- Auf dem Weg in die Bananenrepublik
In der nächsten Woche soll im Landtag von Thüringen ein neuer Präsident gewählt werden. Alle anderen Parteien wollen eine Kandidatin der AfD um jeden Preis verhindern – und dazu die bisherigen demokratischen Spielregeln neu bestimmen.
Autoreninfo
Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.
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Vielleicht ist dieser Tage mit Blick auf Thüringen Artikel 19 Grundgesetz die interessanteste Rechtsnorm überhaupt. Darin ist geregelt, dass Grundrechte nur auf der Grundlage von Gesetzen eingeschränkt werden dürfen. Ein solches Gesetz müsse außerdem „allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten“. Was das genau bedeutet, stellte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1999 in einem Urteil klar.
Zwar dürfe der Gesetzgeber beim Gesetzesbeschluss konkrete Einzelfälle vor Augen haben. Aber: Das Gesetz müsse gleichwohl so allgemein formuliert sein, dass sich „nicht absehen lässt, auf wieviele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet“. Es dürfe „nicht nur ein einmaliger Eintritt der vorgesehenen Rechtsfolgen möglich“ sein.
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