Bundesregierung : Kabinett beschließt niedrigere Hürden für Einbürgerung Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum neuen Staatbürgerschaftsrecht gebilligt. EInbürgerung soll noch früher möglich und Mehrstaatigkeit noch öfter zugelassen werden. VON CICERO-REDAKTION
Kinder und das Selbstbestimmungsgesetz : Trans-Operationen sind kein Weg zum Glück Heute wird die Ampel ihr Selbstbestimmungsgesetz im Kabinett verabschieden. Psychotherapeuten warnen vor den Folgen der neuen Gesetzeslage für Kinder und Jugendliche. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER KORTE UND VOLKER TSCHUSCHKE
Lisa Paus und die Kindergrundsicherung : „Kinderarmut“ als Entwaffnungszauber der Sozialpolitik Die Debatte um die Kindergrundsicherung ist zu einer symbolpolitischen Schlammschlacht geworden. Doch Alarmismus und Anfeindungen etwa gegen Christian Lindner helfen keinem Kind. Tatsächlich fehlt es an Geld für Bildung und Betreuung, nicht an Direktzahlungen. VON VOLKER RESING
Prozess gegen Astrazeneca : Landgericht zu Impfschaden-Urteil: Nutzen für Allgemeinheit überwiegt Die Vorteile des Impfstoffs bei der Bekämpfung der Covid-19-Gefahr hätten das Risiko von Nebenwirkungen überwogen. Das Landgericht begründet so seine Ablehnung einer Klage gegen den Pharmakonzern Astrazeneca. VON CICERO-REDAKTION
Landtagswahl in Hessen : Die FDP muss ausgerechnet auf starke Grüne hoffen Bei der Landtagswahl in Hessen müssen die Freien Demokraten nicht um ihren Einzug in das Landesparlament bangen. Doch eine Koalitionsaussage vermeiden sie peinlichst. Denn ob Ampel oder Jamaika – ohne die von ihnen heftig kritisierten Grünen können sie nicht mitregieren. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wagenknecht-Partei : Bartsch will „bis zuletzt“ gegen Linke-Abspaltung kämpfen Seinen Abgang von der Fraktionsführung will Linke-Politiker Dietmar Bartsch als programmatischen Weckruf verstanden wissen. Die Pläne von Sahra Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen, kritisiert er als verantwortungslos. VON CICERO-REDAKTION
Buch-Auszug „Der Selbstbetrug“ : Die Ressourcen der Kommunen für Flüchtlinge sind erschöpft Deutschlands Kommunen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten. Im Gesundheitssystem, in der Verwaltung, auf dem Wohnungsmarkt und vor allem an den Schulen hat dies schon spürbare Folgen. VON BORIS PALMER
Ulrike Guérot für Kandidatur offen : Wagenknecht sammelt Kandidaten für Europawahl Seit Monaten rätselt die ganze Republik über die Frage, ob Sahra Wagenknecht noch in diesem Jahr die Gründung einer neuen Partei wagen wird. Während sie sich selbst bisher alles offen hält, mehren sich die Anzeichen für eine weitere Erschütterung der Parteiendemokratie. VON MATHIAS BRODKORB
Deutsche Lebenswirklichkeit : Lasst die Dorfkneipen nicht sterben! Die Gemeinde Freisbach macht Schlagzeilen, weil sie auf einmal keinen Bürgermeister und keinen Gemeinderat mehr hat. Doch schlimmer noch: Es ist ein Dorf ohne Kneipe. Und davon gibt es leider immer mehr. VON FERDINAND KNAUSS
„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ : CDU-Generalsekretär Linnemann will eine Agenda 2030 für Deutschland Steigende Arbeitslosenzahlen, schlechte Konjunktur, hohe Inflation – CDU-Generalssekretär Carsten Linnemann sieht sich an die späten 90er Jahre erinnert. Seine Antwort auf die Probleme von heute erinnert an die Lösung von damals. VON CICERO-REDAKTION
Steuergeld für Denkfabriken? : Ein Plädoyer für Unabhängigkeit und Staatsferne in der Forschung Die meisten der in Politik und Medien zitierten Energiewendestudien erfüllen nicht einmal die Mindeststandards guter wissenschaftlicher Praxis. Die Förderung sogenannter Denkfabriken mit Steuergeldern sollte deshalb vollständig und ersatzlos eingestellt werden. VON ANDRÉ D. THESS
Lisa Paus und die Kindergrundsicherung : Auftakt für neue Staffel der Ampel-Tragödie Die neuen Umverteilungswünsche der Grünen inmitten einer Rezession offenbaren nicht nur deren Ignoranz gegen die ökonomische Wirklichkeit und die Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern auch ihre groteske Selbstgewissheit. Höchste Zeit für eine Brandmauer. VON ALEXANDER MARGUIER
Umfrage : Vertrauen in Demokratie nimmt rapide ab Die Deutschen vertrauen der Demokratie einer Umfrage zufolge immer weniger. Viele glauben, führende Politiker und Medien leben in einer eigenen Welt, aus der sie auf die Bevölkerung herabschauen. Das Vertrauen in die Parteien ist auf einen Tiefpunkt gesunken. VON CICERO-REDAKTION
Bundesregierung : Neuer Ampel-Streit stößt bei Opposition und Wirtschaft auf Kritik Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang. Von Erpressung ist bei einem Koalitionspartner die Rede. Der Kanzler gibt sich zuversichtlich. VON CICERO-REDAKTION
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
