Lindner bricht Schuldenbremse - Die Not-Lage und die Not-Lüge der Bundesregierung

die Kurve gekriegt und das scheint mir ratsam, wenn einer der für mich interessantesten Vertreter der CDU, Herr Thorsten Frei, es vormacht.
Ich hatte den Cicero nämlich so verstanden, dass diese Praxis des Geld Auf-und Umschichtens keinesfalls nur eine von Rot-Grün-Liberal ausgeübte sei und das Bundesverfassungsgericht nun aber eine Grenze setzte.
Das finde ich legitim und es setzt Recht, bedarf aber jetzt eben dieses Manövers, dessen man in Zukunft nicht mehr bedarf, da dann diese Rechtssetzung des BVG eingepreist ist in politische Praxis.
Das BVG kann meines Erachtens froh sein, jetzt kein politisches Erdbeben ausgelöst zu haben und der Cicero sollte keines "herbeischreiben".
Damit würde nämlich meines Erachtens sinnvolle Rechtssetzung zur nachträglichen Formsache mit allerdings erheblichen Auswirkungen degradiert.
Nein, die Regierung wurde aufgefordert, achtsamer zu planen.
Ich finde beides gut, das Urteil, sowie die jetzige einmalige politische Anpassung.
Aber nur kurz überlegt

- schafft sich ständig neue Probleme anstatt die reichlich vorhandenen zu lösen.
- schließt eigene Kohlegruben und kauft australische Kohle.
- schließt eigene AKW's und kauft Atomstrom aus Frankreich.
- hat unter Niedersachsen riesige Erdgaslager, verdammt aber „Fracking“ und kauft teuer verflüssigtes „Fracking“-Gas aus Kanada.
- blockiert (zu Recht) Erdgaslieferungen aus Russland, kauft aber russisches Öl teuer über Indien.
- produziert bei Sonne und Wind tageweise soviel Strom, dass mangels Speicher der Überschuss verschenkt oder Abnehmern dafür sogar noch Geld gegeben werden muss.
- sammelt Asylanten und Migranten wie ein Messie. Egal wie voll die Bude ist und wie groß der Wohnungsnotstand.
- lässt sich von den nimmersatten Dilettanten der eigenen Regierung mit Sonderschuldenvermögen regelrecht ausplündern.
Nur die Jungen, denen diese Schuldenberge hinterlassen werden, scheinen das nicht wahrnehmen zu wollen.
Deren Work-Life-Balance-Traum wird zur bitteren Bruchlandung.

Ist der Ruf erst ruiniert
lebt sich's völlig ungeniert.
Und der ewige Wolfi kann ruhig stecken lassen, denn ihn kann man sowieso in seinem Verbalradikalismus nicht mehr ernst nehmen. Jeder Anküdigung von ihm ist bisher nichts gefolgt. Der mit dem Wolfi tanzt, ist schnell Solist.

Es ist der politische Versuch die Schuldenbremse umzudeuteln, um eine Selbstrettung der verfehlten Politik und ihrer Protagonisten zu veranstalten.
Die ganze Subventionspolitik muß aber eingedampft werden, dort liegt das Geld, das einem soliden Haushalt fehlt!
Wir dürfen nicht Wirtschaftsbereiche subventionieren, wie Energieversorgung, Klima, Migration, die später nur neue Subventionen erforderlich machen, weil sie nicht aus eigener Kraft überlebensfähig sind, prosperieren können!
Die Ampel muß weg!!!

Selber die Not verursachen, durch Inkompetenz und Stümperei und dann dem Volk etwas von einer entstandenen Notlage vorspielen. Das im vorauseilenden Gehorsam gegen Uncle Sam verhängte Gasimportverbot für russisches Gas, eine völlig inakzeptable, ideologisierte Energiepolitik, der Kotau vor dem Verderber der deutschen Wirtschaft, den USA, und dann so tun, als gäbe es eine Naturkatastrophe. Das alles ist Politik gegen das eigene Volk. Das ist Harakiri für eine bisher halbwegs intakte Volkswirtschaft. Normalerweise müsste die Regierung vor Gericht wegen Verstoßes gegen Amtseid und Grundgesetz. Stattdessen werden wir zur Kasse genötigt. Wo wird das enden? Im Zusammenbruch des Landes? In Aufständen und Revolten? Schnellstens muss der Rücktritt folgen, sage ich. Und dann gibt es noch Foristen, die diesen Verbrechern das gute Wort reden. Pfui, Deibel! Ich ersehne die Wahlen in den Ostländern, damit der Spuk ein Ende hat, wenn Grüne, SPD und FDP aus den Parlamenten fliegen.

Sind die einzigen, die glaubwürdig sind. Insbesondere ist glaubwürdig was unser kompetentester aller Wirtschaftsminister über darlehensfinanzierte Investitionen in die Zukunft ausführt. Vor allem vereinfachen sie das Leben zukünftiger Generationen, die schon deshalb ein besseres Leben führen werden, weil ihnen die Arbeitsplätze zum Arbeiten fehlen, somit darlehensfinanziertes Bürgergeld das Überlebenseinkommen sichert. Um dieses Ziel zu erreichen ist auch eine drastische Erhöhung nicht nur der Unternehmens-sondern auch der Erbschaftssteuer erforderlich um die Betriebe endlich in die Knie zu zwingen. Damit ist man auch sozial, weil sich die Kaste der Unternehmer drastisch reduziert. Das alles rechtfertigt eine aktuelle Notsituation.

Die Regierung überzieht ihren Haushalt um 45 Mrd. Euro. Das verstößt gegen die Verfassung. Aber wo kein Kläger, da ist auch kein Richter.
Also wird das Schuldenmachen weitergehen, und die CDU-Anhänger wie Günther, Haseloff, Kretschmer und alle anderen werden behaupten, um die großen Zukunftsaufgaben zu bewältigen, sei es leider ohne weitere Schulden nicht möglich. Wir können und müssen damit rechnen, dass italienische Verhältnisse in den Haushalt einkehren und alle, außer der AfD, werden mit dem zusätzlichen, geliehenen Geld ihre NGOs füttern und ihre Transformationspläne weiterführen.
Bis die Wirtschaft komplett am Boden liegt und noch lauter nach staatlichenSubventionen durch den Steuerzahler, also uns, schreit.

Meines ist schon zerstört und wenn selbst die Msm nicht mehr verbergen können, das inzwischen eine Mehrheit des Wahlvolkes auch keines mehr hat, kann nur das Vertrauen der ewig woken Klientel noch verspielt werden. Doch die wissen ja gar nicht ´was Vertrauen ist und bedeutet. Jetzt plötzlich ist eine "Notlage" da, die es vor dem Urteil nicht gab, weil man hoffte, man könne das Haushaltsrecht und damit auf seine Art und Weise durch Lug und Trug umgehen. Und nicht nur für dieses Jahr, auch für 2024, wenigstens bis zum Ende der Legislatur, damit es sich "sicher" regieren läßt. Lindner hat komplett seinen Blutaustausch bereits hinter sich, von dem haben wir nur noch zu erwarten, dass er alles tun wird, die Ampel und sich selbst über die Zeit zu retten. Die einzigen die noch Hoffnung machen ist die FDP Basis durch die Umfrage. Und selbst da wird nicht sicher sein, wäre die Mehrheit für einen Ausstieg, ob die Führung es auch wirklich umsetzen würde. Ich glaube nicht mehr an Selbstreinigung.

Endet immer mit dem Komplett-Kollaps. Das ist auch dieses Mal so. Und das ist die schlechte Nachricht: das was derzeit abläuft ist nicht der Anfang vom Ende. Deutschland ist schon deutlich weiter.