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- Triumph für Kretschmer
Michael Kretschmer hat ein schwieriges Landtagswahlergebnis in einen persönlichen Sieg verwandelt. Mit diesem unerwarteten Rückenwind, den ihm ausgerechnet seine Gegner schenken, kann der sächsische Ministerpräsident trotz aller Kritik möglicherweise das Land aus seiner Krise führen.
Mit einem überraschend starken Ergebnis ist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im Landtag in Dresden wiedergewählt worden. Im zweiten Wahlgang stimmten 69 Abgeordnete für den amtierenden Regierungschef von der CDU. Das waren 18 Stimmen mehr, als seine Minderheiten-Koalition aus CDU und SPD allein zusammenbringt. Damit hat Kretschmer überraschend viele Stimmen aus der Opposition gewinnen können. Im ersten Wahlgang hatte er die zunächst erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen noch verfehlt, die er im zweiten Wahlgang erreichte, aber da gar nicht zwingend mehr benötigt hätte.
Mit der Wiederwahl von Kretschmer gehen dramatische Monate des Sondierens und Verhandelns nach der Landtagswahl vom 1. September zu Ende. Der spannende Showdown gipfelte an diesem Mittwoch darin, dass die AfD durch ein unerwartetes Manöver noch Kretschmer zu verhindern suchte. Mit 40 Sitzen ist die AfD in Dresden knapp hinter der CDU zweitstärkste Kraft. Sie trat mit ihrem Spitzenkandidaten Jörg Urban zur Wahl an. Im ersten Wahlgang erhielt Urban die 40 Stimmen seiner Fraktion, im zweiten Wahlgang jedoch überraschend nur eine Stimme. Der unabhängige dritte Kandidat im Rennen hingegen, der parteilose Matthias Berger, erhielt 39 Stimmen.
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Eine Unions-Minderheitenregierung ohne Links wäre ein vielversprechendes Modell, das für die deutsche parlamentarische Demokratie eine Verjüngungskur sein könnte. Aber auch diesmal geht es nur mit Links, also wieder nichts mit konservativer Politik, die die Mehrheit will. Das Problem für Kretschmer ist jetzt, dass die AfD ihm bei ihrer eigenen Problematik entsprechenden Gesetzen zustimmen könnte. Was soll er machen? Gesetze mit Hilfe der AfD gegen die Linke durchbringen oder nur noch den Linken gefällige Gesetze vorschlagen? Das liefe dann letztlich wie bei Mario Voigt auf eine Volksfront gegen die AfD hinaus, die diese immer weiter stärken würde.
Schließlich ist das Hauptziel der deutschen Politik, die AfD kleinzuhalten. Also doch über die Brandmauer hinweggucken? Gegenüber dem Staatsziel, nicht "den Falschen in die Hände zu spielen", treten die anderen Probleme des Landes natürlich an Wichtigkeit und Dringlichkeit deutlich zurück.
Lieber Herr Kretschmer: Hic Rhodus, hic salta!
Grüne sind nicht mehr in der Regierung, hier kann ich meinem alten/neuen Ministerpräsidenten ganz ehrlich beglückwünschen und Erfolg wünschen.
Bei dem kommenden Weg und den Mühen der Ebene muss man sehen. Stimmen hat er an sich nur 51 (bei 120 Gesamtzahl) und die anderen werden schon ihren Preis haben.
Was die Bemerkung zum "AfD-Chef Urban gab artig sein Blümchen ab" an der Stelle sollte, erschließt sich mir nicht.
Dieses Alleinstellungsmerkmal (den Erfurter Blumenwurf) einer Linken will doch keiner kopieren.
Ein "klarer" Triumph ist es für mich nicht, aber ein Teilergebnis geht in die richtige Richtung.
MfG
Nun kann ich meinen eigenen Beitrag ergänzen.
Frau Sabine Zimmermann, Landesvorsitzende des BSW in Sachsen,
hat im TV-Interview gestern klar gesagt, wir sind in "Vorleistung"
gegangen und erwarten nun etwas. Man beachte die Formulierung!
Die anderen beiden Parteien, Die Linke und die Grünen, werden jetzt
auch keine Hemmungen mehr haben und der "Triumphator" Kretschmer
ist schon am Tag 1 als erpressbare Marionette vorgeführt worden?
Die CDU-Stammwähler haben hoffentlich ein Gedächtnis, das bis
zum Februar im nächsten Jahr reicht.
Mein erster Satz im Ausgangskommentar tut mir jetzt fast leid,
außer dem Aspekt zu den Grünen.
MfG
Ein „Sieg“ für Kretschmer aber eine massive Niederlage für die Demokratie!
In Sachsen und in Thüringen hat die klare Mehrheit konservativ gewählt, in beiden BL bildet sich eine linke Regierung! In Thüringen wirft die machtgeile CDU, mit dem Verweis auf die selbstgebaute antidemokratische „Brandmauer“, alle konservativen Restwerte über Bord und koaliert mit Kommunisten! Man gibt einmal mehr vor, die Demokratie retten zu wollen indem man sie abschafft!
Das dies medial gefeiert wird, zeigt in welch desolatem Zustand unsere Demokratie schon ist!
stimme ich absolut zu.
Kretschmers "Sieg" ist eine grobe Mißachtung des Wählerwillens und entspricht daher nicht den Grundprinzipien der Demokratie.
auf die Demokratie ist der Demokratie fremd. Demokratie ist Allgemeingut. Wie lange werden die Altparteien ihre eindeutig nicht demokratische Auffassung aufrecht erhalten können, dass nur sie die Demokratie vertreten?
Das Thüringer Regierungsmodell wird nicht von langer Dauer sein.
Die Ampel im Bund hat’s doch vorgemacht wenn eine Regierung sich auf das kleinste, gemeinsame Vielfache einigt, den Kampf gegen die AfD. Die linken Demokraten in Thüringen und jetzt auch in Sachsen werden den Preis derart in die Höhe treiben, das beide cDU‘ ler als MP scheitern werden, und mit ihnen vor allem die SPD. Nur Geduld,….
Und wenn März dann noch mit ein oder gar zwei linken Parteien regiert weil er und die Union gar keine Alternative hat, geht der Zersetzungsprozess noch schneller.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik.
Diese Wahl sehe ich nun wirklich nicht als Triumph an. Da sieht man mal, wie unterschiedlich man Dinge bewerten kann Herr Resing. Kretschmer führt eine Minderheitsregierung an und muss noch unter Beweis stellen, was er überhaupt durchsetzen kann und wem er zu Kreuze kriechen muss, um jeweils eine Mehrheit für seine politischen Sachthemen zu bekommen. Und mal ehrlich. Es könnten ja auch AFDler für ihn gestimmt haben. Muss jetzt die Wahl widerrufen werden? Ach stimmt ich Dummerchen, die Mehrheitsstimmen könnten ja von Grünen und BSW kommen, das wird dann einfach so interpretiert. Das Urban mit dem MP spricht und dieser auch mit Urban gehört eigentlich zum guten Umgang. Ach stimmt ja. AFDler grüßt man nicht, mit denen redet man nicht, die sind out of Order oder doch nicht? Nur wird sich noch zeigen, ob Kretschmer so manches Mal die Stimmen der AFD nutzen wird/muss, um eine Sache durchzusetzen. Nur weil er im Amt ist, hat er nicht automatisch freien Lauf als Minderheitsregierung.
das ist kein Triumph, sondern da wurden durch heimliche Stimmen im zweiten Wahlgang Preisschilder angeklebt.
Bei den Gesetzesvorlagen und Abstimmungen werden wir sie erkennen, wer sich für was verkaufen wird!
<<<Das Urban mit dem MP spricht und dieser auch mit Urban gehört eigentlich zum guten Umgang.>>
Das ist Respekt, den Urban praktiziert. Die CDU redet nur von Respekt.
Was darunter zu verstehen ist, erschließt sich den Unionspolitiker und wohl auch den Unions- und Kirchenkenner Resing nicht,
Jetzt sitzen sie alle in der RotGrünen Soße - die versammelte Mischpoke vor der Brandmauer! Sie bilden genau die neue Sozialistische Einheitspartei, in der jeder sein eigenes Wahlprogramm fantasiert, aber am Ende nur immer die bekannte RotGrün-braune Soße rauskommt! Und der Kretschmer darf den Geßler-Hut tragen, vor dem die da draußen bücklingen dürfen! Dreimal darf man raten, wie die Politik Sachsens in den nächsten Jahren aussieht! - Genauso wie die Politik im Bund nach der nächsten Wahl! Die links-grün-extremistischen Edeldemokraten heben den Merzel auf den Schild und der meint, den Kanzler spielen zu dürfen. Darf er auch, aber die Politik machen die Extremisten so wie bisher und Merzel wird behaupten, das sei konservative Politik für die Mitte. Die Mitte wird's glauben, denn das gleiche behaupten auch Glotzenmacher ... und weiter geht's in den Orkus! Wohlverdient aus Dummheit, aber selbstverständlich neo-demokratisch!
überschreibt Ihr Kollege Schwennicke, ehemals auch beim Cicero, seinen heutigen Beitrag auf t-online. Schon hatte ich den Eindruck, er würde zur früheren Objektivität zurück finden. Doch bei weiterem Lesen stellte ich fest, dass da von der falschen Mauer die Rede war - von der zur Linken!
Die SPD war seinerzeit klug genug, ein Bündnis mit den Grünen nicht auszuschließen. Es ist mir ein Rätsel, warum die Union an diesem Diktum fest hält, das offensichtlich dem Zeitgeist der Merkelära entsprang, die CDU in selbstgewählter Gefangenschaft LINKER Kräfte ("Demokratische Mitte" ist ein Etikettenschwindel!) hält und den Wählerwillen mitnichten zum Ausdruck bringt. Natürlich, sehr geehrter unionsaffiner Herr Resing, überrascht mich nicht, dass Sie so schreiben, wie Sie schreiben. Aber auch Ihnen sollte zu denken geben, dass die Wähler es inzwischen leid sind, ihr Votum zurechtgebogen zu sehen. Diese Bevormundung und die Verschlechterung der Lebensverhältnisse stärken zwingend die AfD.
Das wissen neben vielen anderen Sie und ich. Auch der Unions- und Kirchenkenner. Der wird aber einen Teufel tun es zu zugeben, lieber lügt er sich in die eigene Tasche und schwimmt auf der Diffamierungswelle gegen AfD solange es geht mit. Wahrscheinlich profitiert der davon. Das dadurch bereits viele Existenzen kaputt und belastet wurden interessiert ihn nicht.
Das achte Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten gilt bei unseren christlichen Staatskirchen nicht. Das ist nur für den politischen Gegner bindend.
Es ist schwer so viel Charakterlosigkeit, die die Alt-Parteien -insbesondere die Union- an den Tag legen zu ertragen
Wie heißt es bei den Alt-Parteien nochmal!
Wer AfD wählt, ist ein Nazi!
Oder, wer sich von der AfD nicht distanziert, macht sich mit ihnen gemein
Die CDU hat sich wieder zum Deppen aller Linken gemacht. Sie bewahren die Brandmauer tagtäglich vor dem Einsturz während die progressiv Abgehängten den CDU Vorzeige-Narren derweil auf dem Kopf herumtanzen. Das BSW hat jetzt deutlich gezeigt, dass sie sich niemals für eine neue Politik einsetzen werden. Sie haben uns Wählern sehr deutlich gezeigt wofür sie wirklich stehen, für ein "WEITER SO". Mit der Stimme für Herrn Berger hätten sie das Gegenteil beweisen können.
Danke für die Vorführung, Frau Wagenknecht. Der Nebel lichtet sich, erst Thüringen, dann Brandenburg und jetzt Sachsen. Ein zehnfaches Dankeschön für diese klare Positionierung.
Ihre Einlassungen zur aktuellen Lage ist ganz offensichtlich nur intellektuelle Wichtigtuerei. Eine andere Politik steckt jedenfalls nicht dahinter.
Er hätte mit der AfD eine satte Mehrheit, die Wähler wollten weg vom rotgrünen Dilemma, aber was interessieren Herrn Kretschmer die Wähler. Die völlig desolate SPD darf weiter ihren Mist machen, die Gesundheits- und Sozialministerin darf weiter wurschteln, in Corona-Zeiten war sie eine knallharte Einpeitscherin. Sie ließ Zellen für Impfgegner herrichten usw. - alles vergessen? Nee, "mier Sachsen sin nich "übelnehm´sch", aber wir vergessen ooch nischte". Kretschmer hat sich eingerichtet als MP, er regiert wie man in Sachsen regiert, kurfürstlich. Charakter und Konturen zeigt er nicht. Er ist auch ein Brandmauern-Fetichist, ein großer Feigling und Radfahrertyp (nach oben buckeln und nach unten treten). Aber seine Zeit läuft jetzt schon ab. Sachsen wird das erste Bundesland sein, wo die AfD die absolute Mehrheit erringt. Intern hat er schon leise signalisiert, dass er mit der AfD "könne", aber er traut sich nicht, hat Angst vor den Führern in Berlin. Dabei: Wer vor Merz Angst hat... ha,
nur nicht das abgekartete Spiel der Antidemokraten wäre, denn denen ist jede Opposition ein Dorn im Auge.
Ich rechne fest mit einem Verbot der AfD, der Rechtsstaat existiert seit Merkel nicht mehr, die Richter der obersten Gerichte sind treue und verdiente Parteimitglieder, die Innenminister denen der Verfassungsschutz untersteht, sind die selben Antidemokraten wie der Rest. Sie werden das Recht zusammen so weit beugen, bis es für ein Verbot reicht. Auch Straßburg wird nicht weiterhelfen, denn die AfD ist EU-Skeptisch, da liegt ein Verbot im ureigenen Interesse des EUGH! Beweise braucht es in diesen Zeiten nicht mehr, es reichen Anschuldigung und Behauptungen, vorausgesetzt sie kommen von der "richtigen" (=linken) Seite!
Alle Vorzeichen deuten auf ein Verbot, es wird kommen, da bin ich mir sicher und mit ihm das faktische Ende der Demokratie in Deutschland!
Glaube ich nicht, Begründung: Viele von den Super-Verwaltungs-Professoren, die das Verbotsgutachen erstellt haben, rudern zurück. Deshalb wird ein Antrag bei dem Verfassungsgericht nicht eingereicht werden.
immer schon klar, sie ist eine begnadete Demagogin, sie weiß, wie man Menschen manipuliert, sie erzählt ihnen das, was sie hören wollen, sie hat gemerkt, daß die AfD Erfolge mit gewissen Themen hat und sie hat sie übernommen.
Wagenknecht war nie bürgerlich, sie ist und bleibt eine hard-core Kommunistin, so radikal, daß sie selbst den alten SED-Kommunisten der Linken zu radikal war. Mit dem Kommunismus kann sie aber selbst im Osten keine nennenswerten Erfolge einfahren, darum die „bürgerlich-konservative“ Fassade! Die Linksmedien um den ÖR spielten gerne mit, so hat man mit dem BSW einen weiteren Pfeil gegen die AfD im Köcher! Wie man sieht, es hat in Thüringen funktioniert, die CDU koaliert mit Kommunisten, ein absoluter Skandal!
Das BSW kann keine Alternative sein, denn der Kommunismus ist eine menschenverachtende und auf Zwang und Unfreiheit des Individuums basierende Ideologie, nicht anders als die der Grünen!
Wieder wächst in Koalitionen zusammen, was nicht zusammen gehört. Es liegt wohl daran, dass der Zeitpunkt, der Vetänderungen e r z w in g t, noch nicht erreicht ist. Probleme müssen reifen, bevor sie gelöst werden müssen
In Sachsen führt sich die Landespolitik gerade ad absurdum. Die Brandmauer soll die Demokratie schützen und stabilisieren. Soweit der Plan. Die Brandmauer bindet aber zusammen was nicht zusammen passt. Anstelle von Stabilität treten Minderheitsregierungen, die um sich selbst kreisen und keine Probleme lösen können. Das beschädigt die Demokratie. Es entsteht der fatale Eindruck, dass es vorrangig darum geht jemanden ins "Amt" zu hieven.
Selbst Neuwahlen können vor diesem Hintergrund nur dann erfolgreich sein, wenn sich die Politik ein andres Volk wählt oder aber den Bürgern erklärt, wo sie ihr Kreuz machen müssen, damit ihre gottgleichen Pläne aufgehen.
Ich würde nicht fragen, wenn die Frage nicht andeutete, wofür ich es eher hielte.
Die eindeutige Mehrheit in Sachsen - wie im ganzen Land, - ist Mitte-Rechts.
Ich vermute: Kretschmers Verhinderungskoalition wird sich als Selbstblockadeveranstaltung erweisen.
Ursprünglich auf Individuen bezogen, lässt sich John Donne's Satz auch ins Politische verlängern: "Wer nicht sein eigener Palast ist, dem wird die ganze Welt zum Gefängnis."
aber das sind keine "Zufalls"-Mehrheiten, sondern solche, die man durch überzeugende Argumente gewinnen muss. Man könnte sie auch "Stimmen der Vernunft" nennen, aber wehe, wenn sie von der Schwefelpartei kommen.