Annalena Baerbock will Völkerstrafrecht ändern - „Betroffene Staaten müssen zustimmen“

vom Völkerrecht ? Im Schnelldurchlauf in einem Jahr an irgend einer Uni in UK den Master für 40.000€ abgelegt strotzt ja nur so von Wissen auf diesem Gebiet. Ein Minister der von Wirtschaft & Energie keinen Durchblick hat reicht der grünen Sekte offensichtlich nicht. Eine Außenministerin gesellt sich noch dazu. Was denn nun noch alles? Nur noch Hohn & Spott für unser Land, und das Schlimme, es ist auch noch berechtigt.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Verheb di net scho wieder! Die Republik wartet vergeblich auf eine schon viel zu lange überfällige Sicherheitsstrategie, die der dramatisch geänderten Lage angepaßt ist und sie macht sich - nach "Feministischer Außenpolitik", die kein Mensch braucht- schon an das nächste Großthema, mit dem sie sich weiterhin vor dem Bohren der dicken Bretter ihres Ressorts drücken kann. An dem jetzt attackierten Thema sind aber mit Sicherhheit schon seit Jahrzehnten Leute dran, die Völkerrecht nicht nur im Express-Waschgang "studiert " haben und eben deshalb die Finger davon lassen. Außer ganz viel Spesen und ganz viel schönen Fotos von ihr in ganz vielen neuen schönen Kleidchen und ganz viel hohlem Geschwätz- ihrer Kernkompetenz- wird da nichts bei rumkommen.

nichts einzusenden, im Gegenteil, bezweifele aber die prophylaktische Wirkung, genauer: Es wird auch gegen künftige Greuel und gezielte Kriegsverbrechen nichts oder nicht viel ausrichten können. Die menschliche Natur ist, wie sie ist. Alles andere ist Wunschdenken oder Befriedigung eines moralischen Über-Ichs.

..ganz einfach. Da sie nie weiss, worüber sie redet, hat ihr mann - PR Manager - gesagt“setze irgendetwas in die Welt... das Sommerloch ist dankbar“
Eine Anmerkung noch. ihr letzter bemerkenswerte Satz lautete wörtlich „ In Spanien haben die Wälder getrennt, davor mußten dieSpanier fliegen“ Kein Schreibfehler, sondern Original Aussentrullala Baerbock

Vielleicht - ich glaube eher nicht? Das überreizt die nicht vorhandene Einigkeit und gemeinsamen Sichtweisen zwischen Menschen und Ländern und birgt langfristig mehr Gefahren als Nutzen. Entweder es funktioniert nicht und kann dann Werte eher erodieren, da eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft. Oder es funktioniert, dann geht der Run los diese Machtpositionen zu besetzen.

Die UNO+Vergleichbar sollte zum Gespräch da sein - eine "gute Weltregierung" überreizt das Mögliche - selbst rein theoretisch stellen sich für mich einige Fragen.

Man kann etwa auf die UN-Menschenrechtskommision schauen. Israel hat dort die letzten 20 Jahre mehr Verurteilungen als fast alle anderen zusammen, samt Assad-Syrien, Sudan, Nordkorea, Iran. Das sind die Mehrheitsverhältnisse beim Blick auf eine gerechte Welt - nur wir in Deutschland und Westen wollen es einfach nicht einsehen und werden es absehbar nicht. Salopp formuliert. Wir brauchen Lösungen für reale Menschen - nicht für Träume.

Können die dann auch für ihre vielen Kriege in anderen Ländern belangt werden, auch wenn die USA den IStGH nie anerkannt hat. Wenn das mit Russland geht, dann doch auch mit USA, China, Israel und den anderen Verweigerern.
"Die Völkerrechtlerin" will also da was ändern?
Muss das Gericht künftig dann auch queer besetzt sein? Muss das Gericht feministisch ausgerichtet sein?
Schnatterinchen braucht wohl wieder Bilder und Schlagzeilen bei einem Thema, das seit Jahren schon zu nichts geführt hat und das mit recht. Kein Staat sollte seine Souveränität abgeben und sich selbst der Gefahr ausliefern, von außen strafrechtlich verfolgt zu werden.
Das ist genau der Grund, warum einige Staaten den IStGH nicht anerkennen.
Das ist alles nur für die Galerie, da werden einige nicht mitmachen. Und überhaupt. Würde morgen die Zuständigkeit geändert werden, unterliegt ein Vorgehen gegen Russland dem sog. Rückwirkungsverbot. Das müsste auch Herr Safferling wissen. So lernt man das im Staatsrecht nun mal.

Haben die Ukraine und Russland den internationalen Gerichtshof anerkannt?
Sie, Herr Safferling, sagen eindeutig nein.
Gleichzeitig sagen Sie, dass seit 2014 die Ukraine die Zuständigkeit des internationalen Gerichtshofs anerkennt. Das schmeckt nach juristischen Wortverdrehungen und Spitzfindigkeiten. Für mich nicht verständlich - was gilt denn nun?

Die afrikanischen Staaten sehen im internationalen Strafgerichtshof eine postkoloniale Einrichtung, die nur gegen sie gerichtet ist.
Ansonsten kann Frau Baerbock mal darüber nachdenken, was eigentlich mit Staaten und ihren Repräsentanten passieren sollte, die dem Übereinkommen gegen Streubomben zugestimmt haben und nun die Lieferung an die Ukraine befürworten!

Das ist doch alles kompletter Unsinn! Weder Russland noch die USA haben den ICC anerkannt und die größte Kriegsverbrecher-Nation der Welt, die USA, zeigt nun ihren militärischen Gegner im Stellvertreterkrieg (USA/NATO gegen Russland) in der Ukraine, an?! Soll das ein Witz sein?!

Das Völkerrecht lässt sich nur gegen Verlierer anwenden, das ist das Problem. Kein Mensch würde ernsthaft versuchen, George Bush jr. wegen des Irakkrieges völkerrechtlich vor Gericht zu bringen. Es ist zu 100 Prozent eine Siegerjustiz. Nennen Sie mir ein Verbrechen der Sieger, das vor Gericht kam. Es kann ja auch gar nicht anders sein. Macht basiert auf Gewalt. Erst, wenn die Machtfrage militärisch geklärt ist, kann im zweiten Schritt eine zivilgesellschaftliche Regulierung derselben erfolgen. Es geht also im Grunde um Russlands Weltmachtanspruch, den Putin restaurieren möchte. Es kann zwar die Welt rechnerisch ein Dutzend Mal vernichten, aber es kann sich nicht gegen die Ukraine durchsetzen. Sieg und Niederlage in diesem Konflikt werden im Nachhinein auch danach beurteilt werden, ob Russland bzw. Putin verurteilt werden. Dann wissen wir, ob Russland noch Weltmacht ist. Viel Spaß mit dem Völkerrecht.

wird dieses moralische Engagement n i c h t s an der poltischen Praxis ändern. Kein Machtpoltiker wird sich von diesem Papierkram, nach dem sich richten kann wer will, die Flügel stutzen lassen. Diese Traumtänzerei ist nicht ungefährlich, weil sie die Realität hinter den sieben Bergen wähnt.

...sollten wir Deutschen ganz kleine Brötchen backen.
Kann das mal jemand unserer profilierungssüchtigen Möchtegern -Außenministerdarstellerin weitersagen?

sind die usa ebenfalls nicht Mitglied in diesem Verein. Wie verhält es sich da mit dem Angiff und der Vernichtung des Iraks, der auf, heute erwiesenen, Lügen basierte. Wird gegn G. W. Bush dann auch ein internationaler Haftbefehl ausgestell? Oder: die Ukraine hat seit 2014 ihre Oblaste Donbas und Luhansk mit Artillerie beschossen und dabei viele tausend Zivilisten getötet. Fällt das ebenfalls nicht unter den IStGh, wenn sie doch die Gerichtsbarkeit 2014 anerkannt hat?

oder Realität der derzeitigen Handhabung und Vorhaben bezüglich zugebilligte Rechte der Völker, zu Gemüte führe.
Ist die Assoziation zu einem Sprichwort von Peter Hohl (besonders bei dem wörtlichen Eifer von Frau Baerbock) nicht weit.

„Mir graut vor Leuten, die glauben, es gebe nur eine Wahrheit, und sie seien im Besitz derselben.“