Ex-BND-Präsident August Hanning - „Bei westlichen Partnern ernten wir nur Kopfschütteln“

Für irgendwas müssen die gemeinsamen Dinner mit den Richtern und Frau Merkel doch gut gewesen sein. Und dann noch einen Harbarth als Präsident implementiert und die Sache ist rund. Bei Corona wurden die Grundrechte der Bürger wahllos und unnachgiebig eingeschränkt/aufgehoben. Und den ausländischen Mitbürgern dafür welche geschenkt, die ihnen meinen Meinung nach nicht gehören. Denn Ausländer, die sich verfassungskonform verhalten, brauchen keine Ausweitung ihrer Rechte.

"Der 7. Oktober und die militärischen Reaktionen Israels darauf wühlen natürlich die Emotionen auf. Wir haben mit der starken Migrationsbewegung seit 2015 auch die Konflikte des Nahen Ostens nach Deutschland importiert. Es war und ist ein großer Fehler, Menschen ohne Identitätsprüfung nach Deutschland einreisen zu lassen. Dies ist eine permanente Bedrohung für die innere Sicherheit unseres Landes."
Und genau das wissen Faeser und die Ampelregierung genau und trotzdem ergreifen sie nicht die jetzt dringend notwendigen Maßnahmen.
Deshalb kann ich mit gesundem Menschenverstand diese Leute niemals wählen.
Auch Merz der große Reden an den Tag legt, wird ohne Koalitionen mit eben diesen gleichen Leuten aus den Ampelparteien nicht allein regieren können.
Lediglich zusammen mit der AfD wird er die Politik,die er dem Wähler im Bezug auf Migration und Flüchtlinge verspricht auch machen können.
Alles andere ist Käse,denn was bei den anderen Parteien beschlossen wird,setzt grün wieder außer Kraft.

Nachrichtendienste, von Ausnahmen abgesehen.
Die geschilderte Technik leuchtet mir als fast unabdingbar ein.
So lese ich Nachrichten, zumeist anlasslos und sehr breit.
Irgendwann fällt mir dann etwas auf, vor allem wenn eventuelle Reaktionen/Netzwerke sichtbar werden.
Wie soll man denn sonst mit dem Nachrichtenwust klarkommen?

Unsere Schlapphüte sind schlapp auf ganzer Linie wenns um die Außen-Sicherheit geht.
Ausnahme macht der Verfassungsschutz, der ist ganz rigoros im Innern, der Niedersächsische VfS glänzt sogar mit einem Antifa-Bekenntnis.

Alles klar in Deutschland, denn der neue deutsche Faschismus heißt Antifa in Deutschland!

endlosem Anspruch auf Datenschutzrechten zugunsten des Egos und gegen die Allgemeinheit, hat nix anderes verdient.

Die Tatsache, dass dieser Fahndungserfolg nur durch Hinweise ausländischer Dienste möglich wurde, hat die Tagesschau am Abend verschwiegen.

Die sehr deutliche Kritik des früheren BND-Präsidenten an der Politik Angela Merkels teile ich zwar. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 klargestellt, dass es Möglichkeiten zur verfassungsgemäßen Ausgestaltung der Überwachungsmöglichkeiten im Ausland gibt. Das Versäumnis betrifft somit (nicht nur auf diesem Gebiet) den aktuellen Justizminister Buschmann.