Kubicki fordert Lauterbach-Rücktritt : „Ein Minister, der die Grenzen der Wahrheit überschreitet“ Der Bundestagsvizepräsident macht klar, was die RKI-Files bedeuten: Karl Lauterbach hat gelogen und lügen lassen und kann nicht Minister bleiben. Aber Kubicki macht auch den Skandal dahinter deutlich: die Rechtfertigung und Verharmlosung in den Medien. VON FERDINAND KNAUSS
Uno-Mitarbeiter mordeten am 7. Oktober mit : Deutschland muss endlich aufhören, die Hamas zu finanzieren Die Uno gibt zu, dass vermutlich mehrere palästinensische UNRWA-Mitarbeiter am Massaker des 7. Oktober beteiligt waren. Die Bundesregierung sollte sofort die Zahlungen einstellen und die Auflösung des Hilfswerks fordern. VON FERDINAND KNAUSS
Debatte um Nationalität von Tätern : Scheuklappen schützen nicht vor Gewaltverbrechen FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) haben erkannt, dass das Schweigen über die Herkunft von Gewalttätern die Glaubwürdigkeit der Politik generell untergräbt. Die Menschen erleben schließlich die Wirklichkeit selbst. VON FERDINAND KNAUSS
Merkel-Dokumentation in der ARD : „... nicht so wichtig wie die Macht“ Die neue Merkel-Doku der ARD bietet nichts Neues und kaum analytische Tiefe. Die zentralen Fragen, die sich nach dieser fatalen Ära der deutschen Geschichte stellen, werden aber immerhin benannt. So wird zumindest klar, was Zeithistoriker aufzuarbeiten hätten. VON FERDINAND KNAUSS
Vor der Wahl der Kommissionspräsidentin im EU-Parlament : „Die Freude am europäischen Transformationskurs schrumpft" Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt findet, dass die Wahl der EU-Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament nach dem Urteil gegen Ursula von der Leyen hätte verschoben werden sollen. Die Abgeordneten der Meloni-Partei werden künftig eine Schlüsselrolle einnehmen. INTERVIEW MIT WERNER PATZELT
Michael Mronz im Porträt : Vom Balljungen zum IOC-Mitglied Falls Deutschland Olympia-Gastgeber wird, hat das auch mit Michael Mronz zu tun. Der Witwer von Guido Westerwelle ist Sportfunktionär, Unternehmer – und FDP-Mitglied. VON FERDINAND KNAUSS
Reaktionen auf Trump-Attentat : Wenn der „Faschist“ Trump „leider knapp verpasst“ wurde Das Attentat auf Donald Trump sowie auch die öffentlichen Reaktionen in den USA und hierzulande sind eine weitere Stufe des Verlusts an demokratischer Kultur. „Hass und Hetze“ beherrschen auch jene, die den Gegner zum Faschisten erklären. VON FERDINAND KNAUSS
Grüne „Kanzlerkandidatur“ der Medien : Das Raumschiff träumt von Habecks Kanzlerschaft Annalena Baerbock verkündet eine Nicht-Nachricht ohne jegliche politische Relevanz. Doch die Meinungsmacher tun so, als stünde damit der nächste Bundeskanzler fast fest. Das Raumschiff Berlin zeigt mal wieder, dass es völlig losgelöst von der Erde ist. VON FERDINAND KNAUSS
Nach der Wahl in Frankreich : Ein neues Zwei-Lager-System Die Niederlage des Rassemblement National ist kein Sieg der politischen Normalität und Stabilität. Mit der radikalen Linken an der Macht und Le Pen als Opposition entsteht in Frankreich ein neues Parteiensystem der radikalen Frontstellung. VON FERDINAND KNAUSS
Parlamentswahl in Frankreich : Die französische Brandmauer hält nicht mehr Schon der erste Wahlgang der französischen Parlamentswahl macht klar: Präsident Emmanuel Macron hat sich verspekuliert. Der Macronismus ist am Ende. Der Beginn einer neuen politischen Ära in Frankreich wird auch Deutschland betreffen. VON FERDINAND KNAUSS
Verbrechen von Bad Oeynhausen : Mit Codes gegen die Migrationswirklichkeit Die Schreckensnachricht von dem durch „Südländer“ totgeprügelten jungen Mann in Bad Oeynhausen ist in der Wirkung auch eine politische Nachricht. Gruppenverbrechen wie dieses erscheinen trotz medialer Codes und Tabus als Belege für das Scheitern deutscher Migrationspolitik. VON FERDINAND KNAUSS
Haushaltsstreit und Schuldenbremse : Neue Worte verstecken neue Schulden Im Haushaltsstreit versucht die eine Seite der Ampelkoalition nicht nur akut, die Schuldenbremse zu schleifen, sondern mit Nebelworten wie „Sondervermögen“ auch das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung von Staatsschulden generell. VON FERDINAND KNAUSS
Asylbewerber aus der Türkei : Die absurdeste der deutschen Einwanderungsabsurditäten Ein großer Teil der Asylbewerber in Deutschland sind Türken. Dass Staatsbürger eines verbündeten Landes politisches Asyl beantragen, belegt: Weder die Zuwanderungs- noch die Außenpolitik Deutschlands ist in sich konsistent und rational nachvollziehbar. VON FERDINAND KNAUSS
Innenministerkonferenz : Die Suche nach Schutz und vernünftiger Migrationspolitik Auf der Innenministerkonferenz kommt die Vernunft in der Migrationspolitik wieder nur millimeterweise vorwärts. Derweil offenbaren Protestierer die ganze Absurdität des zentralen Begriffs im Migrationsdiskurs. VON FERDINAND KNAUSS
Bericht des Verfassungsschutzes : Faeser deutet Verschiebung ihrer Prioritäten an Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts auffällig wenig über Rechtsextreme, stattdessen umso mehr über ausländische und islamistische Bedrohungen. VON FERDINAND KNAUSS