Die Politik der Ampel ist zur Comedy verkommen : Urkomischer Unernst Wirtschaftskrise, Migrationskrise, Haushaltskrise – die Hauptdarsteller der Ampel scheinen so verzweifelt, dass sie sich offenbar nur noch mit Humor und Satire zu helfen wissen. Vorhang auf! VON VOLKER RESING
Ampel-Etatismus : Wenn der Bock zum Gärtner wird Die Politik laboriert mit zunehmender Verzweiflung an Problemen, die sie selbst geschaffen hat. Doch das grüne und rote Ampelpersonal tut so, als müsse der Staat jetzt erst recht überall mitmischen. Gern auch unter geistig-moralischer Führung von Robert Habeck. VON ALEXANDER MARGUIER
Von Migration bis Rundfunk : Darüber wird bei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein strittiger Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. VON CICERO-REDAKTION
Deutschland an der historischen Wegscheide : Der falsche Osten Eine alte Angst ist zurück: die Angst vor dem Westen. Doch es ist gar keine echte Angst, es ist die Verblendung von Links- und Rechtsaußen, die an der kapitalistischen Zivilisation vor allem das Freisinnige stört. VON FRANK A. MEYER
Corona-Aufarbeitung : Wer definiert den Notstand? Die Corona-Pandemie war nicht so gefährlich, dass sie außergewöhnliche Maßnahmen erforderte. Von den Behörden wird heute bestätigt, dass die Risikoeinstufung eine politische Entscheidung war. Was bedeutet dies für weitere vermeintliche Notlagen, die bereits angekündigt werden? VON MICHAEL ESFELD UND GUNTER FRANK
Cem Özdemir will Ministerpräsident werden : Neuerfindung als Landesvater Cem Özdemir plant offenbar einen Wechsel in die baden-württembergische Landespolitik. Der Landwirtschaftsminister setzt auf Migrationspolitik und erfindet sich dazu als Radikal-Realo noch einmal neu. Welche Folgen hat das für die Grünen? VON VOLKER RESING
Ex-BND-Präsident August Hanning : „Bei westlichen Partnern ernten wir nur Kopfschütteln“ Ein geplanter Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin konnte nur durch Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes vereitelt werden. Im Interview erklärt der frühere BND-Chef August Hanning, warum der deutsche Auslandsgeheimdienst in seiner Arbeit massiven Hürden ausgesetzt ist. INTERVIEW MIT AUGUST HANNING
Atomenergie und Atomwaffen : Kernenergie ist nicht „politisch tot“ Die allermeisten Argumente, die noch vor Jahren gegen die Kernenergie vorgebracht wurden, sind mittlerweile entkräftet. Ein Gegenargument scheint sogar nahezu vergessen zu sein: die Gleichstellung von Atomkraft und Atombomben. VON SEBASTIAN MÜLLER-FRANKEN
Neue Zahlen zur Covid-Impfung : Vor aller Augen? Die neuartigen mRNA-Impfungen gegen Corona seien wie alle vorherigen Impfungen auch: sicher und absolut zuverlässig. Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium lässt an dieser Einschätzung Zweifel aufkommen. Und eine neue Forsa-Umfrage macht ebenfalls stutzig. VON RALF HANSELLE
Schengen-Abkommen gescheitert : Anrainerstaaten praktizieren „Politik des Durchwinkens“ Seit etwas über einem Monat führt die Bundespolizei erweiterte Grenzkontrollen durch. Doch wie wirksam sind die Kontrollen? Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaf, Manuel Ostermann, berichtet über die Situation an den deutschen Außengrenzen. VON GERHARD JUNIOR
Linksextremismus mit System : Der Angriff auf die FU Berlin war kein Einzelfall Der jüngste Angriff anti-israelischer Aktivisten auf das Präsidiumsgebäude der Freien Universität Berlin zeigt nicht nur, wie gut vernetzt die Szene ist. Das sehr schwache mediale und politische Echo offenbart auch eine gefährliche Doppelmoral hinsichtlich linkem und rechtem Extremismus. VON FELIX HUBER
BSW setzt Bedingungen für Koalitionsverhandlungen : Zunehmender Wille zur Eskalation Katja Wolf strebt in Erfurt ein Regierungsamt an, um die Dinge für Thüringen voranzubringen. Sahra Wagenknecht hingegen wird alles dafür tun, um die Christdemokraten vor sich her und Friedrich Merz in die Enge zu treiben. Die Union steht nun vor einem Dilemma, das kaum zu lösen scheint. VON ALEXANDER MARGUIER
Schutz des Gemeinwohls? : Mit unscharfen Begriffen und dem Strafrecht gegen die Meinungsfreiheit Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Es geht um den Schutz des Gemeinwohls, sagt die Regierung. Gemeinwohl – das klingt gut. Trotzdem ist das Gemeinwohl-Schutz-Gesetz hochproblematisch. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Freiheit zentimeterweise stirbt. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Bundestag stimmt Krankenhausreform zu : „Lauterbach hat einen gewissen Sonnenkönig-Komplex“ Der Bundestag hat der Krankenhausreform des Gesundheitsministers Karl Lauterbach zugestimmt. Die Gesundheitsexperten des „Bündnis Sahra Wagenknecht“, Matthias Schrappe und Jan-Peter Warnke, sprechen im Interview über ihre Enttäuschung. INTERVIEW MIT MATTHIAS SCHRAPPE UND JAN-PETER WARNKE
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz : Propaganda der Hamas übernommen Nachdem sich Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz für eine israelfeindliche Instagram-Story entschuldigt hat, sieht die Ampel-Regierung keinen Grund für einen Rücktritt. Sie scheint nicht verstanden zu haben, was an dem Posting eigentlich antisemitisch war. VON INGO WAY
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
