Ente und Elefant bei einem Campact-Protest gegen Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk / dpa

ÖRR-Reformdiskussion in Leipzig - In der Sackgasse

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird auch über einschneidende Reformvorschläge für die Öffentlich-Rechtlichen diskutiert. Das gefällt nicht jedem. Muss es aber auch nicht. Denn so wie bisher kann es schlicht nicht weitergehen. Wegen Demokratie und so.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Im April dieses Jahres machte das sogenannte „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“ die Runde. Das Dokument wurde kontrovers diskutiert. Aber nicht deshalb, weil darin besonders revolutionäre Ideen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestanden hätten – was die formulierten Ideen freilich nicht schlechter machte –, sondern primär wegen der Liste der Unterzeichner.

Denn erstmals – zumindest in dieser Wucht – kam die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur von außen, sondern auch von innen. Von Menschen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten, und solchen, die einmal für ihn gearbeitet haben. Kritisiert wurde etwa der Einfluss der Politik, aber auch die politische Schlagseite, die in den Programmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht immer, aber doch häufig erkennbar ist. Außerdem waren Erlebnisberichte aus Redaktionen zu lesen, die an Mobbing in politischer Sache grenzten. Das Manifest war also auch ein Hilferuf aus dem System. 

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Markus Michaelis | Do., 24. Oktober 2024 - 15:27

Wir sollte die Diskussion um den ÖRR als für alle willkommenes Übungsfeld sehen, für die viel größeren und schwierigeren, aber in nicht wenigen Punkten damit verwandten Sackgassen, Gegensätzen und gegenseitigen Erschütterungen in der Gesellschaft.

Wenn wir es schon beim ÖRR nicht hinbekommen, sowas wie eine allseits als demokratisch akzeptierte Lösung hinzubekommen (was etwas anderes ist als eine Lösung, die man gut findet), dürfte das für die Gesellschaft für die kommenden Jahre kein gutes Omen sein.

Jens Böhme | Do., 24. Oktober 2024 - 15:58

Campact verbreitet die Mär, der ÖRR würde abgeschafft (einige Verrückte fordern dies auch). Dass der ÖRR besser mit 100 Sendern statt mit 25 Sendern erreichbar sei, ist eine antiquierte Sicht über Rundfunk/Fernsehen der Moderne. Versuchen kann man es, so zu tun, als sterbe Deutschland, wenn Bürger nicht an die Hand genommen würden, um die "richtigen" Sender zu konsumieren. Die ganze Sache läuft in Richtung Kriegsrhetorik raus. Ähnlich wurden damals sozialistischer DDR-Rundfunk und -TV gerechtfertigt, die DDR-Bürger zu schützen. Heutzutage kommt ähnliche Rhetorik, die Bundesbürger als Betreute wahrzunehmen und dementsprechend zu führen und zu leiten. Erster Satz DDR-Präambel (Fassung 1968, bis 1974):"Getragen von der Verantwortung, der ganzen deutschen Nation den Weg in eine Zukunft des Friedens und des Sozialismus zu weisen..."

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