Friedrich Merz bei Caren Miosga : Nasenringe, lackierte Fingernägel und eine Rechnung, die nicht aufgeht Der Auftritt des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Sendung von Caren Miosga zeigte einen Politiker, der immer dann souverän wirkt, wenn es um die eigentliche Politik geht. Und gehemmt, wenn es um ihn selbst geht. VON FERDINAND KNAUSS
„Trusted Flaggers“ : Die Meldestellen des Staates laufen ins Leere Mit der Einführung der „Trusted Flaggers“ sollen staatlich ausgewählte Stellen dabei helfen, Inhalte auf Online-Plattformen zu melden. Es stellt sich die Frage, ob die staatlichen Meldestellen wirklich notwendig sind – oder ob sie zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. VON VLADIMIR BLUMIN-SINT
Korrektur falscher Berichterstattung verweigert : Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen NDR Eigentlich ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in besonderer Weise der „wahrheitsgemäßen“ Berichterstattung verpflichtet. Der NDR allerdings weigert sich, eine falsche Berichterstattung vollständig zu korrigieren. Er soll nun gar ein Zwangsgeld zahlen. VON MATHIAS BRODKORB
Friedrich Merz beim CSU-Parteitag : Der Wahlkampf ist eröffnet Beim Parteitag der CSU in Augsburg findet Kanzlerkandidat Merz deutliche Worte in Sachen Migration und mangelnder Leistungsbereitschaft. Es war eine Kampfansage an Olaf Scholz und die Ampel-Regierung. Nur mit Blick auf die Grünen blieb der CDU-Chef vage. VON ALEXANDER MARGUIER
Die CDU auf Distanz : „Gefahr für die Stabilität unseres Staates“ Immer wieder hat die CDU versucht, die SPD mit der Forderung vor sich herzutreiben, sich von linken Parteien zu distanzieren: erst von den Grünen, dann von der PDS. Nun steckt sie in der Falle, in die die SPD nie gegangen ist. Vielleicht lernt man ja daraus. KOLUMNE: GRAUZONE
Söder-Rede auf dem CSU-Parteitag : „Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente“ In seiner Rede auf dem CSU-Parteitag liest Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Ampel die Leviten. Besonders schlecht kommen Baerbock und Habeck weg. Für den Wirtschaftsminister hat Söder gleich ein ganzes „ökonomisches Sündenregister“ im Gepäck. VON BEN KRISCHKE
Brandstiftungen : Die fast alltägliche Gewalteruption: Nach Altenessen nun Krefeld Nach der „Amok-Lage“ von Krefeld mit mehreren Brandstiftungen durch einen Iraner stellen sich dieselben Fragen wie nach einem ähnlichen Verbrechen in Essen vor wenigen Tagen. Die Behörden glänzen mal wieder durch mangelnde Information. VON FERDINAND KNAUSS
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ : Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede Die Bundesnetzagentur vergreift sich mit ihrem Konstrukt der „Trusted Flagger“ am vornehmsten Menschenrecht der freien Rede. Zu dem gehört auch die Artikulation von Hass. So (selbst-)schädlich diese Emotion auch sein mag, sie ist nicht per se illegal. GASTBEITRAG VON WOLFGANG KUBICKI
Die FDP und die Ampelkoalition : Absprung verpasst Die FDP sollte auf keinen Fall die Ampel zum Einsturz bringen. Das lohnt sich jetzt nicht mehr. Sie ist eine der wichtigsten Parteien der deutschen Geschichte und hat sich ihre Ehrenrunde redlich verdient – bevor sie ebenso verdient im nächsten Jahr dauerhaft aus dem Bundestag ausscheidet. VON GIDEON BÖSS
Streit zwischen Kanzler und CDU-Chef im Bundestag : Scholz kündigt Waffenexporte nach Israel an Oppositionsführer Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, ein faktisches Waffenembargo über Israel zu verhängen. Der Bundeskanzler widerspricht vehement und verspricht baldige Lieferungen. Leere Rhetorik – oder steckt mehr dahinter? VON INGO WAY
TV-Duell zwischen Wagenknecht und Weidel : Kein allzu harter Schlagabtausch Auf „Welt TV“ traten gestern Abend Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD) zum Duell an. Das anfangs fast freundschaftliche Gespräch gewann am Ende an Schärfe. VON STEFAN LAURIN
Streitgespräch Migration & Bürgergeld : „Das ist ein schmaler Grat“ Was ist noch christlich? Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisiert den neuen CDU-Kurs bei Migration und Bürgergeld. Jens Spahn kontert und fordert Realismus und Fairness ein. VON VOLKER RESING
Kühnert ist kein Einzelfall : Wenn Politik krank macht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Dieser überraschende Schritt des erst 35-Jährigen weist auf ein ernsthaftes Problem hin: Das politische Geschäft kann die Gesundheit ruinieren. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Matthias Miersch wird Nachfolger von Kevin Kühnert : Scholz-Kritiker als SPD-General Der neue SPD-Generalsekretär will auch künftig mit dem SPD-Regierungschef streiten. Bei seiner Vorstellung im neuen Amt sagte Matthias Miersch, er werde nicht zum „Ja-Sager“ gegenüber Olaf Scholz. So tickt die SPD: Sie liebt ihre Kanzler selten oder nie. VON VOLKER RESING
Antisemitismus : Mit Greta für Gaza Bei den Anti-Israel-Demonstrationen in Berlin ausgerechnet am Jahrestag des Hamas-Pogroms zeigte sich der Schulterschluss zwischen Islamisten und woken Aktivisten. Beide vereint der Hass auf alles Westliche. VON INGO WAY
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
