Debatte im Bundestag - Friedrich Merz erklärt Rot-Grün zur gesellschaftlichen Minderheit

Die Frage ist, was will er wirklich? Habeck als Wirtschaftsminister? Schwarz grün mit schwarzem Wirtschaftsminister. Oder Doch lieber schwarz-rot- da muss Faeser mit rein, Frau und links ein Must Have für die SPD Quoten.

Dann ist es auch seine Pflicht, das rigoros umzusetzen.
Sonst macht es dann zurecht die AfD. 😉

hätte sich ganz einfach durch die Zustimmung (oder zumindest die Freigabe dieser für ihre Abgeordneten)der Rot-Grünen -Parteien lösen lassen. Ich bin sicher, dass viele ehemalige Kommunalpolitiker unter den Abgeordneten dafür stimmen würden. Wenn nicht bald was Entscheidendes in der Migrationsfrage geschieht, dann werden das Problem andere lösen. Womöglich ist rechts neben der AfD noch Platz.

Ich zitiere: „Wo liegt da der Verstoß gegen das Grundrecht auf Asyl bei dem, was ich vorschlage?“, fragte Merz. Na, der Olaf kann sich einfach nicht erinnern. Vielleicht braucht er einen Souffleur.

Jeder Schlag ein Treffer. Ein Treffer in ihre verlogenen Fressen. Sorry, aber die vor Wut entgleisten Gesichtszüge dieser links-grünen Mischpoke widern mich nur noch an. Für keine vernünftige Ansprache mehr zu gebrauchen. Der Bezug zu 1993 und Artikel 16a des Grundgesetzes ist genau der springende Punkt. Und die dämliche Ausrede mit hinderlichem EU-Recht ist nicht erst seit den Gutachten der ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio und Herrn Papier als Luftnummer enttarnt worden. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte dazu ein Gutachten verfasst und seine juristischen Bedenken gegen Merkels dauerhafte "Grenzöffnung " angemeldet. Dass sich durch diese wahnhafte und lebensgefährliche Asylpolitik auch die Sicherheitslage des souveränen Deutschlands dramatisch verschlimmert hat, kommt noch hinzu. Nachbarländer haben das schon erkannt und umgesetzt.
Alle Politiker, die sich diesem Konzept jetzt noch widersetzen, sind in meinen Augen staatsgefährdende Subjekte!

mit dem zentralen, entscheidenden Satz:
"...Allerdings ist die Demokratie auch in Gefahr, wenn eine Minderheit aus Grünen und SPD radikale Kräfte wie die AfD nutzt, um legitime Forderungen zu blockieren..."
Wenn man es nicht ganz so höflich umschreiben möchte:
Eine rot-grüne Minderheit, sekundiert von vielen parteilichen Journalisten - insbesondere auch aus dem ÖRR - und den "üblichen Verdächtigen" aus der sog. "Zivilgesellschaft" instrumentalisiert die AFD bzw. die Brandmauerdebatte, um ihr Milieu gegen demokratische Mehrheiten an der Macht zu halten.
Und das sollte heute nach dieser Debatte auch dem letzten mündigen und aufmerksamen Bürger klar geworden sein.
Man kann Herrn Merz angesichts des erwartbaren Gejammers und Geschreis nur Mut, Kraft und gute Nerven wünschen - so einfach lässt sich dieses Milieu den sicher geglaubten Anspruch auf ewige Sperrminorität und Deutungshoheit gewiss nicht nehmen.

"die Vernünftigen und Anständigen"???
Er meint wohl die Dummen, Entmachteten und Schleimer, die für jeden linXen Müll ihren Arm zustimmend heben und abnicken. Ist Anstand für ihn ein Fremdwort? Wo war der Anstand bei der Vergesslichkeit im Zusammenhang mit verschwundenen Millionen ... oder waren es Milliarden (Cum ex)? Da war er nur Genosse Erich Alzheimer!
Wo war Anständigkeit, als das Volk nicht gefragt wurde bei den millionenfach eigewanderten Schutzsuchenden, vor denen wir Schutz suchen müssen? Wo war Anstand bei´m Ignorieren der Meinung des Souverän, als es um das AUS für die AKWs ging? Da hat man "großzügig" keinen Volksentscheid zugelassen! Zur Erinnerung, Genossen Grün-Rot: GG "(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Ihr tretet das GG mit Füßen!

gilt CDU/CSU und dem künftigen Bundekanzler, Herrn Friedrich Merz, zum historischen Sieg gegen die grün-linke Einheitsfront!
Die können schreien und brüllen, wie sie wollen. Um so lauter sie brüllen, lügen und hetzen, um so mehr sinken sie in der Wählergunst!

Gute Rede von Merz.
Die Merkel-CDU hat mit Hilfe der SPD und vor allem der Grünen 2015 Europa gespalten und an den rechten Rand gedrängt.
Sie haben den anderen europäischen Staaten, die gegen den Zuzug von Millionen von Flüchtlingen waren, gedroht, permanent moralisiert, bis heute, und sie erpresst. Der Brexit ist dieser Überheblichkeit deutscher Moralität geschuldet.
Dass genau diese Parteien, SPD und Grüne, sich immer wieder als " die Europäer" präsentieren, ist so provinziell wie in äußerstem Maße lächerlich.

Ein wichtiger Passus in Friedrich Merz Rede war auch, die Deutschen mit Migrationshintergrund in 2., 3. und 4. Generation nicht zu vergessen.
Diese werden von den Grünen und vor allem von der SPD permanent in einen Topf geworfen mit den derzeitigen Asylflüchtlingen aus Afghanistan, Syrien etc., um ihre krude Asylpolitik zu rechtfertigen. In dieser Argumentationskette unterscheiden sich SPD und Grüne nicht im Geringsten von rechtsextremen Positionen.

zeigt der Wackel-Dackel noch immer Angst vor der eigenen Courage: „Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments. Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das“, - Du hast gewonnen, Mensch Merzel! Wach auf! Du hast gerade die Brandmauer geschreddert bzw hast sie neu aufgebaut, aber kurz vor gesichert linksextrem, da wo die Sozzen und die Grünen Khmer beheimatet sind, am linksextremen Rand. Dort steht die Brandmauer jetzt und da gehört sie hin. Lasst diese Polit-Verbrecher da drüben vermodern. Kein Wort mehr mit denen - die haben restlos fertig!
Aber ich sage voraus, diese RotGrünen Khmer werden diese schändliche Niederlage nicht verknuspern, die hatten zu viel Skin in dir Brandmauer gesetzt. Mit demokratischer Fairness haben die nix am Hut. Es wird eine neue RotGrüne RAF entstehen und sie werden versuchen, sich zu rächen - durch Mord und Totschlag! Der Rechtsstaat muss sich rüsten!

Da fehlen aber noch einige …… die SED Erben der Linken, das BSW als Altkommunisten (auch wenn’s Wagenknecht nicht hören mag) und als Haupttreiber die Sozen & die Grüne Sekte. Das stimmt schon …..
Dennoch sollte bei der Betrachtung eines nicht unerwähnt bleiben, die Rolle der CDU die sich spätestens ab 2015 als Melonen- Partei als wesentlicher Bestandteil zum linken Spektrum zählt…. Und ob heute nun endlich die Häutung zu einer konservativen Kraft geglückt ist, müssen die Wahlen und viel wichtiger, deren Koalitionäre beweisen. Ganz so schnell wird die Leuterung von Merz nicht erfolgen. Trau, schau wem …..,
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Genau darum geht es und um nichts anderes:

„Was ist daran europarechtswidrig? Was ist daran verfassungswidrig? Was hält Sie davon ab, diesen drei Vorschlägen am Freitag hier im Bundestag zuzustimmen?“, fragte Merz. Und das war der argumentative und durchaus auch wahlkämpferische Höhepunkt der Rede von Merz: „Wenn Sie diesen Vorschlägen nicht zustimmen, dann dokumentieren Sie am Freitag endgültig, dass Sie ein Ende des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit nicht wollen.“ Scholz schüttelte dabei den Kopf.

Herr Merz, eine medial massiv gepushte radikale 12%-Partei als Partei einer Minderheit zu erkennen, WOW!

Die Scholz-Rede war erwartungsgemäß schlecht, Habeck noch schlechter, Merz hat auch nicht überzeugt, er ist und bleibt unglaubwürdig, ich nehme ihm seinen Wandel nicht ab, alles was er aktuell kritisiert, auch Kindesmorde (z.B. Frankfurt 29.07.19, 8-Jähriger vor ICE gestoßen, Witzenhausen 29.11.2021, Migrant rast in Gruppe Schulkinder, 8-Jährige stirb), gibt es genau so schon seit Jahren! Einzig die Rede Lindners fand ich gut, auch wenn das wohl auch alles nur Wahlkampfgetöse war, er hat es den Grünen aber gegeben.

Habeck hat Flasche leer. Der ist nervlich .fertig

hoffentlich bleibt die cdu jetzt auf dem richtigen weg - gegen spd und grüne - die Masken sind gefallen - die linken zeigen ihr radikales Gesicht - pfui Deibel - sie sind antidemokratisch ja antimenschlich - wer steht dahinter wer bezahlt sie? bald verlieren sie ihre exorbitante Existenz - darum jaulen sie so auf .... endlich ...

Ein Entschließungsantrag wurde gestern mehrheitlich beschlossen. Nicht mehr und nicht weniger. Und was passiert jetzt sofort und gleich? Genau. Nichts. Denn der zweite Antrag, der eine Gesetzesverschärfung und mehr Möglichkeiten für die Polizei vorsieht, wurde ja abgelehnt. Und wird der Entschließungsantrag des Bundesrat passieren?
Im Grunde ist das alles viel Wind um nichts. Merz hat einen Versuchsballon gestartet. Wenn die erste Aufregung vergangen ist, passiert im Bund das, was in einen Landtagen/Kommunen gerade im Osten längst Alltag ist. Mehrheiten mit Zustimmung der AFD werden akzeptiert und selbst Anträge der AFD werden von anderen unterstützt. Die Brandmauer ist längst am Zerbröseln. Die Bürger wollen keine ideologisch verbrämte Politik, sondern sie wollen klare vernünftige und dem gesunden Menschenverstand folgende Lösungen. Und vor allem wollen sie eines. Sicherheit für sich und ihre Kinder/Enkel usw. Und das letztlich über alle politische Ansichten hinweg.

Endlich spricht einer mal aus, was dem größeren Teil der Bevölkerung längst klar ist. Ständig argumentieren zwei Foristen hier, die AfD verträte Minderheitenpositionen. Die meisten Deutschen seien gegen die AfD. Stimmt vielleicht. Aber die meisten Deutschen sind auch gegen die Grünen und jedenfalls gegen deren Politik des "Herein mit den Mühseligen und Beladenen". Es geht wirklich darum, die Meinungshoheit derer "links" von der CDU endlich nicht nur infrage zu stellen, sondern sie zu brechen. Dzu würde perspektivisch auch ein Kehraus in die Medien, den Universitäten und ! in der Justiz gehören. Viel zu lange wurde der gesellschaftliche Diskurs von Kräften bestimmt, die definitiv nicht unabhängig und neutral sind, sondern sich linken Ideologien verpflichtet fühlen. Kann Merz das beenden? Will er es überhaupt? Wer weiß das schon. Aber vielleicht ist rechtzietig ein Anfang gemacht, rechtzeitig genug, um zu verhindern, dass das Pendel zu stark in die andere Richtung ausschlägt.

„Altkanzlerin Angela Merkel wirft Merz eine Abkehr von seiner staatspolitischen Verantwortung vor“

Wenn ihre grünsozialistische Unfehlbarkeit die heilige A. Merkel sowas sagt, dann weiß man, daß Merz auf dem richtigen Weg ist, ich hoffe er behält den Kurs bei.

Oder wird das wie damals in Thüringen, als ihre Unfehlbarkeit aus Südafrika anrief, um die demokratische Wahl Thomas Kemmerichs undemokratisch annullieren zu lassen? Wird die Antidemokratin und Strippenzieherin der Grünen, Merkel, Merz „absägen“ und z.B. durch den grünwüsten Wüst ersetzen lassen?

Alles ist möglich, dann aber kracht die CDU zusammen, würde in Merkels Plan passen, nur welche Partei würde davon profitieren?