- Die Gefahr aus Teheran
Seit Jahrzehnten ist der Iran die treibende Kraft hinter nahezu jedem großen Konflikt im Nahen Osten. Die Zukunft des Landes wird vom iranischen Volk selbst entschieden werden. Doch die freie Welt hat eine Verantwortung: Sie muss an der Seite der demokratischen Opposition stehen.
Autoreninfo
Franz-Josef Jung gehörte seit den 1980er Jahren zum inneren Führungskreis der hessischen CDU. Von 2005 bis 2009 war er Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland und von 2013 bis 2017 stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. Er ist Autor des Buches „Die letzten Tage der Teilung. Wie die deutsche Einheit gelang“. / Foto: dpa
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Der Nahe Osten ist seit Jahrzehnten ein Pulverfass. Kriege, Konflikte und Terrorismus haben nicht nur Millionen Menschenleben gefordert, sondern auch wirtschaftliche und soziale Katastrophen verursacht. Milliarden an Hilfsgeldern wurden ausgegeben, und dennoch bleibt die Region ein Zentrum der Instabilität. Zudem lösten die anhaltenden Krisen eine der größten Fluchtbewegungen der modernen Geschichte aus, die auch Europa und die USA vor enorme Herausforderungen stellt.
Ein wesentlicher Treiber dieser Instabilität ist das iranische Regime. Teheran unterdrückt nicht nur sein eigenes Volk mit brutaler Gewalt, sondern destabilisiert auch den gesamten Nahen Osten durch seine Stellvertreterkriege und die Unterstützung extremistischer Milizen. Die USA haben deshalb angekündigt, ihre Angriffe auf die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen im Jemen fortzusetzen, um die internationalen Wasserwege zu schützen. Gleichzeitig haben sie Teheran gewarnt, seine Unterstützung für die Huthis einzustellen.
Die G7-Außenminister haben in ihrer Abschlusserklärung beim jüngsten Treffen in Charlevoix, Kanada, ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht: „Iran ist die Hauptquelle der regionalen Instabilität und darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Teheran muss nun seinen Kurs ändern.“
Schlüsselrolle in der aktuellen Krise
Seit Jahrzehnten ist Teheran die treibende Kraft hinter nahezu jedem großen Konflikt im Nahen Osten. Sein Netzwerk aus den Revolutionsgarden (IRGC), der Quds-Brigade und Milizen – von der libanesischen Hisbollah bis hin zu den Huthis – spielt eine Schlüsselrolle in der aktuellen Krise.
Trotz seiner aggressiven Außenpolitik steckt das iranische Regime selbst in einer tiefen Krise. Der Verlust wichtiger Stellvertreter und Verbündeter, wie zuletzt in Syrien mit dem Sturz Assads, hat Teherans Einfluss geschwächt. Zudem hat das Regime seit 2022 mit massiven inneren Unruhen zu kämpfen. Die Protestbewegung, die durch den Tod von Mahsa Amini ausgelöst wurde, hat die Schwäche des Systems offengelegt. Eine zusammenbrechende Wirtschaft und die schwindende Kontrolle über das eigene Volk setzen Teheran unter enormen Druck. Doch die Mullahs reagieren, wie sie es immer tun: mit mehr Gewalt, mehr Terror und mehr Destabilisierung.
Das Regime in Teheran hat über Jahrzehnte bewiesen, dass es nur durch Unruhe und Angst an der Macht bleibt. Es kreiert gezielt Instabilität, verbreitet Desinformation und instrumentalisiert Geiselnahmen als politisches Druckmittel.
Keine einheitliche Antwort
Bislang ist es dem Westen nicht gelungen, eine geschlossene und wirksame Reaktion auf diese Bedrohung zu formulieren. Die Ereignisse der vergangenen 18 Monate haben gezeigt, dass die bisherigen Strategien gescheitert sind. Während einige westliche Regierungen für eine harte Haltung gegenüber dem iranischen Regime plädieren, verfolgen andere weiterhin eine Beschwichtigungspolitik – oft beeinflusst von sogenannten „Iran-Experten“, die behaupten, es gäbe keine Alternative zur aktuellen Regierung.
Dieses Narrativ wird durch gezielte Desinformation über die Opposition verstärkt und durch die Behauptung untermauert, dass ein grundlegender Wandel im Iran zu Chaos führen könnte. Das Ergebnis dieser Fehldarstellung ist die Fortsetzung einer gescheiterten Appeasement-Politik, die dem Regime in Teheran letztlich nur mehr Zeit verschafft. Im Interesse der Stabilität im Nahen Osten und des weltweiten Friedens ist es an der Zeit, dieses falsche Narrativ zu durchbrechen.
Die Menschen im Iran haben deutlich gemacht, dass sie die herrschende Theokratie ebenso ablehnen wie einst die Einparteien-Diktatur der Pahlavi-Dynastie. Ein wirklicher Wandel kann nur durch das iranische Volk selbst und seinen organisierten Widerstand herbeigeführt werden. Manche fragen sich: Gibt es im Iran überhaupt eine gut organisierte Opposition, die eine demokratische Alternative bietet? Die Antwort lautet: Ja. Die Zukunft Irans wird vom iranischen Volk selbst entschieden werden. Doch die freie Welt hat eine Verantwortung: Sie muss an der Seite des iranischen Volkes und seiner demokratischen Opposition stehen.
Demokratische Vision
Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) ist die am besten organisierte Oppositionsbewegung gegen das Mullah-Regime und verfügt über eine klare demokratische Vision für die Zukunft Irans. Der 10-Punkte-Plan seiner Präsidentin Maryam Rajavi setzt sich für einen atomwaffenfreien, demokratischen und säkularen Iran ein, der friedlich mit seinen Nachbarn koexistiert.
Darüber hinaus hat der NWRI wiederholt die destruktiven Aktivitäten des Regimes aufgedeckt – darunter sein geheimes Atomwaffenprogramm, seine terroristischen Operationen sowie seine Einmischung und Destabilisierung in der Region. Grundsätzlich ist NWRI bereit, mit anderen Widerstandsgruppen zusammenzuarbeiten. Zeit ist dabei ein entscheidender Faktor. Es braucht Führung und entschlossene Maßnahmen. Eine umfassende weltweite Sanktionspolitik gegen das Regime ist notwendig – doch ebenso wichtig ist es, den organisierten Widerstand zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeiten.
