- „Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente“
In seiner Rede auf dem CSU-Parteitag liest Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Ampel die Leviten. Besonders schlecht kommen Baerbock und Habeck weg. Für den Wirtschaftsminister hat Söder gleich ein ganzes „ökonomisches Sündenregister“ im Gepäck.
„Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig. Insgesamt muss daher die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert werden. Zudem bedarf es einer grundlegenden Reform des Asylrechts und einer Evaluation betreffender Rechtsinstitute. Es darf keine Denkverbote geben“, so lautet der – in einschlägigen Medien mit dem in der Migrationsdebatte gerne verwendeten Begriff „umstritten“ bedachte – Passus, den die CSU auf ihrem Parteitag in Augsburg dieses Wochenende verabschieden möchte.
Es ist einer von vielen, wie die Bild schreibt, „inhaltlichen Pflöcken“, die Markus Söder mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf einschlagen will. Welche noch, das wurde bei seiner Rede am Freitagabend vor den Delegierten deutlich. Denn die Lage sei ernst, so Söder, das Timing für den Parteitag könnte ein Jahr vor der Bundestagswahl aber nicht besser sein. Für Söder steht fest: „Die Ampel muss weg.“ Keine zwei Minuten hat es gedauert, bis Söder diese Forderung am Freitag durchs Mikrofon in den Saal presste. Vorbei die Zeit des „Wischi-Waschi“, sondern „Klartext“, so Söder. Man müsse den Bürgern sagen, wofür die Union sei – und wogegen.
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schützen soll. Es genügt, wenn Söder seinen Kurs hält und konkretisiert, wovon er spricht - er hat ja recht. Seine Aussagen decken sich mit meinen Ansichten und Überzeugungen.
Ich muss sagen, Bayern geht es im Grossen und Ganzen gut, München ist einer der sichersten Städte Europas. Ich habe meinen Zweitwohnsitz am Starnberger See, ich fühle mich dort wohl, nur sehe ich, wie wohlhabend man sein muss, um in dieser Region zu leben - das war in früheren Zeiten nicht so ausgeprägt; das progressive soziale Gefälle ist auch hier zu beobachten.