Mitglieder einer Grenzschutzpatrouille stehen am Grenzübergang Polowce-Pieszczatka / picture alliance/dpa/PAP | Artur Reszko

Illegale Einwanderung unterbinden In Polen wird die Migrationswende jetzt Realität

Polen hat seine Migrationspolitik spürbar verschärft. Menschenrechtsorganisationen sehen das entsprechende Gesetz als schweren Bruch internationaler Abkommen. Doch die Regierung weiß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

VON THOMAS URBAN am 28. März 2025 8 min

Autoreninfo

Thomas Urban ist Journalist und Sachbuchautor. Er war Korrespondent in Warschau, Moskau und Kiew. Zuletzt von ihm erschienen: „Lexikon für Putin-Versteher“.

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Die polnische Regierung unter Donald Tusk hat es lange angekündigt, nun tritt es in Kraft: ein Gesetz, das das Recht auf Asyl erheblich einschränkt. Es sieht vor, dass für eine Frist von 60 Tagen nur legal eingereiste Ausländer einen Asylantrag stellen. Dagegen darf jeder, der an den nicht dafür vorgesehenen Punkten einreist, ohne Verfahren abgeschoben werden, sogenannte „Push backs“ würden damit legalisiert. Die Maßnahme, der Staatspräsident Andrzej Duda mit seiner Unterschrift Rechtskraft verliehen hat, richtet sich vordergründig gegen Tausende Migranten aus dem Orient, die auf der belarussischen Seite der gemeinsamen Grenze auf die Gelegenheit warten, die dort von den Polen hochgezogenen Zäune und Absperrungen zu überwinden.

Unter den großen Parteien in Warschau gibt es keinen Dissens über das Gesetz, das indes Menschenrechtsorganisationen als schweren Bruch internationaler Abkommen brandmarken. Als die nationalpopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter Jarosław Kaczyński von 2015 bis 2023 die Regierung stellte, ließ sie einen ersten Grenzzaun errichten, um die illegale Einreise von Migranten über Belarus zu unterbinden. Duda, Kaczyński und Tusk, die ansonsten völlig untereinander zerstritten sind, nennen den Transport von Menschen aus dem islamischen Kulturraum über Belarus an die Grenze in seltener Einigkeit Teil eines „hybriden Kriegs“, den Moskau und Minsk gemeinsam gegen die Europäische Union führen.

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Mohikaner | Fr., 28. März 2025 - 18:22

Die Polen sind zu beneiden@

Bernhard Kaiser | Fr., 28. März 2025 - 20:35

... die Russen sind an allem Schuld, wie immer, von alleine würden die Millionen illegaler Migranten ja niemals auf die Idee kommen uns die Türen einzurennen um ins - von Merkel hochgelobte und in sämtlichen afghanischen, pakistanischen, syrischen, afrikanischen und sonstigen Tageszeitungen mit "refugees welcome" Fotos zitierte - gelobte Land zu kommen! Für die hunderttausendfache Invasion brauchen wir die Russen nicht, das funktioniert auch so - mit tatkräftiger Unterstützung von EU und UN mit ihrem "Migrationspakt" - ganz hervorragend ...

Ernst-Günther Konrad | Sa., 29. März 2025 - 10:11

Natürlich kommen die alle nur über Belarus. Die Meldung diese Woche, das wieder 200 Afghanen gelandet sind, direkt bei uns sind Fake News. Das haben die Russen lanciert, um unsere Bevölkerung gegen den Staat aufzuwiegeln.
Was bei Herr Urban noch fehlt ist, das auch die AFD eine Mitschuld trägt. Irgendeiner hat irgendwann mal was gesagt und seit dem kommen die aus allen Herren Ländern zu uns. Und auch die "Coronaleugner und Klimaleugner" haben eine Mitschuld. Sie wissen ja, Es sind immer die anderen. Schönes Wochenende.

Hans-Hasso Stamer | Fr., 28. März 2025 - 20:50

Ein Recht, das in 99 % der Fälle missbraucht wird und wo dann in 100 % der Fälle das Recht nicht mehr durchgesetzt wird, kann man nicht aufrechterhalten..

Eigentlich ist das eine Binsenweisheit, aber die Migration wird von den linken Parteien als gewaltsamer Hebel zur Destabilisierung des deutschen Nationalstaats und zur Zerstörung der ethnischen Identität der einheimischen Bevölkerung eingesetzt, um die Nationen zu Gunsten eines europäischen oder internationalen Zentralstaats aufzulösen. Es sind Antideutsche.

Das lässt sich vielleicht nicht beweisen, aber wenn man die entsprechende Dokumente aufmerksam liest, kann man zu keinem anderen Schluss kommen, ebenso, wenn man das staatliche Handeln der letzten zehn Jahre betrachtet

Polen ist auf dem richtigen Weg, ich hoffe, dass Deutschland bald folgt, erwarte aber wenig.

Stefan | Sa., 29. März 2025 - 00:59

Die Gesellschaft in Polen ist noch lange nicht geistig so abgestumpft wie in Deutschland.
Da lässt man sich die Butter eben noch nicht vom Brot nehmen, auch wenn der A....lecker von Merkel, namens Donald Trump gerne in die Pfeife von Ursula von der Leyen blasen möchte.
Die Polen werden schon klar machen was sie wollen, im Gegensatz zu trägen und offensichtlich vollgesogen Deutschen.

Tina | Sa., 29. März 2025 - 01:28

Es wäre schon viel gewonnen wenn Flüchtlinge nur Sachleistungen bekommen würden und Integration gefordert würde.
Integrationwille heißt die Sprache zu erlernen, sodass sie nach 1.Jahr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würden und sie
sich selbst versorgen müssten. Außerdem sollte bei Heimaturlaub der Asylstatus entfallen.
Der Rechtsbeistand für einen Asylsntrag sollte nach der 1.Ablehnung aufgehoben werden.
Die Klagewut der Asylsuchende ist nicht hinnehmbar.
Vollverschleierten gehört der Asylstatus entzogen da sie unsere freiheitlichen Werte mit Füßen treten.