„Da müssen sie jetzt durch“ Alterspräsident Gysi nervt den neuen Bundestag Gregor Gysi hat als Alterspräsident die neue Sitzungsperiode des Bundestages eröffnet. Seine Rede war voller Skurrilität, alt-linker Romantik und ahistorischer Selbstverliebtheit. Aber vor allem offenbarte sie eine verblüffend tief sitzende Skepsis gegenüber der parlamentarischen Demokratie. VON VOLKER RESING
Abstimmung : Bundestag gibt grünes Licht für Schuldenpaket Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag ebnet den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Votum steht aber noch aus. VON CICERO-REDAKTION
Volksabstimmungen : Warum wir einen Systemwechsel nach Schweizer Vorbild brauchen Die politische Blockade in Deutschland scheint zementiert. Doch anstatt auf kurzfristige Lösungen zu hoffen, bräuchte es eine tiefgreifende Reform: eine plebiszitäre Komponente nach Schweizer Vorbild. Ein Plädoyer für mehr direkte Demokratie. VON WOLFGANG BALZER UND AGLAJA STIRN
Elefantenrunde : „Ist egal jetzt, oder?“ Bei der Elefantenrunde zur Bundestagswahl gab es Rückzugserklärungen sowie Vergewisserungen in Sachen Brandmauer. Und Robert Habeck läuft sich bereits warm für die nächste Koalition. VON RALF HANSELLE
Nein zur Zustrombegrenzung : Viel Demokratie-Pathos und am Ende keine Mehrheit für das Merz-Gesetz Stundenlang berieten Union, SPD, Grüne und FDP um das Zustrombegrenzungsgesetz, dann folgte eine Debatte voller Vorwürfe und Demokratie-Pathos. Einige Abweichler in der Union und mehr noch in der Ex-Ampel-Partei FDP brachten das Gesetz zu Fall. VON FERDINAND KNAUSS
Thomas Haldenwang im Porträt : Wuppertaler Junge Die Chancen, dass das CDU-Mitglied Thomas Haldenwang den Sozialdemokraten Helge Lindh im Kampf um das Direktmandat schlägt, stehen gut. Doch die Bundestagskandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten ist nicht harmlos. VON STEFAN LAURIN
Die Absurdität der Bundesbeauftragten : Kreisen um sich selbst Viele der 66 Beauftragten von Bundestag und Bundesregierung sind ein großes Ärgernis. Sie ersetzen notwendige und pragmatische Politik durch folgenlosen Alarmismus. VON VOLKER RESING
Recht behalten! : Friedrich Merz und die Vergewaltigung in der Ehe Friedrich Merz wird immer wieder vorgeworfen, er hätte einst dagegen gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe als Vergewaltigung bestraft wird. Zahlreichen Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken und FDP kann man dasselbe vorwerfen. Es so darzustellen, ist aber unredlich. VON ARND DIRINGER
Gemeinsame Vorhaben im Bundestag : Die Union signalisiert Rot-Grün ihre Furchtsamkeit Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion winkt rot-grüne Gesetze mit durch, legt aber einen eigenen Antrag zur Begrenzung illegaler Zuwanderung auf Eis – weil dem die AfD zustimmen könnte. Aus Furcht vor einem Bröckeln der Brandmauer zeigt die Union Schwäche. Und die kommt bei Wählern nicht gut an. VON FERDINAND KNAUSS
Bundestagsdebatte nach Ampel-Aus : Söders Premiere und des Kanzlers Abgang Stargast Markus Söder wirbt im Bundestag für deutsche Tugenden, und der Kanzler grinst die ganze Zeit. Erstmals tagt das Parlament nach dem Ampel-Kollaps in neuer Aufstellung – und gibt einen Vorgeschmack auf den nahen Wahlkampf. VON VOLKER RESING
Sicherheitspaket der Ampel-Koalition : Schmerzhafter Pyrrhussieg Im Bundestag und im Bundesrat standen am Freitag die Themen innere Sicherheit und Begrenzung der illegalen Migration auf der Tagesordnung. Nur Teile ihrer Gesetzesvorhaben hat die Ampel-Koalition durch beide Kammern bringen können. Ohnehin viel zu wenig, um die Probleme zu lösen. VON VOLKER RESING
Zukunftskongress der grünen Bundestagsfraktion : Mit „weiter so“ in den Niedergang Die Bundestagsfraktion der Grünen fand sich zu einem Kongress in Berlin zusammen. Die Partei macht für die jüngsten Wahlniederlagen nicht das eigene Versagen, sondern die Verbreitung von rechten „Fake News“ verantwortlich. Selbstkritik? Fehlanzeige. VON VLADIMIR BLUMIN-SINT
AfD-Klage gescheitert : „Das Verfassungsgericht verschließt seine Augen vor der Wirklichkeit“ Der Staatsrechtler Christian Hillgruber kritisiert das Karlsruher Urteil zum Umgang mit der AfD im Bundestag. Eine strikte Gleichbehandlung aller Fraktionen im Hinblick auf die parlamentarische Teilhabe sei nicht nur verfassungsrechtliche Pflicht, sondern auch politisch geboten. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Karlsruhe entscheidet über Wahlrechtsreform : Die nächste Schlappe für die Ampel Karlsruhe hat gesprochen: Der Bundestag wird künftig nicht mehr als 630 Mitglieder umfassen. Doch die von Rot-Grün-Gelb geplante Streichung der „Grundmandatsklausel“ wurde von den Verfassungsrichtern verworfen. Die gezielte Benachteiligung von CSU und Linkspartei ist verfassungswidrig. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Grüne Abgeordnete wechselt zur CDU : „Den Menschen verpflichtet“ Die junge, türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim verlässt die Grünen und tritt in die CDU ein. Dort wird sie überschwänglich begrüßt, während die Grünen sie auffordern, ihr Mandat niederzulegen. Was hat Sekmen zu ihrem Schritt bewogen? VON HUGO MÜLLER-VOGG
