Nahost-Konflikt : Bildungseinrichtung mit ideologischer Schlagseite Seit Monaten gibt es Streit um die Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Die CDU bezweifelt ihre weltanschauliche Neutralität. Mehrere Publikationen der Landeszentrale zu den Themen Israel und Antisemitismus scheinen diesen Vorwurf zu belegen. VON RAINER WERNER
Sozialdemokratische Partei Deutschlands : Die Endmoräne Sahra Wagenknecht macht’s möglich: Die Zombie-SPD erkennt im BSW sich selbst und frönt ihrer geschichtsvergessenen Russland-Nostalgie. Deswegen wird auch Gerhard Schröder wieder eingemeindet. Diese Partei hat komplett abgewirtschaftet. VON ALEXANDER MARGUIER
Christian Lindners Strategiepapier : Der fehlende Lambsdorff-Moment Spätestens mit der Vorlage eines Strategiepapieres durch Finanzminister Lindner (FDP) schießen in Berlin Gerüchte über ein vorzeitiges Ampel-Ende ins Kraut. Vom dafür erforderlichen Lambsdorff-Moment ist indes vorerst weit und breit nichts zu sehen. VON MATHIAS BRODKORB
Corona-Diskurs : Kniefall vor der Corona-Politik Der Jurist Klaus Ferdinand Gärditz argumentiert in der „FAZ“, warum ein Verwaltungsgericht in seiner Auffassung irrt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei mit der Zeit verfassungswidrig geworden. Seine Kritik zeigt, wie vergiftete Ansichten in die Öffentlichkeit getragen werden. EIN GASTBEITRAG VON MANFRED KÖLSCH
Bundestagswahl 2025 : In der Klemme Der Ehrgeiz ist groß, das Versprechen vollmundig: Mit einem Kanzler Friedrich Merz will die Union nicht nur die Ampelregierung fundamental korrigieren, sondern mindestens auch die zwei Legislaturperioden davor. Aber welcher Koalitionspartner soll das mittragen? VON MARKUS KARP
Die Kanzlerpartei in der Krise : Ist die SPD noch zu retten ? Die Kanzlerpartei traut ihrem eigenen Kanzler nicht. Den Draht zu ihren Wählern hat die SPD verloren. Was die krisengeschüttelte Sozialdemokratie jetzt verändern muss. VON NORBERT SEITZ
Ernährungsminister Cem Özdemir : Dieser Kampf gegen den Zucker ist ein Kampf gegen den Markt Bundesernährungsminister Cem Özdemir lässt staatliche Reduzierungsziele für Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln ausarbeiten. Als ob die Konsumenten darüber nicht selbst entscheiden könnten. VON FERDINAND KNAUSS
Selbstbestimmungsgesetz : Zwischen Allmachtsanspruch und Ohnmachtswirklichkeit Heute tritt das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Die Absurditäten dieses Gesetzes werden die Bürger und nicht zuletzt auch den Staat zwingen, die neuen Regeln selbst nicht in letzter Konsequenz umzusetzen. VON FERDINAND KNAUSS
Franziska Brantner im Porträt : Mit Zauberstab im Flohzirkus Franziska Brantner liebt es, ganz große Probleme anzupacken. Die neue Vorsitzende der Grünen muss Robert Habeck zum Spitzenkandidaten machen. Schwieriger geht’s kaum. VON JOHANNA HENKEL-WAIDHOFER
Olaf Scholz : Als Kanzler ausgedient Er war angetreten mit einem klaren Führungsversprechen. Doch inzwischen zeigt sich die Hilflosigkeit des Bundeskanzlers immer deutlicher: Seine SPD schwenkt ein auf Wagenknecht-Kurs. Und die Gipfel-Alleingänge von Olaf Scholz enden in der Sackgasse. VON ALEXANDER MARGUIER
Katja Wolf setzt sich beim BSW durch : Raus aus den Kinderschuhen Katja Wolf hat sich mit der SPD und der CDU auf einen wichtigen Kompromiss in Thüringen geeinigt – gegen den Willen ihrer Parteichefin Sahra Wagenknecht. Ein kleiner Affront, der das BSW aber auch ein kleines bisschen erwachsener macht. VON BEN KRISCHKE
Zwei Gipfel, keine gemeinsame Wirtschaftspolitik : BDI fordert von der Bundesregierung „strukturelle Reformen“ Die fast gleichzeitigen Wirtschaftsgipfel von Olaf Scholz und Christian Lindner offenbaren eine handlungsunwillige Regierung. BDI-Chefin Tanja Gönner appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Regierenden und ruft nach einer „Reformagenda“. VON FERDINAND KNAUSS
Strafverfahren wegen Maßnahmen-Verstößen : Frieden nach Corona: Warum wir eine Amnestie brauchen Wer in der Pandemie gegen die Corona-Regeln verstieß, musste mit Bußgeldern, Berufsverboten oder im schlimmsten Fall sogar Freiheitsstrafen rechnen. Eine Amnestie ist nach den Verheerungen der vergangenen Jahre nötig, um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Offener Brief warnt vor Wagenknecht-Partei : „Mit dem BSW fängt sich die sächsische CDU den Betonflügel der SED ein“ In einem offenen Brief an den Vorstand der sächsischen CDU warnen ehemalige Parteigrößen vor einer Koalition mit dem BSW. Im Interview erklärt der Mitinitiator Arnold Vaatz, warum die von Sahra Wagenknecht ausgehende Gefahr unterschätzt wird. INTERVIEW MIT ARNOLD VAATZ
Unaufhaltsamer Niedergang der Linken : Klingelstreiche und Silberlocken statt kohärenter Politik Vor ihrem Bundesparteitag in Halle stand die Linke vor dem Abgrund. Jetzt ist sie offensichtlich schon einen Schritt weiter. Der inhaltliche und personelle Erosionsprozess hat weiter Fahrt aufgenommen. VON RAINER BALCEROWIAK
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
