND KNAUSS
EU-Staaten einigen sich auf verschärfte Asylverfahren : „Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher“ Die EU-Staaten haben sich auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Vor allem der Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive soll härter werden. Entsprechende Gesetze könnten noch vor der Europawahl im Juni 2024 verabschiedet werden. VON CICERO-REDAKTION
Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik : Keine EU-Mehrheit für offene Grenzen Morgen beraten die EU-Innenminister in Luxemburg über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht um den Vorschlag, Asylverfahren schon an der EU-Außengrenze durchzuführen. Ausgerechnet das durch Asylzuwanderung besonders stark belastete Deutschland setzt sich für eine Aufweichung der geplanten Verschärfungen ein. VON FERDINAND KNAUSS
Baerbocks und Heils Brasilienreise : „Erfolgreiche Integration funktioniert nicht bei jedem“ Um ausländische Pflegekräfte für Deutschland zu begeistern, unternehmen Annalena Baerbock und Hubertus Heil derzeit eine Brasilienreise. Das Problem liegt aber nicht in Brasilien, sondern in Deutschland, sagt Tilman Frank, dessen Unternehmen bislang 1700 Fachkräfte aus dem Ausland angeworben hat. INTERVIEW MIT TILMAN FRANK
Streit mit dem Innenministerium : Baerbock blockierte strengere Sicherheitsprüfung für Afghanen Außenministerin Annalena Baerbock hat Sicherheitsbedenken gegen ihr Aufnahmeprogramm für Afghanen monatelang nicht ernstgenommen. Sie ließ es sogar auf einen Streit mit dem Innenministerium ankommen. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das Cicero exklusiv vorliegt. VON DANIEL GRÄBER UND ULRICH THIELE
