Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will korrigieren, was er selbst vergeigt hat / dpa

Ampel-Etatismus - Wenn der Bock zum Gärtner wird

Die Politik laboriert mit zunehmender Verzweiflung an Problemen, die sie selbst geschaffen hat. Doch das grüne und rote Ampelpersonal tut so, als müsse der Staat jetzt erst recht überall mitmischen. Gern auch unter geistig-moralischer Führung von Robert Habeck.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Deutschland als failed state zu bezeichnen, wäre selbstverständlich heillos übertrieben. Gar nicht übertrieben ist indes der Befund: Die Bundesrepublik scheitert seit Jahren an ihren eigenen Ansprüchen – wir haben uns schlicht übernommen. Wobei es nicht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger war, die sich eine Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft mit der Brechstange gewünscht hatte. Diese wurde ihnen vielmehr von der Politik als vermeintliches Modernisierungsprojekt auferlegt, dessen Versprechungen sich inzwischen mit jedem Tag ein bisschen mehr in Rauch auflösen. Genau daher rührt jene große Unzufriedenheit, die sich eben auch in Wahlergebnissen zeigt.

Tatsächlich ist bisher praktisch alles schiefgegangen, was von der Liste der großen Veränderungsagenda angepackt wurde. Die Energiewende samt Atomausstieg führt zu Strompreisen jenseits der Wettbewerbsfähigkeit. Migration und die damit einhergehenden Integrationsversuche von Millionen Zuwanderern hat neue Verteilungskämpfe, steigende Kriminalität und Parallelgesellschaften zu Folge – ohne Aussicht auf baldige Besserung. 

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