Mister Haushalt : Finanzminister Lindner schasst seinen Staatssekretär Finanzminister Christian Lindner feuert seinen Finanzstaatssekretär Werner Gatzer, der als Mister Hauhalt galt. VON CICERO-REDAKTION
Lindner bricht Schuldenbremse : Die Not-Lage und die Not-Lüge der Bundesregierung Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt nun „reinen Tisch“ machen. Doch die nachträgliche Feststellung einer „Notlage“ ist eine Notlüge, die Vertrauen zerstört. VON FERDINAND KNAUSS
Haushaltskrise : Die Schuldenbremse muss bleiben! Aus den Reihen der SPD und der Grünen werden die Forderungen nach einem dauerhaften Aussetzen der Schuldenbremse lauter. Doch lieber sollte die Praxis der immer höher werdenden und unreflektieren Staatsausgaben beendet werden, schreibt CDU-Politiker Christoph Ploß in seinem Gastbeitrag. GASTBEITRAG VON CHRISTOPH PLOSS
Gruppe statt Fraktion? : Die Linke: Pläne fürs Comeback Die Partei Die Linke befindet sich im Niedergang. Doch ihr Ende ist noch nicht besiegelt. Eine entscheidende Rolle kommt dabei dem Ältestenrat im Bundestag zu. VON HUBERTUS KNABE
Zukunft der CDU : Der milde Wüst und der wüste Merz In der CDU schwelt der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. Doch trotz Unmuts traut sich keiner den Putsch zu. Derweil wird Parteichef Merz zum lernenden System. VON ALEXANDER MARGUIER UND VOLKER RESING
Haushaltskrise : Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen – indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. VON CICERO-REDAKTION
Klimaschutz und Schuldenbremse : Wie Kaugummi an grüner Schuhsohle Kurz vor ihrem Bundesparteitag fordern die Grünen eine Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Schuldenbremse. Denn sie bedrohe – kleiner hat man’s nicht – „die menschliche Lebensgrundlage“, weil sie Klimaschutz verhindere. VON JOHANNA HENKEL-WAIDHOFER
Drei Wochen nach Verbot : Durchsuchungen bei Hamas und Samidoun In den frühen Morgenstunden steht die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vor der Tür. Überraschend kann der Besuch für die Betroffenen nicht gewesen sein. Schließlich hatte sie der Kanzler schon vor über einem Monat gewarnt. VON CICERO-REDAKTION
Meloni und Wilders : Ein lehrreicher Tag für Scholz und die deutsche Politik Der Besuch der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der gleichzeitige Wahlsieg des Populisten Geert Wilders in den Niederlanden machen auch deutlich, dass Deutschlands Brandmauer kein zukunftsfähiges Prinzip sein kann. VON FERDINAND KNAUSS
Landtagswahlen im Osten : Erlebt Deutschland bald seinen Wilders-Moment? Solange Parteien vom rechten Rand nur maximal zweitstärkste Kraft werden, lassen sie sich von der etablierten Politik noch gut wegbeißen: durch Mehrheitsbeschaffung in den Parlamenten. Was aber, wenn eine AfD, wie nun die PVV in den Niederlanden, wirklich stärkste Kraft wird? VON BEN KRISCHKE
Schuldenpolitik der Ampel-Regierung : „Verfassungsverstoß begründet keine Notlage“ Die Bundesregierung hat verfassungswidrig Schulden aufgenommen. Folgt jetzt eine Legitimierung des Vorgangs durch eine nachträgliche Feststellung einer Notlage? Im Interview erklärt der Staatsrechtler Christian Hillgruber, warum ein solcher Vorgang „höchst fraglich“ wäre. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Haushaltskrise der Ampel-Koalition : Warum Christian Lindner am längeren Hebel sitzt Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt schränkt den finanziellen Spielraum der Bundesregierung massiv ein, SPD und Grüne sehen ihre Felle davonschwimmen. Für die FDP hingegen ist der Karlsruher Richterspruch eine einmalige Chance. VON ALEXANDER MARGUIER
Verfassungswidriger Haushalt : Der Kanzler ist verantwortlich und gescheitert Ein deutlicherer Ausweis des Scheiterns einer Regierung und eines Kanzlers als das Verfassungsgerichtsurteil ist kaum vorstellbar. Wer solches zu verantworten hat, sollte nicht länger in Regierungsverantwortung stehen. VON FERDINAND KNAUSS
Bezirksbürgermeister Martin Hikel über arabischen Antisemitismus : „Neukölln ist das Spiegelbild Deutschlands“ Mit der Härte des Rechtsstaates und konsequenter Wertevermittlung möchte der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel dem Antisemitismus den Kampf ansagen. Im Interview spricht er über gescheiterte Integration, Islamverbände und das Schweigen des linksintellektuellen Milieus. INTERVIEW MIT MARTIN HIKEL
Haushaltsmittel nach Urteil gesperrt : Diskussion um Schuldenbremse Die Bundesregierung plagen nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Finanzsorgen. Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt – es geht dabei um Zusagen für kommende Jahre. Teile der Ampelkoalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg. VON CICERO-REDAKTION
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
