Kündigung des AfD-Kontos Die Gesinnungs-Banker Die Kündigung eines Spendenkontos der AfD durch die Berliner Volksbank ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Es ist nicht die Aufgabe von Banken, in den politischen Wettbewerb einzugreifen und das Grundrecht auf parteipolitisches Engagement zu untergraben. KOLUMNE: GRAUZONE
Trotz aller Proteste „gegen rechts“ : Die AfD bleibt in Thüringen und Sachsen mit Abstand stärkste Partei Obwohl die Umfragewerte für die AfD leicht rückläufig sind, steht die Partei unverändert stark da. Das wird die Kämpfer „gegen rechts“ nicht davon abhalten, weiterhin aktiv zu bleiben. Deren Kalkül ist leicht zu durchschauen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Massendemonstrationen : Der „Kampf gegen rechts“ zielt auch auf die CDU Am Wochenende gingen Hunderttausende gegen die in Teilen rechtsextreme AfD auf die Straßen. Doch verbirgt sich dahinter ein demagogischer Trick. Denn der „Kampf gegen rechts“ richtet sich längst auch gegen das bürgerliche Spektrum aus der Mitte der Gesellschaft. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Über den „Kampf gegen rechts“ : Die halbierte Demokratie Wie keine andere Demokratie lebt die Bundesrepublik im Schatten einer dunklen Vergangenheit. Begrenzungen der Freiheit des politischen Diskurses und des politischen Wettbewerbs bedürfen daher starker, konsensfähiger Begründungen. Wenn es „gegen rechts“ geht, gerät das erstaunlich leicht in Vergessenheit. Hier verwischen häufig die Grenzen zwischen der extremen demokratiefeindlichen Rechten und dem demokratieloyalen Konservativismus. Eine ungute Entwicklung. VON PETER GRAF VON KIELMANSEGG
Kampf gegen Rechts : Im Antifa-Tunnel Mit viel Geld fördert die Bundesregierung den Einsatz für Demokratie und gegen Rechtsextremismus – manchmal mit fragwürdigem Ergebnis. Doch nach welchen Kriterien wird das Geld verteilt und wirken die Programme überhaupt? Vieles bleibt im Dunkeln VON ULRICH THIELE
Politischer Extremismus : Hexensabbat Während rechte Gewalt zurückgeht, haben sich Straftaten in der linksextremen Szene in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Wie bewährt sich die wehrhafte Demokratie? VON RUDOLF VAN HÜLLEN
