Wahlrechtsreform - Wie die Union die Ampel-Trickser austricksen könnte

Die Ampel austricksen, nun gut geht mit der AfD Koalitionen ein, das wäre der wirkungsvollste Trick und würde helfen Deutschland vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Aber die CDU ist ja nur zu feige und kuscht vor den Regierungs-Kartellmedien.

Ich bin nicht überzeugt, daß ein solches Unterlaufen des Gesetzes juristisch wasserdicht wäre. Formal ist ein CSU-Mitglied, das im Auftrag der CSU als Unabhängiger antritt, zwar kein CSU-Bewerber, inhaltlich aber doch. Und da das jeder weiß, gibt es Schwierigkeiten. Ich erinnere mich an einen Fall vor vielen Jahren, als es einmal bei einer Kommunalwahl in Bayern zwei CSU-Listen gab, weil die Junge Union mit einer eigenen Liste antrat (war es in München?). Das wurde dann untersagt, weil die Junge Union nicht so tun könne, als hätte sie mit der CSU nichts zu tun.

Und noch etwas. Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten. Sie brauchen nicht genau den Parteien entlang gebildet zu werden. Deshalb können sich parteilose Abgeordnete auch Fraktionen anschließen. Auch gibt es unzählige Beispiele, wo Abgeordnete Fraktionen verlassen haben. Gerade bei der AfD ist es ein beliebtes Spiel, gewählte AfD-Abgeordnete nicht in die Fraktion aufzunehmen, jüngst der Fall Krah im Europaparlament.

Wahlverfahrens mag zweifelhaft sein, die der alten Parteien ist es allemal. Das haben sie mit ihrer Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hinteichend bewiesen.

Lieber Herr Müller-Vogg, dass Sie die CDU &CSU gut finden, finde ich nicht schlimm, aber es scheint Ihnen doch in diesem Artikel ausschließlich um das Wohlergehen Ihrer geliebten Unionsparteien zu gehen.
Darf ich freundlich daran erinnern, dass sehr viele Miseren in Deutschland eindeutig auf CDU/CSU geführte Regierungen zurückzuführen sind?
Außerdem finde ich komisch, dass Sie die größte Trickserei nicht nur nicht kommentieren, sondern geradezu schützenwert finden: Diese seltsame Doppelfraktion CDU/CSU hat doch schon immer zum verfassungsrechtlichen Himmel gestunken. Das Bundesland Bayern hat mehr Gewicht im Bundestag als alle anderen Bundesländer zusammen...stellen Sie sich vor die "Sozen" hätten so etwas erfunden, würden sie das dann auch so schützen wollen?

Es muss jedem Wähler klar sein bzw. klar gemacht werden, dass seine Erststimme nur noch gilt, wenn mit der Zweitstimme die Partei des Kandidaten der Erststimme gewählt wird. Das dürfte nicht so schwer zu verstehen sein. Also gibt es eigentlich nur noch eine Stimme. Erststimme = Zweitstimme!

Die LinXen wussten schon immer, dass sie nur durch Trickserei an die mcht kommen werden. das scheint ihnen wohl jetzt gelungen zu sein?
Es ist und bleibt Wahlbetrug und Betrug am Souverän, wie auch die "Brandmauer gegen räächts" schlicht eine Brandmauer gegen den Willen des Volkes ist!

Wenn das so rechtens wäre, könnte man es mit Bauernschläue noch verbessern.
CSU stellt in Niederbayern in einigen Wahlkreisen keinen Direktkandidaten auf, überlässt den den Freien Wählern. Dafür stellen die keine Landesliste auf. Die CSU bekommt mehr Zweitstimmen und Aiwanger ist in Berlin. Winwin. Oder?

Ich glaube ich höre nicht richtig! Dass viele Bürger und Bürgerinnen kein Vertrauen mehr in Politiker haben, lässt sich nicht abstreiten. In die Medien btw. auch nicht... Dass unsere Demokratie auf dünnem Eis steht, liegt sicher auch an der politischen Gepflogenheit "gelegentlich" zu tarnen,zu tricksen und zu täuschen. Aber meinen Sie ernsthaft, dass das Tarnen, Tricksen und Täuschen eine konstruktive Problemlösung ist? Ich halte solche Ideen für einen Ausdruck intellektueller Verwahrlosung. Sowas kann ich als Verfechterin eines demokratischen Rechtsstaat einfach nicht gut heißen, bei aller Liebe nicht.

... indem sie die Brandmauer zur AfD einreisst.
Was glaubt die CDU/CSU denn, was im Falle einer Regierungsbildung mit diesen Leuten erst für Tricks von Links/Grün kommen würden. 😉

Da ringt das schwarze Herz mit sich selbst, so hört sich das an. Aber ob jetzt "legal, illegal, scheißegal" oder "legal und legitim", worauf es doch schlussendlich ankommt, ist, wie gehabt wieder in den BT einziehen zu können. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Politikberater zu solchen Konstrukten raten würden. Vor allem, wenn man dann auch noch sinnbildlich gesprochen einen „Beipackzettel“ zur Erklärung beilegen muss. Nur weil man selbst Politiker, Politikjournalist oder interessierter Laie ist, darf man nicht von sich auf andere schließen. Die Mehrheit der Bürger wählt doch Parteien nach Gewohnheit ("schon immer CDU/CSU gewählt"), nach Impuls oder schlicht, um sich in der Mehrheit zu wähnen. Eine Differenzierung nach Personen mag auf kommunaler Ebene funktionieren, aber mMn nicht auf Bundesebene. Höchstens vllt noch bei wenigen und wirklich sehr breit aufgestellten und bekannten Persönlichkeiten. Insofern, Gedankenspiele ohne Substanz.

Wo sind wir hingekommen. Eines der wichtigsten Instrumente unserer Demokratie - das Wahlrecht-, soll mit Tricksen, Täuschen und letztlich Betrügen zum Spielball der Parteien werden. Schämen Sie sich Herr Dr. Müller-Vogg. Ihr Artikel zeigt mir nur eines, wie weit ein parteigebundener Journalist bereit ist zu denken, um einen Artikel zu verkaufen und auch seine Ehrhaftigkeit. Was halten Sie davon mal verschiedenste Modell zur Änderung des Wahlrechtes zu denken und uns zu präsentieren. Wäre es nicht die Aufgabe der Politiker ein halbwegs gerechtes und nicht ausuferndes Wahlrecht neu zu erdenken? Von jeder Partei ein Vertreter und entsprechende viele Verfassungsjuristen, am besten ehem. Verfassungsrichter sollten losgelöst vom Parteienproporz sich Gedanken machen, das Wahlrecht neu zu denken und dabei nochmals den BT von 598 in Richtung 400 zu verkleinern.
Da könnte die Politik Vertrauen zurückgewinnen und auch gleich die Parteienmacht endlich einhegen. Wenn sie denn will.