Soll nach dem Willen der „demokratischen Parteien“ auf keinen Fall Landtagspräsidentin werden: die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal / dpa

Thüringens Landespolitik will AfD-Landtagspräsidenten verhindern - Auf dem Weg in die Bananenrepublik

In der nächsten Woche soll im Landtag von Thüringen ein neuer Präsident gewählt werden. Alle anderen Parteien wollen eine Kandidatin der AfD um jeden Preis verhindern – und dazu die bisherigen demokratischen Spielregeln neu bestimmen.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Vielleicht ist dieser Tage mit Blick auf Thüringen Artikel 19 Grundgesetz die interessanteste Rechtsnorm überhaupt. Darin ist geregelt, dass Grundrechte nur auf der Grundlage von Gesetzen eingeschränkt werden dürfen. Ein solches Gesetz müsse außerdem „allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten“. Was das genau bedeutet, stellte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1999 in einem Urteil klar.

Zwar dürfe der Gesetzgeber beim Gesetzesbeschluss konkrete Einzelfälle vor Augen haben. Aber: Das Gesetz müsse gleichwohl so allgemein formuliert sein, dass sich „nicht absehen lässt, auf wieviele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet“. Es dürfe „nicht nur ein einmaliger Eintritt der vorgesehenen Rechtsfolgen möglich“ sein.

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Günter Johannsen | So., 22. September 2024 - 15:12

Thüringens Landespolitik will Freiheitliche Demokratie und Meinungsfreiheit verhindern. Warum verbietet man nicht de SED-Nachfolgepartei DIE LINKE?
" Was die Marxisten gestern wie heute aber gerne mal verschweigen: Der wissenschaftliche Kommunismus von Karl Marx hat allein in der Sowjetunion, in China und in der DDR an die hundert Millionen Tote zu verantworten! Und auch der Antisemitismus ist den Marxisten nicht fremd,"
(aus "Als das Rote Meer Grüne Welle hatte - aus der Nikolaikirche in die Freiheit" GHV)

Andreas Braun | So., 22. September 2024 - 15:32

Deutschland ist bereits eine Bananenrepublik. Das wurde jüngst sogar höchstrichterlich bestätigt. Parlamentarische Spielregeln dürfen nach Schlechtdünken verändert werden, wenn es wenigstens den Anschein hat, nicht willkürlich zu sein, wie uns Prof. König in gewohnt wirren Ausführungen nahe zu bringen versuchte.
Ich gehe davon aus, dass man sich in Thüringen, Sachsen und Brandenburg den BT zum Vorbild nehmen wird. AfD-Kandidaten werden bei den Präsidiumswahlen durchfallen, Ausschussvorsitzende wird man abwählen.
Man darf das jetzt. Genehmigt. Popow. Parteisekretär.

Ingofrank | So., 22. September 2024 - 16:17

Herr Brotkorb vergessen zu erwähnen.
Die von der AfD als Landtagspräsidentin nominierte Frau Muhsal hat dem Gehacktesbrötchen der CDU dem „demokratischen Vorsitzenden“ Voigt sein Direktmandat bei der letzten LTWahl abspenstig gemacht. 😂👍
Rachegedanken des CDU lers, der sich als Wahlgewinner mit rd 10% weniger Stimmen als die AfD der „demokratischen Mitte“ aufspielt, sind rein spekulativ 🤮🤮🤮
Aber egal alles, was bei der „Regierungsbildung der selbst ernannten Demokraten der Mitte“ noch passiert, wird wie ein Vitaminstoß auf die AfD im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl wirken. Und das, …… mit Ansage aus dem „demokratischem Spektrum“
Irgend wie kommt mir die Posse so vor, als ob die Blockflöten- Parteien die Wähler nahezu anflehen, der AfD zur absoluten Mehrheit, bei eines der nächsten Wahlen, zu verhelfen.
Mit freundlichen Grüßen aus der neuen Erfurter Republik.

Werner Peters | So., 22. September 2024 - 16:19

Die etablierten Parteien brauchen sich nicht zu wundern, wenn ihnen die AfD ihr Verhalten heimzahlt. Stichwort Sperrminorität.

Ingofrank | So., 22. September 2024 - 16:22

Und sollte es wirklich war werden, dass Rammelow Landtagspräsident in Thüringen wird, wird sich hoffentlich ein Gratulant finden, der ihm den obligatorischen Blumenstrauß vor die roten Socken wirft 😂😂😂😂😂
Mit besten Grüßen aus der neuen Erfurter Republik

Straub Klaus Dieter | So., 22. September 2024 - 16:51

Eigentlich ist nichts hinzuzufügen. Bananenrepublik sagt alles.
Ich muss die Brandmauerpartei AFD nicht mögen und wählen. Doch das in Thüringen ist nur noch ein Schmierentheater. CDU macht mit Stalinisten gemeinsame Sache!
Fahre Morgen auf die s.g. „Thüringer Schanze“, schauen mir die Sperranlagen, Minenfelder und Selbstschussanlagen an und denke an die Grenzöffnung. Wir sind das Volk oder !!!!!!!

Markus Michaelis | So., 22. September 2024 - 17:34

Ich denke, die neue Geschäftsordnung kann man schon machen, die gilt ja allgemein: wenn es eine rechte Mehrheit gäbe, aber die stärkste Partei wäre links oder sonstwas, würde die Regelung auch greifen. Im Moment haben die "etablierten" Parteien nunmal die parlamentarische Mehrheit und dürfen sie auch nutzen.

Vertrauen baut das natürlich nicht auf. Aber dem liegt das eigentliche Problem zugrunde: die Bevölkerung in Deutschland zerfällt wie in den USA oder anderen westlichen Ländern zunehmend in Lager, die sich gegenseitig nicht mehr ertragen. Da hat es die Demokratie nunmal schwer, egal mit welchen genauen Regeln man sie umsetzt.

Ich nehme es so wahr, dass diese Gegensätze tiefer gehen als "AfD gegen Demokraten". Ich sehe es eher so, dass die aus vielen Gruppen heraus wachsenden Gegensätze sich im Moment auf diese Frontstellung einigen können, aber die nur schwer überbrückbaren Gegensätze sind mehr.

Wolfgang Borchardt | So., 22. September 2024 - 17:34

für Westdeutsche und ihre alten Parteien, dass jetzt - wie undemokratisch - auch andere Meinungen auftauchen, die diese Regierung für dysfunktional hält.

Manuel Gerber | So., 22. September 2024 - 19:12

Als Schweizer machen mich solche Spielchen Fas-sungs-los!!!
Wie kann man nur so salopp mit der Demokratie umgehen?!

Johannes | So., 22. September 2024 - 23:39

geht nach hinten los. Alle sehen es seit Jahren. Hätte man im Fernsehen und in der Zeitung gesagt, die neuen der neuen Rechten schimpfen und motzen nur und hätten die Politiker ihre Aufgaben v.a. bei Migration und Waffenlieferung erledigt, wäre aller ruhig geblieben und eingeschlafen.
Mesien und Politik haben dieses Parteienherrschaftssystem zerstört. In Italien war das 1992 mit den Mani pulire. Die deutsche Meloni wird auch kommen.

Lothar Lilienthal | Mo., 23. September 2024 - 05:23

Den Status haben wir schon lange erreicht!

Luigi | Mo., 23. September 2024 - 07:16

Die frisch gebackenen "Politikschaffenden" in Thüringen sind direkt nach der Wahl schon damit beschäftigt an der "Brandmauer" herumzuflicken. Für eine Politik zum Wohle des Souveräns wird wohl leider sehr wenig Zeit sein. Der Souverän wird sich das merken.

R. Schacht | Mo., 23. September 2024 - 08:47

Demokratie.24 - ganz neu definiert und gelebt. In Schulen kennt man solches Verhalten bei unbeliebten Schülern, gegen die sich alle anderen ("besseren") zusammen rotten, um ihm das Leben so schwer wie möglich zu machen. Nur wird die AfD ganz sicher keinen Selbstmord begehen, wie es das bei gemobbten Schülern durchaus schon gab.
Bedenkt man, wo die AfD noch vor ein paar Jahren stand, ist sie die wahre Gewinnerin bei den letzten Wahlen. Verärgert man ihre Wähler weiterhin, indem man sie bei Koalitionsbildung undemokratisch ignoriert, wird sie weiter wachsen. Das liegt in der Natur der Sache.