Ein Polizist bewacht den Magdeburger Weihnachtsmarkt nach dem Anschlag / dpa

Anschlag in Magdeburg - Selbstauflösung des Staates

Während Regierungspolitiker kritische Bürger mit Strafanzeigen wegen Beleidigung überziehen, lässt man eingewanderte Gewalttäter wie den Attentäter von Magdeburg gewähren. Bereits 2014 wurde er wegen Androhung eines Attentats verurteilt. Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, sondern in Angst versetzt, befindet sich in Auflösung.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Der Anschlag von Magdeburg erschüttert die deutsche Gesellschaft bis ins Mark. Nicht nur deshalb, weil ein Attentäter mitten in die vorweihnachtliche Besinnlichkeit hineinplatzte. Und auch nicht nur deshalb, weil dieses Ereignis den Bundestagswahlkampf maßgeblich beeinflussen wird. Was ins Wanken gerät, ist die öffentliche Ordnung. Was erschüttert wird, ist das Vertrauen in den Staat.

Was ein Staat eigentlich ist und zu welchem Zweck er geschaffen wurde, hat der britische Philosoph Thomas Hobbes im Jahre 1651 unnachahmlich unromantisch auf den Punkt gebracht: Nicht Menschenwürde oder humanistische Duselei sind sein Fundament, sondern die Beseitigung der Angst.

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Karl-Heinz Weiß | So., 22. Dezember 2024 - 18:36

Angela Merkel hielt es 2015 nicht für möglich, die Grenzen Deutschlands und damit die staatliche Autorität zu sichern. Als einer der wenigen widersprach damals der CDU-Politiker Uhl in einem DLF-Interview dieser Auffassung. "Freiheit" hin oder her: die Selbstauflösung Deutschlands wurde damals eingeleitet.

in der so genannten Corona- Pandemie nicht nur die freiheitlichen Rechte durch massive Verbote ( Ausgangsbeschränkungen etc.) einschränkte, und es fertig brachte die deutschen Außengrenzen zu schließen und sogar den internationalen Flugverkehr (Einreise) massiv einzuschränken. Und kein einziges deutsches Gericht sanktionierte ihre Entscheidungen ! Im Gegenteil die damals gegen Corona Kritiker verhängten Strafen sind bis heute nicht annulliert bzw. rehabilitiert.
Auch ein Beispiel der inneren Staatszersetzung ohne Flüchtlings & Asyl Problematik. Und die weitere Aufzählung würde Bände füllen …..
Und dieser Prozess der weiteren Zersetzung des Staates BRD wird nach der BTWahl weiter fortschreiten und in der Flucht von Wirtschaft & Bevölkerung Gipfeln bis endlich dieses Land in der Bedeutungslosigkeit landet. So weit weg davon sind wir nicht mehr …..
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Jens Böhme | So., 22. Dezember 2024 - 18:46

Der Staat will nicht schützen. Die Gesellschaft will sich nicht schützen (per Wahlen). Es werden alle ohne Rücksicht und Prüfung hereingewunken. Es wird sich die Wirklichkeit und die Menschheit schöngeredet. Die innere Auflösung des freien Westen wird offensichtlich. Das kann nie gut gehen.

Thomas Hechinger | So., 22. Dezember 2024 - 18:52

Selbstauflösung des Staates.
Genau das ist es, Herr Brodkorb!

christoph ernst | So., 22. Dezember 2024 - 18:56

nur ist das Erodieren der Demokratie von den Akteuren offenbar gewollt. Es folgt planvollen Vorgehen.
Baerbock weiß, was sie Frauen mit dem Import von Scharia-verliebten Afghanen antut. Auch Faeser dürfte sich vollauf darüber im Klaren sein, dass der Täter von Magdeburg KEIN Islamkritiker und AfD-Anhänger ist, sondern ein Schiit, der sich des Prinzips der 'Taqiya' bedient, um die 'Feinde des Islam' zu bekämpfen.
Die Damen schützen Ignoranz vor, aber derart dumm können sie nicht sein. Offenbar wollen sie die 'Altbevölkerung' des Landes durch Migration systematisch 'entheimaten', um mittelfristig ein gänzlich anderes Regime zu errichten, das mit einer freiheitlichen Gesellschaft nichts mehr zu tun hat.
Dazu fahren sie auch eben mal den Staat vor die Wand.

Ingofrank | So., 22. Dezember 2024 - 19:00

feld des Staates ist innere und äußere Sicherheit“
Es mu s s allerdings hinzugefügt werden, der Schutz des eigenen Territoriums und seiner Grenzen vor äußeren Feinden.
Und da dieser Staat sich nicht für das Eine oder gar für das Andere Wesensmerkmal eines Staates zuständig fühlt, darf schon gefragt werden, welche Interessen verfolgen die politisch Führenden der letzten 20 Jahre, der Mainstream und allen voran der ÖRR ? ? ?
Und wenn das Volk, der Souverän ehrlich wäre, und die Demokratie und seinen Staat verteidigen wollte, müßte er dafür sorgen, dass diese dafür Verantwortlichen alle aus Ihren Ämtern entlassen werden, die Justiz, wie im GG vorgesehen vom Parteienkartell trennen, und für einen unabhängigen Informationszugang sorgen.
Statt dessen, wird wieder eine linke Regierung diesmal unter einem schwarzen Kanzler gebildet und das Ganze geht weiter, schlimmer noch als bisher !
Und die Kartoffel schläft weiter ! Das Aufwachen wird bitter !
Mit freundl. Gruß aus der Erfurter Republi

Theodor Lanck | So., 22. Dezember 2024 - 19:03

Um zu erreichen, was Herr Brodkorb fordert, müssten die Repräsentanten des deutschen Staates erstmal selbst wieder Achtung vor diesem Staat (und seinen Bürgern) entwickeln. Der immer noch herrschenden Ideologie nach ist der westliche Staat (und der deutsche allemal) jedoch die Ausgeburt des Bösen: rassistisch, kolonialistisch, sexistisch, kapitalistisch, militaristisch. Er zeigt es vielleicht nicht immer, reicht auch zur Beschwichtigung viele Gelder als Sozialtransfers, Subventionen und Zuwendungen aus, aber ihm ist im Kern nicht zu trauen.

Solange diese undifferenzierte, mit Selbsthass getränkte Einstellung (die nicht nur bei Rot und Grün vorhanden ist) weiterbesteht, kann der Staat stets nur mit Ersatzhandlungen agieren.

Urban Will | So., 22. Dezember 2024 - 19:09

vorletzten Absatz das Entscheidende voraus zustellen.
Deutschland braucht erst mal eine Regierung, die aus Menschen besteht, denen Land und Volk am Herzen liegen und keine linksgrünwoke Mischpoke aus Dilettanten, Deutschland-Hassern und Nichtskönnern.Dieser Mischpoke gehören leider auch die Fritzelaner an. OK, ich weiß,das würden Sie so nicht hinschreiben wollen.
Aber nichts anderes ist Voraussetzung, dass auch nur ansatzweise das passiert, was Sie hier fordern.
Denn der Staat kann uns nicht nur nicht schützen, er hat überhaupt kein Interesse daran.
Auch wenn man ab und an Polizisten herumlaufen sieht, sie dürfen nicht, wie sie wollen (und wählen deshalb mit großer Mehrheit AfD).
Ich verspreche Ihnen und allen Lesern hier: Ab Tag 1, wo das Innenministerium von einem Blauen besetzt wird,wird das Sicherheitsgefühl in diesem Land ein komplett anderes sein.
Ach ja:Weidel plant,erneut einen Ges.antrag einzubringen, die Grenzen zu sichern.
Rate ein jeder, wer alles mit „Nein“ stimmen wird.

Stefan Jarzombek | So., 22. Dezember 2024 - 19:10

Der Bürger,der nicht systemkonform wählt hat keine Meinung zu haben.
Er wird diffamiert, in Acht und Bann gelegt, wie im tiefsten Mittelalter.
Brandmauer, das können sie, ordentlich den Staat regieren nicht.
Zurecht riefen die Magdeburger ihnen zu "haut ab", während ohne Polizeischutz Tino Chrupalla am Tatort sein Beileid umringt von Bürgern bekunden konnte.
Bedarf es einer deutlicheren Sprache, raffen die Altparteien und ihre Politiker denn gar nichts?
Viele wollen sie einfach nicht mehr!
Wieviel muß denn noch passieren bevor sie in Berlin merken, daß der Holzweg auf dem sie sich befinden schon lange angefangen hat zu brennen.
Sie klammern sich mit aller Gewalt an die Macht und bewirken lediglich das Gegenteil von dem was sie versprechen.
Nun soll sogar im Wahlkampf nicht mehr offen gesprochen werden.
Ohne BSW und AfD natürlich.
Das soll dann ihr Verständnis von Demokratie sein.
Sie sollten sich allesamt schämen.
Erst Feuer 🔥 machen und dann beim Löschen helfen wollen, tolle Wurst.

Tomas Poth | So., 22. Dezember 2024 - 19:10

Die derzeitigen Regierungsorgane, der rotgrün durchfilzte Machtapparat, denkt nur an seinen Eigennutzen und Selbstschutz, er setzt uns alle schutzlos den Folgen seiner verfehlten Politik aus. Eine Politik die sie so wollen und forcieren.
Artikel 20 GG Abs. 4 greift bereits jetzt, denn die Beseitigung unserer demokratischen Grundordnung wird durch diesen Machtklüngel angestrebt.
Der vom GG garantierte Widerstand bedarf der Organisation, zum Schutz unseres Staates und seiner Bevölkerung, um den derzeitigen, zerstörerischen Machtapparat zu suspendieren.

Sabine Lehmann | So., 22. Dezember 2024 - 19:22

Herrn Brodkorb ist eine vortreffliche Analyse gelungen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Nur in den Schlussappell habe ich keinerlei Hoffnung. Gestoppt wird in Deutschland nur Kritik am "Weiter so" und das pronto und rigoros. Gäbe es das gleiche Engagement dieses entgleisten Staates anderswo, nämlich da wo es von Nöten wäre, würden verdammt viele Menschen noch leben und sich ihrer Gesundheit erfreuen. Aber wir alle sind nur noch Kanonenfutter zur Durchsetzung völlig kranker Ideologien.
Von daher, der neue SED-Block aus Altparteien hat schon angekündigt, auch im Wahlk(r)ampf ihre geistesgestörte Haltung nicht aufzugeben, Probleme und Elefanten nicht zu erwähnen und weiterhin totzuschweigen.
Same procedure as every day in good old f*** germany.......

Volker Naumann | So., 22. Dezember 2024 - 19:32

Welcher Partei würde man am ehesten zutrauen, die genannten Probleme zumindest erst einmal ehrlich ohne Scheuklappen anzugehen und dann eventuell zu lösen?

Mir fällt nur eine ein.

MfG

Henri Lassalle | So., 22. Dezember 2024 - 20:08

Mit rechtstaatlichen Prinzipien kann man weder Bandenkriminalität noch Gefährder der Öffentlichkeit wirksam bekämpfen; man kann lediglich prophylaktisch und investigativ agieren, so gut es geht. Das wissen auch die Täter, nicht selten tanzen sie auf der Nase der Gesetzeshüter herum.
Die freiheitliche Demokratie mit seinen Rechtstaat ist eine gute Sache nur für Bürger, die ihn auch als gültig anerkennen.

Ronald Lehmann | So., 22. Dezember 2024 - 20:20

Sorry
nie & nimmer hat ich in all den Jahrzehnten nach den Mauerfall gedacht

das ich solch harte Worte schreibe
das ich so ein hartes Urteil fälle

- über die Regierung
- über die Parteien bis hin selbst zur CSU, die ich früher zu Konservativ gehalten habe
- über die Medien, die selbst in vielen Sendungen den schwarzen Kanal getoppt haben
- über unsere de Justiz, die mich an die finstere DDR-Zeit erinnert
- über die tagtäglichen Karnevals-Reden im Bundestag, wo jede Büttenrede oder die z.B. eines Dieter Nuhr ins Abseits stellt
- über unsere medizinische Betreuung, wo man trotz fleißigen Einzahlens abkassiert wird, als wäre man Beamter oder Millionär wäre
- wo Menschen nicht mehr reden wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, weil sie durch Gott-Losigkeit nicht mit ANGST umgehen können😭

NEIN & nochmals NEIN
Nie hätte ich mir diese Entwicklung in so eine
TOTALE SHOW-Demokratie mir 1990 vorstellen können

Möge Gott die sich friedlich wehrenden segnen, beschützen & erleuchten 🙏
ERWACHET🌞💓

Jürgen Goldack | So., 22. Dezember 2024 - 21:10

Es vertieft sich der Eindruck schon seit einiger Zeit, dass die links-orientierten Parteien, und das sind außer der AfD alle, überhaupt kein Interesse daran zeigen und wohl auch nicht haben, diesen mörderischen Zustand zu beenden. Gehen würde das und dazu muss man nicht die deutschstämmigen Bürger in ihren Rechten einschränken. Man muss die Leute, die nicht in dieses Land gehören, mit entsprechendem "Nachdruck" dahin ausweisen wo sie hin gehören, wo sie her kommen, auch wenn ihnen da der Tod droht. Hier bedrohen sie täglich den deutschen Bürger mit dem Tod! Magdeburg ist nicht überraschend. Im Gegenteil, es musste mit einem Höchstmaß an Sicherheit damit gerechnet werden. Dieser Zustand wird sich mit diesen Politikern, auch mit einer CDU/CSU, nur noch verschärfen! Politiker wie Scholz, Faeser hatten zu keinem Zeitpunkt Interesse gezeigt, irgendwelche wirksamen Maßnahmen gegen grundgesetzfeindliche Migration zu planen geschweige denn zu aktivieren!

Bernd Windisch | So., 22. Dezember 2024 - 21:14

Wir haben es mit Staatsversagen Hobbeschen Ausmaßes zu tun.

Die heuchlerische Diskussion blos keine Schlüsse zu ziehen wird von nun an überschrieben mit der Erkenntnis: "Dieser Staat kann / will Dich nicht schützen. Er kann / will nicht einmal darüber reden.

Markus Michaelis | So., 22. Dezember 2024 - 21:25

Stimmt, Sicherheit ist vielleicht die grundlegendste staatliche Aufgabe, aber bis zu afghanischen Verhältnisse (zumindest vor den Taliban), wo in jedem Tal ein anderer Warlord herrscht, ist es noch ein Weg. Sicherheit in Deutschland ist wohl ein Thema, aber nicht das alleinig entscheidende, im Moment vielleicht auch nicht das größte.

Millionen Menschen haben heute Angst vor der AfD, aber ich denke nicht wirklich davor, dass zukünftige AfD-Schlägertrupps morgen die Straßen beherrschen. Ich denke, der viel tiefere Riss ist die Erschütterung, wie andere Menschen nur so denken können. Wieder andere sind tief erschüttert, wie jemand so wie die Grünen denken kann, wie Israelfreunde, Isreaelgegner, Coronaleugner oder Energiewendebefürworter oder oder oder.

Der Staat fliegt auseinander, weil man sich nicht nur auf keine gemeinsame Sicht einigen kann: das explizite Entsetzen über die Sichtweisen anderer Gruppen nimmt zu. Durch EU, Migration, Globalisierung nochmal schneller.

Christoph Kuhlmann | So., 22. Dezember 2024 - 21:25

Doch dafür braucht es eine Bevölkerung, die in Frieden und Wohlstand lebt, von Gewalt die Schnauze voll hat und weiß, dass man Konflikte besser verbal löst als mit Gewalt. Die Bundesregierung lässt jedes Jahr hunderttausende ins Land, von denen viele das nicht wissen. Diese Leute brauchen einen schlagkräftigen Staat, der ihnen die Grenzen zeigt. Die Frage ist nun, will man in einem Überwachungsstaat oder mehr Terrorismus und Kriminalität. Das Asyl- und Flüchtlingsrecht wird sowieso nicht wirksam reformiert. Dafür sorgt die Brandmauer der CDU.

Bettina Jung | So., 22. Dezember 2024 - 21:30

Und wer sich fragt, warum kommen die Regierungsdarsteller damit durch, der sollte sich die Strassenbefragung von Achims Woche, Kontrafunk anschauen. Das ganze intellektuelle Elend der Deutschen Wähler, informiert von Tagesschau und Co. offenbart sich in Sätzen von älteren Frauen mit Menstruationsvergangenheit, die Habeck nett finden und die AfD verbieten möchten, damit die Enkel eine Zukunft haben… heilige Einfalt!

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