- Triumph für Kretschmer
Michael Kretschmer hat ein schwieriges Landtagswahlergebnis in einen persönlichen Sieg verwandelt. Mit diesem unerwarteten Rückenwind, den ihm ausgerechnet seine Gegner schenken, kann der sächsische Ministerpräsident trotz aller Kritik möglicherweise das Land aus seiner Krise führen.
Mit einem überraschend starken Ergebnis ist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im Landtag in Dresden wiedergewählt worden. Im zweiten Wahlgang stimmten 69 Abgeordnete für den amtierenden Regierungschef von der CDU. Das waren 18 Stimmen mehr, als seine Minderheiten-Koalition aus CDU und SPD allein zusammenbringt. Damit hat Kretschmer überraschend viele Stimmen aus der Opposition gewinnen können. Im ersten Wahlgang hatte er die zunächst erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen noch verfehlt, die er im zweiten Wahlgang erreichte, aber da gar nicht zwingend mehr benötigt hätte.
Mit der Wiederwahl von Kretschmer gehen dramatische Monate des Sondierens und Verhandelns nach der Landtagswahl vom 1. September zu Ende. Der spannende Showdown gipfelte an diesem Mittwoch darin, dass die AfD durch ein unerwartetes Manöver noch Kretschmer zu verhindern suchte. Mit 40 Sitzen ist die AfD in Dresden knapp hinter der CDU zweitstärkste Kraft. Sie trat mit ihrem Spitzenkandidaten Jörg Urban zur Wahl an. Im ersten Wahlgang erhielt Urban die 40 Stimmen seiner Fraktion, im zweiten Wahlgang jedoch überraschend nur eine Stimme. Der unabhängige dritte Kandidat im Rennen hingegen, der parteilose Matthias Berger, erhielt 39 Stimmen.
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Eine Unions-Minderheitenregierung ohne Links wäre ein vielversprechendes Modell, das für die deutsche parlamentarische Demokratie eine Verjüngungskur sein könnte. Aber auch diesmal geht es nur mit Links, also wieder nichts mit konservativer Politik, die die Mehrheit will. Das Problem für Kretschmer ist jetzt, dass die AfD ihm bei ihrer eigenen Problematik entsprechenden Gesetzen zustimmen könnte. Was soll er machen? Gesetze mit Hilfe der AfD gegen die Linke durchbringen oder nur noch den Linken gefällige Gesetze vorschlagen? Das liefe dann letztlich wie bei Mario Voigt auf eine Volksfront gegen die AfD hinaus, die diese immer weiter stärken würde.
Schließlich ist das Hauptziel der deutschen Politik, die AfD kleinzuhalten. Also doch über die Brandmauer hinweggucken? Gegenüber dem Staatsziel, nicht "den Falschen in die Hände zu spielen", treten die anderen Probleme des Landes natürlich an Wichtigkeit und Dringlichkeit deutlich zurück.
Lieber Herr Kretschmer: Hic Rhodus, hic salta!
Grüne sind nicht mehr in der Regierung, hier kann ich meinem alten/neuen Ministerpräsidenten ganz ehrlich beglückwünschen und Erfolg wünschen.
Bei dem kommenden Weg und den Mühen der Ebene muss man sehen. Stimmen hat er an sich nur 51 (bei 120 Gesamtzahl) und die anderen werden schon ihren Preis haben.
Was die Bemerkung zum "AfD-Chef Urban gab artig sein Blümchen ab" an der Stelle sollte, erschließt sich mir nicht.
Dieses Alleinstellungsmerkmal (den Erfurter Blumenwurf) einer Linken will doch keiner kopieren.
Ein "klarer" Triumph ist es für mich nicht, aber ein Teilergebnis geht in die richtige Richtung.
MfG
Ein „Sieg“ für Kretschmer aber eine massive Niederlage für die Demokratie!
In Sachsen und in Thüringen hat die klare Mehrheit konservativ gewählt, in beiden BL bildet sich eine linke Regierung! In Thüringen wirft die machtgeile CDU, mit dem Verweis auf die selbstgebaute antidemokratische „Brandmauer“, alle konservativen Restwerte über Bord und koaliert mit Kommunisten! Man gibt einmal mehr vor, die Demokratie retten zu wollen indem man sie abschafft!
Das dies medial gefeiert wird, zeigt in welch desolatem Zustand unsere Demokratie schon ist!
stimme ich absolut zu.
Kretschmers "Sieg" ist eine grobe Mißachtung des Wählerwillens und entspricht daher nicht den Grundprinzipien der Demokratie.
auf die Demokratie ist der Demokratie fremd. Demokratie ist Allgemeingut. Wie lange werden die Altparteien ihre eindeutig nicht demokratische Auffassung aufrecht erhalten können, dass nur sie die Demokratie vertreten?
Diese Wahl sehe ich nun wirklich nicht als Triumph an. Da sieht man mal, wie unterschiedlich man Dinge bewerten kann Herr Resing. Kretschmer führt eine Minderheitsregierung an und muss noch unter Beweis stellen, was er überhaupt durchsetzen kann und wem er zu Kreuze kriechen muss, um jeweils eine Mehrheit für seine politischen Sachthemen zu bekommen. Und mal ehrlich. Es könnten ja auch AFDler für ihn gestimmt haben. Muss jetzt die Wahl widerrufen werden? Ach stimmt ich Dummerchen, die Mehrheitsstimmen könnten ja von Grünen und BSW kommen, das wird dann einfach so interpretiert. Das Urban mit dem MP spricht und dieser auch mit Urban gehört eigentlich zum guten Umgang. Ach stimmt ja. AFDler grüßt man nicht, mit denen redet man nicht, die sind out of Order oder doch nicht? Nur wird sich noch zeigen, ob Kretschmer so manches Mal die Stimmen der AFD nutzen wird/muss, um eine Sache durchzusetzen. Nur weil er im Amt ist, hat er nicht automatisch freien Lauf als Minderheitsregierung.
das ist kein Triumph, sondern da wurden durch heimliche Stimmen im zweiten Wahlgang Preisschilder angeklebt.
Bei den Gesetzesvorlagen und Abstimmungen werden wir sie erkennen, wer sich für was verkaufen wird!
Jetzt sitzen sie alle in der RotGrünen Soße - die versammelte Mischpoke vor der Brandmauer! Sie bilden genau die neue Sozialistische Einheitspartei, in der jeder sein eigenes Wahlprogramm fantasiert, aber am Ende nur immer die bekannte RotGrün-braune Soße rauskommt! Und der Kretschmer darf den Geßler-Hut tragen, vor dem die da draußen bücklingen dürfen! Dreimal darf man raten, wie die Politik Sachsens in den nächsten Jahren aussieht! - Genauso wie die Politik im Bund nach der nächsten Wahl! Die links-grün-extremistischen Edeldemokraten heben den Merzel auf den Schild und der meint, den Kanzler spielen zu dürfen. Darf er auch, aber die Politik machen die Extremisten so wie bisher und Merzel wird behaupten, das sei konservative Politik für die Mitte. Die Mitte wird's glauben, denn das gleiche behaupten auch Glotzenmacher ... und weiter geht's in den Orkus! Wohlverdient aus Dummheit, aber selbstverständlich neo-demokratisch!
überschreibt Ihr Kollege Schwennicke, ehemals auch beim Cicero, seinen heutigen Beitrag auf t-online. Schon hatte ich den Eindruck, er würde zur früheren Objektivität zurück finden. Doch bei weiterem Lesen stellte ich fest, dass da von der falschen Mauer die Rede war - von der zur Linken!
Die SPD war seinerzeit klug genug, ein Bündnis mit den Grünen nicht auszuschließen. Es ist mir ein Rätsel, warum die Union an diesem Diktum fest hält, das offensichtlich dem Zeitgeist der Merkelära entsprang, die CDU in selbstgewählter Gefangenschaft LINKER Kräfte ("Demokratische Mitte" ist ein Etikettenschwindel!) hält und den Wählerwillen mitnichten zum Ausdruck bringt. Natürlich, sehr geehrter unionsaffiner Herr Resing, überrascht mich nicht, dass Sie so schreiben, wie Sie schreiben. Aber auch Ihnen sollte zu denken geben, dass die Wähler es inzwischen leid sind, ihr Votum zurechtgebogen zu sehen. Diese Bevormundung und die Verschlechterung der Lebensverhältnisse stärken zwingend die AfD.
Die CDU hat sich wieder zum Deppen aller Linken gemacht. Sie bewahren die Brandmauer tagtäglich vor dem Einsturz während die progressiv Abgehängten den CDU Vorzeige-Narren derweil auf dem Kopf herumtanzen. Das BSW hat jetzt deutlich gezeigt, dass sie sich niemals für eine neue Politik einsetzen werden. Sie haben uns Wählern sehr deutlich gezeigt wofür sie wirklich stehen, für ein "WEITER SO". Mit der Stimme für Herrn Berger hätten sie das Gegenteil beweisen können.
Danke für die Vorführung, Frau Wagenknecht. Der Nebel lichtet sich, erst Thüringen, dann Brandenburg und jetzt Sachsen. Ein zehnfaches Dankeschön für diese klare Positionierung.
Ihre Einlassungen zur aktuellen Lage ist ganz offensichtlich nur intellektuelle Wichtigtuerei. Eine andere Politik steckt jedenfalls nicht dahinter.