Anschlag auf die Zivilgesellschaft? Die Kleine Anfrage der CDU/CSU ist gut für Demokratie und Rechtsstaat CDU und CSU wollen von der Regierung wissen, welche NGOs mit welchen Steuergeldern gefördert werden. Ein Einschüchterungsversuch oder ein ganz normaler Vorgang im parlamentarischen Alltag? Vordergründig geht es um Steuerrecht. In Wirklichkeit geht es um Grundsatzfragen der Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Fragwürdige „Demokratieförderung“ : Staatsgeld für Anti-Merz-Demos? Die CDU will Aufklärung In einem umfangreichen Fragenkatalog nimmt die Unionsfraktion im Bundestag die staatliche Unterstützung linker Organisationen ins Visier. CDU und CSU haben erkannt, dass der mit Steuergeld finanzierte „Kampf gegen rechts“ die Demokratie nicht stärkt, sondern gefährdet. VON DANIEL GRÄBER
Versagen der demokratischen Mitte : Die Lehren von Weimar Bei den Demonstrationen gegen rechts wird vor einer Machtergreifung der aktuellen „Faschisten“, der AfD, gewarnt. Auf Transparenten und Bildern wird auf den 30. Januar 1933 verwiesen. Den Ursachen für das Scheitern der Weimarer Republik werden die suggerierten Szenarien nicht gerecht. VON RAINER WERNER
Kündigung des AfD-Kontos : Die Gesinnungs-Banker Die Kündigung eines Spendenkontos der AfD durch die Berliner Volksbank ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Es ist nicht die Aufgabe von Banken, in den politischen Wettbewerb einzugreifen und das Grundrecht auf parteipolitisches Engagement zu untergraben. KOLUMNE: GRAUZONE
Trotz aller Proteste „gegen rechts“ : Die AfD bleibt in Thüringen und Sachsen mit Abstand stärkste Partei Obwohl die Umfragewerte für die AfD leicht rückläufig sind, steht die Partei unverändert stark da. Das wird die Kämpfer „gegen rechts“ nicht davon abhalten, weiterhin aktiv zu bleiben. Deren Kalkül ist leicht zu durchschauen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Massendemonstrationen : Der „Kampf gegen rechts“ zielt auch auf die CDU Am Wochenende gingen Hunderttausende gegen die in Teilen rechtsextreme AfD auf die Straßen. Doch verbirgt sich dahinter ein demagogischer Trick. Denn der „Kampf gegen rechts“ richtet sich längst auch gegen das bürgerliche Spektrum aus der Mitte der Gesellschaft. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Über den „Kampf gegen rechts“ : Die halbierte Demokratie Wie keine andere Demokratie lebt die Bundesrepublik im Schatten einer dunklen Vergangenheit. Begrenzungen der Freiheit des politischen Diskurses und des politischen Wettbewerbs bedürfen daher starker, konsensfähiger Begründungen. Wenn es „gegen rechts“ geht, gerät das erstaunlich leicht in Vergessenheit. Hier verwischen häufig die Grenzen zwischen der extremen demokratiefeindlichen Rechten und dem demokratieloyalen Konservativismus. Eine ungute Entwicklung. VON PETER GRAF VON KIELMANSEGG
Kampf gegen Rechts : Im Antifa-Tunnel Mit viel Geld fördert die Bundesregierung den Einsatz für Demokratie und gegen Rechtsextremismus – manchmal mit fragwürdigem Ergebnis. Doch nach welchen Kriterien wird das Geld verteilt und wirken die Programme überhaupt? Vieles bleibt im Dunkeln VON ULRICH THIELE
Politischer Extremismus : Hexensabbat Während rechte Gewalt zurückgeht, haben sich Straftaten in der linksextremen Szene in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Wie bewährt sich die wehrhafte Demokratie? VON RUDOLF VAN HÜLLEN
