Der Wählerwille geht in der gegenwärtigen Demokratie immer häufiger verloren / Davide Bonazzi

Demokratie - Am Volk vorbei regiert

Politik ohne Bodenhaftung, willfährige Abgeordnete und Parlamente, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden: Die deutsche Demokratie ist in der Krise.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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„Es stimmt etwas nicht zwischen Teilen der Bürgerschaft und dem demokratischen System“, brachte jüngst die Inhaberin des zweithöchsten Staatsamts ihr Empfinden auf den Punkt. Bärbel Bas (SPD) ist als Bundestagspräsidentin von Amts wegen verpflichtet, mit überparteilichem Abstand auf den Zustand der Demokratie zu blicken. Was sie meinte, wird von Experten schon seit Jahren mit immer größerer Sorge betrachtet. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler geht sogar davon aus, dass die Gefährdung der Demokratie „noch nie“ so groß gewesen sei wie heute. Und er meint damit nicht nur Polen oder Ungarn. Münkler meint auch Deutschland. Er meint uns alle.

Schon seit Jahrzehnten nimmt die Zufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie scheinbar ab – und nicht zu. Man kann das nicht nur an sinkenden Wahlbeteiligungen und am Rückgang der Mitgliederzahlen von Parteien ablesen. Vor allem das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen und noch mehr in die Problemlösungskompetenz des demokratischen Systems erodiert.

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Helios | Mo., 10. April 2023 - 09:10

Herr Brodkorb, gut geschrieben. Für mich ist der Hebel das Wahlrecht. Nicht umsonst hat die Koalition dort auch angesetzt. Ich finde eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ideal. Das Verhältniswahlrecht sichert den notwendigen!! Einfluss der Parteiführungen, das Mehrheitswahlrecht die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Beide Wahlformen müssen strikt getrennt sein, jeweils 299 Sitze. Ein Hinübergleiten darf nicht möglich sein. Eine absolute Mehrheit in der Mehrheitswahlform muss erforderlich sein, notfalls durch Stich- und ggf. Nachwahl bei Ausscheiden eines Wahlkreisabgeordneten. Regierungsmitglieder müssen ihr Mandat niederlegen.
Wir brauchen keinen Senat, keine Bürgerräte.
Natürlich wird es so nicht kommen.

wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ideal...

Wo bitte wird im GG Mehrheits- und Verhältniswahlrecht geregelt?
Verhältniswahlrecht = Parteien(diktatur)demokratie. Derzeit sind über 400 über P-Listen in den BT gekommen. Sie waren -sind für kommende W.- abhängig von der PARTEI auf einem vorderen Listenplatz gesetzt zu werden. Diese Abhängigkeit hat Erpressungspotenzial u. widerspricht Art 38 GG, demzufolge Abgeordnete an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Beispiele für Einflussnahme: Kauder (sinngemäß) in einer Fraktionssitzung an Listenabgeordnete, wenn sie sich bei Abstimmungen auf Art 38 GG berufen wollen, lassen sie sich bei künftigen Wahlen von ihrem Gewissen auf die Liste setzen. Oder Profalla -vor lfd. Fernsehkamera (wortwörtlich) an den direktgewählten Bosbach, der erkennen ließ, nicht im Sinne der Partei abstimmen zu wollen: Ich kann Deine "Fresse" nicht mehr sehen.
lupenreiner Demokrat, im Sinne Putin`s

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Thomas Hechinger | Mo., 10. April 2023 - 09:29

Herr Brodkorb hat hier einen hervorragenden und gut ausbalancierten Beitrag geliefert. Wir sind nur noch formal eine Demokratie. In Wahrheit hat sich ein oligarchisches System aus Politik und Medien etabliert, das bestimmt, wo es langgeht. Es ist selbstreferentiell und hat sich vom Bürgerwillen abgekoppelt. Es ist auch nicht abwählbar, sondern bestätigt sich in formalen Wahlen in sich selbst, beinahe wie die vatikanische „Demokratie der Kardinäle“, die über die katholische Kirche regiert, aber vom Gottesvolk losgelöst ist. Das alles ist schon schlimm genug, wäre aber erträglich, wenn dabei der Staat erfolgreich wäre. Die Geschichte gibt genügend Lehrbeispiele gut funktionierender nichtdemokratischer Staaten. Der aktuelle deutsche Staat ist aber nicht erfolgreich. Denn die Oligarchen, die über uns herrschen, bilden ein Netzwerk der fachlichen Inkompetenz. Das ist das eigentlich Tragische.

...gibt genügend Lehrbeispiele gut funktionierender nichtdemokratischer Staaten.

Herr Hechinger, welche Staaten haben Sie da im Sinn, und wie würden Sie in dem Zusammenhang "funktionierend" definieren?

Die Geschichte zeigt, dass da, wo autoritäre Staaten demokratischen Regierungen weichen, jene, die vorher an der Macht waren, politisch keine Rolle mehr spielen.

Das gilt für Staaten, die zuvor sowohl links- als auch rechtsextrem regiert wurden. In der DDR erzielte die PDS bei den ersten freien Wahlen nur ein schwaches Ergebnis, mittlerweile ist die Linke auf dem besten Weg in die Versenkung. In Spanien oder Portugal verschwanden die Nachfolger der Militär- bzw. faschistischen Regierung ganz aus dem Parlament.

Gleiches gilt auch für religiöse Intoleranz: Fast überall, wo die Menschen entscheiden dürfen, werden anachronistische Verbote beseitigt: Man nehme nur Irland, das für ein liberaleres Abtreibungsrecht und das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe votierte.

Thomas Hechinger | Mo., 10. April 2023 - 17:24

Antwort auf von Gerhard Lenz

Für eine ausführliche Diskussion über den „gerechten Staat“ ist hier nicht genügend Platz. Auf jeden Fall sollte ein Staat seine Aufgaben erfüllen können, am besten in einer Form, die seinen Bürgern die größtmögliche Beteiligung an den öffentlichen Dingen gewährleistet. Das römische Kaiserreich war gewiß keine Demokratie, dennoch ermöglichte es seinen Bürgern in den ersten beiden Jahrhunderten nach Christus ein Leben in steigendem Wohlstand und Sicherheit. Daß auch hier nichts perfekt ist, dessen bin ich mir bewußt. Man denke nur an Gestalten wie Caligula oder Nero, die den positiven Gesamteindruck trüben. Aber man könnte auch an das Preußen des 18. Jahrhunderts denken. Es war ein Vorbild in der Organisation der Staatsverwaltung und tolerant gegenüber den verschiedenen Religionen. Andererseits war es auch ein expansiver Militärstaat, klar. Nobody is perfect, nicht einmal ein Staat.

Gerhard Lenz | Di., 11. April 2023 - 12:19

Antwort auf von Thomas Hechinger

aber Sie beantworten meine Frage nicht.

Was bedeutet "Beteiligung an Dingen?". Verstehe ich Sie richtig, dass Sie einen "funktionierenden" Staat daran festmachen, wie seine Bürger materiell gestellt sind?

Zu Ihren Beispielen: Ein "Staat", in dem ein Oberhaupt seine Bürger öffentlich verbrennen lässt oder den Löwen vorwirft (Nero) oder standrechtlich erschießen lässt, weil sie nicht "Untertan genug" sind (Preußen), taugt wohl kaum als Beispiel.

Um die Diskussion abzukürzen: Sie werden gar kein passendes Beispiel finden - es gibt nämlich keins.

Die Demokratie, trotz vieler Schwächen, ist immer noch das Bester aller unvollkommenen Systeme. Vollkommene gibt es nicht. Höchstens in der Gedankenwelt jener, die einen Führer, gleich ob sie Adolf, Vladimir oder Josef heissen, brauchen, der ihnen sagt, was richtig und falsch ist..

Walter Bühler | Mo., 10. April 2023 - 17:40

Antwort auf von Gerhard Lenz

..., und jeder erlebt Geschichte anders.

Wie wär's mit Polen, Ungarn, Ukraine, der Türkei, Malysia, China, Saudi-Arabien, die Emirate, Israel, Italien, USA, Schweden, Finnland, Großbritannien, ...

Herr Lenz liebt Irland. Und er liebt halt einfach das herrliche Berliner Glück und und die spezifische Berliner Freiheit, die man in vielen Parks, Bahnhöfen, Spielhallen, Klubs, Bordellen sowie unter vielen Brücken dieser Stadt finden kann. Er ist außerdem ganz zufrieden damit, wie das Land Berlin so funktioniert.

Doch es stimmt auch:

Am Grunde der Moldau wandern die Steine
Es liegen drei Kaiser begraben in Prag.
Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine.
Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.

Es wechseln die Zeiten. Die riesigen Pläne
Der Mächtigen kommen am Ende zum Halt.
Und gehn sie einher auch wie blutige Hähne
Es wechseln die Zeiten, da hilft kein Gewalt.

Deutschland ist natürlich nur noch auf dem Papier eine Demokratie. Als Aussenstehender ist dies sehr leicht zu erkennen und es läuft mir wirklich immer wieder mal kalt den Rücken runter, wenn ich beobachte muss wie die Regierung mit den eigenen Bürgern umgeht...

runter wenn ich beobachte muss wie die Regierung mit den eigenen Bürgern umgeht...

Sie können so mit den Bürgern umgehen, weil sie nicht befürchten müssen abgewählt zu werden. Zum einen haben sie sich das Deutungsrecht über den Ausgang von Wahlen gesichert, Zum anderen wissen sie um die Uneinigkeit der Bürger, die nicht wie W-F in der Lage sind über den Tellerrand hinaus zu blicken und ihren Hass über das Allgemeinwohl stellen. Mit solchen verbohrten Typen kann man nichts ändern.
Die Diskussion über die Änderung des Wahlrechts, ist ein Scheingefecht. Es würde keine Auswirkung auf Wahlen haben und die Position des Souveräns stärken. Ob der BT 500 oder 700 Personen sitzen, sie sind weiterhin vom Wohlwollen ihrer Partei abhängig. Auch die gegenseitige Abhängigkeit, der nur auf dem Papier stehenden Gewaltenteilung, wäre nach wie vor gegeben.
Posten wie die des BP , BTP würde man nach wie unter sich aufteilen

runter wenn ich beobachte muss wie die Regierung mit den eigenen Bürgern umgeht...

Sie können so mit den Bürgern umgehen, weil sie nicht befürchten müssen abgewählt zu werden. Zum einen haben sie sich das Deutungsrecht über den Ausgang von Wahlen gesichert, Zum anderen wissen sie um die Uneinigkeit der Bürger, die nicht wie W-F in der Lage sind über den Tellerrand hinaus zu blicken und ihren Hass über das Allgemeinwohl stellen. Mit solchen verbohrten Typen kann man nichts ändern.
Die Diskussion über die Änderung des Wahlrechts, ist ein Scheingefecht. Es würde keine Auswirkung auf Wahlen haben und die Position des Souveräns stärken. Ob der BT 500 oder 700 Personen umfasst, ist Latte, sie sind weiterhin vom Wohlwollen ihrer Partei abhängig. Auch die gegenseitige Abhängigkeit, der nur auf dem Papier stehenden Gewaltenteilung, wäre nach wie vor gegeben.
Posten wie die des BP , BTP, Richter am VerfG etc. würde man sich weiter untereinander zuschieben bzw. an verdiente Ja-Sager verteilen.

Die SPD sollte sich auf ihre ureigensten Werte Ziele besinnen, statt den Souverän als Pack zu beschimpfen - demokratisch und sozial mit der eigenen (!) Bevölkerung - und auf gestandene Politiker wie Willy Brandt zurückgreifen, der schon früh warnte: „Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde. Auch Kurt Schumacher (SPD) hatte frühzeitig gewarnt: "Kommunisten sind nur rotlackierte Nazis. Ihnen ist gemeinsam der Hass auf die Demokratie und der Hang zur Gewalt!" Und die links-grüne Eintagsfliege hat sich selbst erledigt mit dem selbstherrlich-arroganten Niederwalzen des Souveräns, der freiheitlichen Demokratie einschließlich sozialer Wirtschaft in dieser unsäglichen „Ampel-Regierung“! Grün-rote Planwirtschaft und Demokratur werden unser Land zum Entwicklungsland machen.

Die SPD sollte sich auf ihre ureigensten Werte besinnen, statt den Souverän als Pack zu beschimpfen: demokratisch und sozial mit der eigenen (!) Bevölkerung - und auf gestandene Politiker wie Willy Brandt zurückgreifen, der schon früh warnte: „Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde. Auch Kurt Schumacher (SPD) hatte frühzeitig gewarnt: "Kommunisten sind nur rotlackierte Nazis. Ihnen ist gemeinsam der Hass auf die Demokratie und der Hang zur Gewalt!" Und die links-grüne Eintagsfliege hat sich selbst erledigt mit dem selbstherrlich-arroganten Niederwalzen des Souveräns, der freiheitlichen Demokratie einschließlich sozialer Marktwirtschaft in dieser unsäglichen „Ampel-Regierung“! Grün-rote Planwirtschaft und Demokratur machen unser Land zum Entwicklungsland.

Beide Parteien wollen sich mit allen (auch undemokratischen) Mitteln Macht & Pfründe auf Jahrzehnte sichern! Das lässt aber eine Freiheitliche Demokratie nicht zu und ich hoffe, dass jetzt endlich alle Demokraten aufstehen und diesen Möchtegern-Götter*innen deutlich Grenzen aufzeigen! Die Idee, den Bundestag zahlenmäßig zu verkleinern, ist an sich gut, geht aber auf anderem Wege zu verwirklichen ... wenn man es will. Schlimmer noch: das Wahlrecht auf 16 senken zu wollen! Ich hoffe, dass der deutsche Souverän - das Volk - endlich begreift, das Grün und Rot dabei sind, unsere Demokratie und die noch Soziale Marktwirtschaft zu zerstören für ihre vormundschaftliche Ideologie. Das muss ein schnellstens ein Ende haben!

Wer zur Einladung in die Sozialsysteme EINLÄD, und die Verantwortung dafür auf Bürger & Kommunen ABLÄD, und obendrein sich in die Gegenden zurückzieht, wo keine von ihnen Eingeladenen sind, auch ihre Kinder auf Privatschulen schickt, braucht sich über den Abstieg nicht beschweren. (Sinngemäß A. Meyer Kolumne)
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Carola Schommer | Mo., 10. April 2023 - 09:49

fehlt aber noch: der Durchschnittverdienst eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in Deutschland beträgt rund 4.100 € brutto. Was netto davon bleibt, vergleiche man mit der Aufwandsentschädigung eines BTagsabgeordneten von rund 10.300 € zzgl. seiner steuerfreien Kostenpauschale von monatlich knapp 4.600 €.
Das Leben, welches ein Abgeordneter aufgrund dieser Bezahlung führen kann, hat damit so gut wie nichts mehr zu tun mit dem Leben der normalen Bürger, deren Probleme und Möglichkeiten. Hier ist jegliche Proportionalität verloren gegangen.

Günter Johannsen | Mo., 10. April 2023 - 09:59

Gabriel und seine SPD bekam die Quittung für diese Volksverachtung schon: und die Genossen stürzen weiter permanent ab. Danke, Herr Brodkorb, für diese treffende Kolumne. So hatte es Willy Brandt nicht gemeint: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört!“ Leider wuchs auch zusammen, was NICHT zusammengehört. Wenn eine frühere SED-Juristin, die vor 1989 gegen die „aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals“ anschrieb, Vorsitzende der ARD werden konnte (https://www.sueddeutsche.de/medien/karola-wille-im-portraet-die-chefin-…) und dafür arbeitet, dass „den Positionen der AfD der Boden entzogen wird“, wenn Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) Vorsitzende der Rundfunkkommission ist und im Verwaltungsrat des ZDF sitzt, darf man sich über zunehmende Zensur und Gesinnungspädagogik nicht wundern. Im Grundgesetzt Artikel 5 steht: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 10. April 2023 - 10:13

Die Verfassung (GG) und seine Kontinuität sind Grundpfeiler der Demokratie. Wer sie zeitgeistig interpretiert oder anpasst, legt die Axt an. Multinat. Verträge (z. B. Menschenrechte, Migrationsp., Schengen) haben sich dem GG unterzuordnen und stehen nicht darüber. Das war der Fehler des BVerfG. bei Merkels Grenzöffnung, nicht nach GG zu prüfen, sondern an den EuGH zu verweisen, der nach Schengen urteilte. Falsch ist auch das Schweigen zu GG-Verstößen, wie dem „Fraktionszwang“.
Verhalten sich die Parteien bei der Auswahl der Kandidaten GG-konform, wenn auf äußere Merkmale (Jugend, Frau, Netzwerke) statt auf Erfahrung und Verwurzelung im Wahlkreis geachtet wird? Der Vorschlag ist gut, die Parlamentszugehörigkeit zu begrenzen, allerdings o. Jobsicherheit für Ex-Politiker. Es hilft nicht, wenn statt Diskussion und Kompromiss eine „alternativlose“ Politik stattfindet, bei der sich die Ziele der Parteien wenig unterscheiden. Das führt zu Wahlverweigerung und sollte zurückgedreht werden.

Gerhard Lenz | Mo., 10. April 2023 - 10:15

passen nicht zusammen? Die Legislative funktioniert nicht, die Regierung negiert die Interessen der Menschen? Weder Regierende noch Opposition werden ihrer Aufgabe gerecht?
Eine gewagte Behauptung. Die noch dazu dort, wo man sich als "letzte Hoffnung Deutschlands" heroisiert (in der AfD), als Begründung für den Kampf gegen das "morsche System" - also die Demokratie - dankbar wiederholt wird.

Selbstverständlich gibt es so Einiges, was in DE verbesserungsbedürftig ist. Ob man es auch verbessern kann - selbst wenn der Wille da ist - das ist eine ganz andere Sache. Denn Politik ist viel zu komplex, als das sie mal eben den wutschnaubenden oder auch politikfernen Bürger zufriedenstellen könnte. Aber Volkes vermeintlicher Wille lässt sich vortrefflich für eigene Zwecke manipulieren - siehe unsere Vergangenheit oder den Brexit.
Politikverdrossenheit als Symbol einer allgemeinen Unzufriedenheit lässt sich kaum vermeiden, unterschiedliche Interessenlagen eben auch nicht.
So ist Demokratie halt

Kamerad Johannsen. Alles was nicht Rechtsaussen ist, muss nach Ihrer Logik "linx" sein.

Wissen wir doch längst.

Chris Groll | Mo., 10. April 2023 - 10:16

Eine Anmerkung habe ich zu Ihrem Artikel. Warum bezeichnen Sie die AfD immer als rechtspopulistische Partei. Sind alle Parteien nicht populistisch. Dann schreiben Sie bitte auch linkspopulistisch, grünpopulistisch usw.
Ansonsten möchte ich gerne @Thomas Hechinger zustimmen.
Allerdings könnten Wahlen etwas ändern. Man müßte dann allerdings den Mut haben und sich nicht vom Mainstream belügen lassen.

Bei uns aber nur wenn eine Partei die absolute Mehrheit erreicht. Dass ist utopisch.
Da nicht sein darf, was sein könnte, würde man, wenn die AFD stärkste Partei werden würde, notfalls eine 5` er Koalition bilden und das Land, was es jetzt schon ist, unregierbar machen.

Karl-Heinz Weiß | Mo., 10. April 2023 - 10:16

Die Erfahrungen mit "Bürgerräten" in BW sind durchaus interessant. Der frühere bekennende Maoist Kretschmann hat umgehend angemerkt, diese würden zwar gehört, aber nicht erhört. Und das Ergebnis der Volksabstimmung zur Berliner-Illusions-Klimaneutralität wird seine Begeisterung für direkte Demokratie sicher nicht erhöhen. So können die GRÜNEN weiterhin In der Vorstellung schwelgen, dass sie mit 14,8 % Stimmenanteil ermächtigt sind, Deutschland grundlegend umzugestalten..

Naumanna | Mo., 10. April 2023 - 10:44

Die Demokratie wird hierzulande langsam aber sicher abgeschafft.
Schlimm ist auch, dass man nichts gegen eine einmal gewählte Regierung unternehmen kann, man muss sie bis zu den nächsten Wahlen ertragen, selbst wenn sie gegen den Willen ihrer Wähler handelt, und bei den nächsten Wahlen wird alles nicht besser.
Man müsste den gordischen Knoten zerhauen und von Null anfangen. Gern mit Auslosen des Parlamentes. Mir gefällt diese Idee. Und ja natürlich mit Volksentscheiden wie in der Schweiz.
Wenn die Demokratie sich also selbst abschafft - Lobbygruppen siegen über Sachinteressen - wie es im Moment wohl geschieht, sollte man über einen Neuanfang nachdenken dürfen. Vielleicht sollte man nach etwa 50 Jahren immer einen Neuanfang ermöglichen, indem man alle Parlamente usw. auflöst und durch Los neu besetzt. "Und allem Anfang wohnt ein Zauber inne"

Ernst-Günther Konrad | Mo., 10. April 2023 - 10:52

Ein Prima Artikel mit Ideen zur Verbesserung unserer Demokratie, die derzeit auf dem Weg zu einer Klimadiktatur sich befindet. Darüber müsste öffentlich mit allen möglichen Gesichtspunkten, mit Für und Wider letztlich ein Konzept entworfen werden, das man dem Bürger zur Wahl stellen sollte. So wie es jetzt ist gehen wir vor die Hunde. Und so lange Kritiker, egal aus welchem Bereich per se zu Feinden der Demokratie stigmatisiert werden, nur weil sie die Einhaltung des GG fordern, wird es immer schlimmer werden. Ja, die Politik ist sehr weit weg von den Bürgern und der Gesellschaft. Minderheiten mit absurden eigenen Interessen unterstützt von gelenkten Medien heucheln uns Mehrheiten vor, die es nicht gibt. Und der Bürger hat längst "vergessen", was Sie so unaufgeregt und richtig feststellen: " Diese sind keine Bittsteller gegenüber der Obrigkeit, sondern der eigentliche Souverän." Nicht nur Politiker leiden unter Demenz, sondern auch ein Teil der "betreuten" Bevölkerung.

Urban Will | Mo., 10. April 2023 - 10:53

als „Bananenrepublik“ bezeichnet, was zwar in vielen Kommentaren schon vorher geschah, doch macht es einen Unterschied, wenn man es in einem politischen Magazin ließt. Und es stand da zu Recht und wurde gut begründet.
Ein Lügner und Meineidiger als Kanzler, politisch weisungsgebundene Staatsanwälte, in Teilen v d Politik gekaufte Medien, ein zwangsfinanzierter ÖR, das sind nur einige Aspekte. Hinzu kommen nun die per Gesetz außer Kraft gesetzten Grundlagen der Biologie, eine physikalisch gar nicht darstellbare Energiewende...
Der deutschen Obrigkeit ist die Freiheit nach wie vor suspekt, das war schon vor der Ampel so, v.a unter Merkel, aber es entwickelt sich weiter.
Herr Brodkorb macht hier gute Vorschläge, wie das zu ändern wäre, aber nichts davon wird kommen.
Er sollte endlich Farbe bekennen und – als erster in einem politischen Magazin(er oder halt jemand anderes)– zugeben, dass die als Nazis verschrienen es sind und waren, deren Forderungen genau dahin führen: zu mehr Demokratie.

Wolfgang Borchardt | Mo., 10. April 2023 - 10:57

... das Bewusstsein bestimmt, wird auch der in das Parlament entsandte Handwerker - dort angekommen - nicht mehr Handwerker von "nebenan" sein. Genau so, wie die, die schon länger dabei sind, wird er nicht an seinen Privilegien rütteln wollen. Eine wirkliche Lösung könnte die Abschaffung des lebenslangen Berufspolitikers sein, dessen Netzwerke die Politik je nach Interessenlage beeinflussen, ohne die Lösung von Sachproblemen auch nur ansatzweise zu verfolgen. Gerade das systematische Kleinreden von Bildungs-, Migrations- und anderen Problemen lässt Volksferne entstehen, verstärkt durch verborgene und gelegentlich bloßgelegte Geschäfte. Schon das Halten eines eigenen, exzellent bezahlten "öffentlich-rechtlichen" Journalismusbetriebs ist nicht das Kennzeichen eines demokratischen Staates ("Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing'").

Georg Chiste | Mo., 10. April 2023 - 11:48

Die angebliche Demokratie ist nur noch ein zerfetztes Gerippe, das wie eine Vogelscheuche im Wind klappert. Aber wichtig: Es muss nur nach Demokratie aussehen. Unter dem Deckmantel "Dienst für die Allgemeinheit" haben diese "hochqualifizierten Eliten" (man schaue sich mal die Qualifikationen an) aus ihren Elfenbeintürmen nur das Verlangen am Materiellen und Ruhm. Erreicht wird dies durch Angst verbreiten und Verbote ausgeben.
Es liegt die Vermutung nahe, dass die ganze hochgepuschte Klima-Rettungsaktion durch NGOs, Medien usw. bei den Regierenden gewisse Begehrlichkeiten freigesetzt haben. Das Traurige: Die Mehrheit der Bürger scheint hierbei leider eine apathische Rolle einzunehmen.

Jens Böhme | Mo., 10. April 2023 - 12:07

Man müsse die Bürger mitnehmen, es sei alternativlos... die Sprache verrät die Entfernung vom zu verteidigenden System der Demokratie.

Maria Arenz | Mo., 10. April 2023 - 12:13

Sargnagel unseres Repräsentativ-parlamentarischen Systems hat Herr Brodkorb nicht erwähnt: die fatale Rolle, die der erste Senat des BVerfG bez. unserer Grundrechte bereits spielte und aufgrund seiner Besetzung mit nach Parteiproporz ausgekungelten, nach Herkommen und Berufsethos ungenügenden Figuren à la Harbarth weiter spielen wird. Gegen den Schaden, den diese Fehlbesetzung mit ihren Breitseiten gegen unserere Grundrechte bereits angerichtet hat (Klimaurteil, BundesnotzuchtG, Bayr. VersammlungsG) helfen wegen seiner Amtszeit auf längere Sicht auch die intelligentesten und fairsten Wahlrechtsreformen und andere Renovierungen am morschen Gebälk unseres Systems nicht mehr. Auch insoweit also sollten dazu Berufene- Vierte Gewalt, elder Statesmen (m/w) etc. - vielleicht endlich erst einmal konsequent die deutsche Nase putzen, bevor man sich über Polen und Ungarn ereifert. Das sind doch kleine Stümper im Vergleich zu dem, was bei uns inzwischen alles im Argen liegt.

Ein Grundpfeiler der Deutschland nach 1945 geschenkten Demokratie, die Gewaltenteilung, wird soeben zu Grabe getragen zugunsten eines alles beherrschenden Parteienstaates.
Mangelnde ordnungspolitische Grundlinien. Kurzsichtige Konzeptlosigkeit. Fahrlässiges Finanzgebaren. Populistischer Aktionismus. Täuschungsmanöver aus Angst vor dem Wähler. Eigennutzoptimierung.
Deutschland hat mangels Interesse (und Qualität) der Verantwortlichen jahrzehntelang von der Substanz gelebt und ist deshalb in allen wesentlichen Daseins-Bereichen auf den Hund gekommen.
Auch wenn dem Volk anderes vorgegaukelt wird.
Die kommenden Generationen werden die Zeche bezahlen müssen. Es bestehen große Zweifel, dass sie es überhaupt können werden. Sie scheinen es allerdings nicht einmal zu ahnen.

Christoph Kuhlmann | Mo., 10. April 2023 - 12:23

hat die Bandbreite politischer Alternativen radikal reduziert. Auch die AfD ist keine Lösung, solange sie von Koalitionen ausgeschlossen wird. Wir erleben Allparteienkoalitionen in den Ländern, in denen die AfD die stärkste Partei ist. Erfahrungsgemäß führt eine Regierungsbeteiligung zur Deradikalisierung einer Partei. Wir erleben das gerade bei den Grünen auf Regierungsebene.

Außerdem geht es offenbar nicht um eine Interessenvertretung für Mehrheiten, sondern eher für Minderheiten. Dass hierbei politisch besonders aktive Gruppen bevorzugt werden, versteht sich von selbst. Die CDU stand mal für die Interessen dieser weitgehend apolitischen Mehrheit und hat sich durch die Modernisierung neue Minderheitsinteressen aufs Panier geschrieben. Sie vertrat schon immer welche, Bauern, Millionäre, usw. Insofern hat der Bürger bei Migrationsfragen zum Beispiel keine Alternative, wenn er seine Stimme nicht verschenken will. Die AfD wird ja sowieso nicht an der Macht beteiligt. Der Oktroy steht.

1. Regierungsbeteiligung führt zur Deradikalisierung
Das Gegenteil ist doch bei den grün linken der Fall. Diese 15% Sekte hat sich aufgeschwungen, i h r e Vorstellungen vom Buntland uns allen rigoros aufzuzwingen. Ob gen Russland mit wehenden Fahnen zu ziehen, die Herstellung einer multikulturellen Gesellschaft, Zwangsverstaatlichung (die Enteignung der Immobilien ist doch nur der Anfang ….) &&&
2. Die AfD ist keine Lösung, so lange sie von Koalitionen ausgeschlossen wird
Ob die AFD. D I E Lösung ist, weiß ich nicht. Nun ist es aber so, dass mit der AfD,, die sich derzeit mit der g. Sekte auf Augenhöhe befindet, jegliche Koalition ausgeschlossen wurde. Das sich daraus Koalitionen entwickeln die politisch konträr sind ist wahr. Auch das eine CDU eine Linke, SPD, & Grüne Minderheitsregierung toleriert und sich damit gegen ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse stellt, ist schlicht lächerlich.
3. besser bei der Wahl eine verlorene Stimme abgeben, als keine ….
Mit f G aus der Erfurter Republik

Günter Johannsen | Mo., 10. April 2023 - 13:02

Zur Macht-Sicherung von Rot-Grün auf Jahrzehnte gehört auch das Herabsenken des Wahlalters auf 16: Man hat über viele Jahre die Jugend "erzogen" und instrumentalisiert mit "Fridays for Future"; "Letzte Generation"; "Antifa-Indymedia" und den Aufmärschen in den Großstädten Deutschlands (Berlin, Kölln; Leipzig, Hamburg). Das war und ist nach meiner Überzeugung eine gezielt eingesetzte Aktion derer, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen! Es gibt nur wenige Jugendliche, die das durchschauen, denn auch in den Großstadt-Schulen lehren inzwischen vorwiegend linksdominierte "Pädagogen". Wer eine grün-linke Diktatur verhindern will, muss muss sich mit aller Macht dagegen stemmen, dass das Wahlalter von Rot-Grün auf 16 herabgesetzt wird! Nicht ohne Grund dürfen in unserem Land Jugendliche ab 18 zur Fahrerlaubnis oder bei der Bundeswehr zugelassen werden!

René Maçon | Mo., 10. April 2023 - 13:12

"Man hüte sich daher vor einfachen Lösungen: Weder entscheidet das politische System immer nur nach sachlichen Kriterien, noch ist das Wahlvolk immer klüger als die Herrschenden. Aber eine neue Balance in der Machtverteilung zwischen beiden könnte heilende Kräfte freisetzen – zum Wohle der Demokratie."

Das Problem ist der implizite und explizite Franktionszwang. Er unterstellt die Parlamentarier einer Partei und entzieht sie ihrer Verantwortung gegenüber dem Souverän. Frau Merkel hat den Fraktionszwang auf die Spitze getrieben

Ingo frank | Mo., 10. April 2023 - 13:19

der Krise, wir er erleben die Abschaffung & Auflösung der Demokratie hin zu einer Roten Ökodiktatur.
Anders ist Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu beschreiben. Einer 15% Partei hecheln alle, einst demokratischen Parteien hinterher. Und das schlimme ist, unter lautstarkem Beifall (fast) aller Medien. Selbst die CDU als die „größere“ Oppositionspartei stimmt der führenden grünen Sekte der derzeitigen Koalition zu und wird von Tg zu Tag
„ moderner“ . In den Medien wird jetzt schon schwarz grün gefeiert(nach den letzten Umfragen….) Das wäre der endgültige Todesstoß der Demokratie und der Sieg einer roten Ökodiktatur in der sich „Männer mit Penis auf die Frauensauna freuen dürfen“ wie H. Fleischhauer in seine WE Kolumne schrieb. Oder ein Topp
Ökonom die deutsche Automobilindustrie aufforderte, sich grüner Wirtschaftspolitik endlich entgegen zu stellen ( H . Sinn) Ein Land zerstört sich selbst!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Bettina Jung | Mo., 10. April 2023 - 14:15

Ein großartiger Artikel. Was ich vermisse, ist die Rolle der NGOs, die im Hintergrund die Fäden ziehen und die Weichen für die Zukunft längst gestellt haben. Da kann das dumme Volk wählen, was es will, heraus kommt immer die grüne Transformations-Agenda. Die Milliardenschweren Stiftungen mit ihren Protagonisten. Ich nenne hier nur Mercador, Agora Energiewende mit Figuren wie Graichen, der Strippenzieher Habeck. Unsere Politiker sind nur noch Influencer. Das Volk bekommt Brot und Spiele. Obwohl das Brot knapp wird. Dann wird es ungemütlich.

Ingo Frank | Mo., 10. April 2023 - 15:51

Antwort auf von Bettina Jung

Wo, in welchen Landesteilen?
Im Osten ist nicht binnen 30 Jahren das Goldsäckchen auf West- Niveau. Das sehe ich natürlich auch ein, zumal noch etwa 10 Jahre nach der Einheit der Aderlass weiter ging ….. Auch verständlich, da komplett alles marode und fast alles am Boden lag infolge 40jähriger Planwirtschaft. (Die sich viele viele im Westen herbeisehnen! ohne zu wissen, was da auf die Bevölkerung zu kommt!)
Und der Geldsack im Westteil ist immer noch prall gefüllt, weil es die Elterngeneration mit viel Arbeit und der erforderlichen Freiheit gefüllt hat und jetzt die Enkelgeneration alles in rot grüne Projekte zerfließen lassen will. Und da ja der Osten gerade mal so viele Einwohner wie NRW hat, wie mich einst ein Frühlingsshauch belehrte, wird es noch eine Weile dauern bis auch das Vermögen im Westen schwindet. Anders sind für mich beispielsweise die Umfragewerte der Grün Roten nicht zu erklären ….. im Gegensatz dazu im Osten wo sie diese Sekte zwischen 5 ….10% bewegt.
M f G a d E Repu

Bettina Jung | Mo., 10. April 2023 - 16:06

Antwort auf von Bettina Jung

Es sollte Strippenzieher Habecks heißen.

Frieda Frey | Mo., 10. April 2023 - 18:41

dennoch ist für mich die Demokratie das beste System.
Aber, das Phänomen "Berufspolitiker" ist ein Problem. Leute, die niemals steuerpflichtig in Vollzeit gearbeitet haben, egal was, werden niemals verstehen wovon der gemeine Bürger spricht, was seine Sorgen sind, was die eine oder andere politische Entscheidung am Ende für den Bürger bedeutet.
Es braucht Hürden für Mandate - mindestens 10 Jahre steuerpflichtige Arbeit in Vollzeit.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mo., 10. April 2023 - 19:12

Der Autor weist zu Recht darauf hin, welche Folgen Volksabstimmungen nach sich ziehen können. Z. B. lügenbasierter Brexit sowie der politische Streik wie wir ihn in Frankreich derzeit erleben. Dies ist auch eine Art der Volksabstimmung.
Der Wähler der sich von einer Regierung repräsentiert sieht, bei der der (Amnesie-kranke) Kanzler kein 1/3 der Wählerstimmen errungen hat muss sich zwangsläufig verar…. (Körperteil) fühlen.
Besonders schlimm ist die geringe Wahlbeteiligung. Egal wie sich bei einer Wahlbeteiligung von 50 % die Regierung entwickelt werden 50 % der Bevölkerung, die Nichtwähler entsprechend dominiert. Das Argument“ die machen ja doch nur was sie wollen“ ist fadenscheinig. Abhilfe: jeder wahlberechtigte Bürger muss zumindest das Wahllokal aufsuchen oder Briefwahlunterlagen anfordern. Er muss ja nicht abstimmen. Das könnte der Legitimation dienen

Gabriele Bondzio | Di., 11. April 2023 - 10:16

Es ist schon viel Wasser den Bach herunter geflossen, seit dem Zitat von Erasmus von Rotterdam:

"Je weniger wir Trugbilder bewundern, desto mehr vermögen wir die Wahrheit aufzunehmen."

Wenn der Satz im Raum steht:
"Erfahrungen mit Bürgerräten aus Baden-Württemberg zeigen allerdings: Meist tun die Abgeordneten nicht das, wozu ihnen die Bürgerräte raten."

Können die Bürgeräte und die "bis zu sechs Millionen Euro" eingespart werden. Weil sie dann nur eine Alibi-Variante sind.

Und wenn wir im Parlament so viele hochgebildete Abgeordnete haben, ist es eine Schande was in der Politik für den Souverän herauskommt.
Das zeigt sich ja im Dilemma der Wahlverweigerung.

Markus Michaelis | Di., 11. April 2023 - 11:05

Volksentscheide oder Bürgerräte können gut sein oder schlecht, je nach Umständen.

Für mich ist der große Punkt zur Zeit, dass sich die Gesellschaft, Wirtschaft, Werte, Sichtweisen und insbesondere die Welt drumherum etc. schnell ändern - es gibt daher weniger einheitlichen Volkswillen als früher, also können Politiker auch keinen Volkswillen vertreten, sondern nur Interessen bestimmter Gruppen. Und das tun sie.

Für mich liegt das größere Problem nicht bei den Politikern, sondern bei den Menschen selber. Die Ansichten und Ziele sind sehr unterschiedlich geworden und schwer unter einen Hut zu bringen.

Was mich persönlicbh am meisten stört, ist der zugenommene Anspruch großer Gruppen für Werte, Haltung, Menschlichkeit, Demokratie und lauter weitere nicht verhandelbare Punkte zu sprechen (oft im Namen aller Menschen). Zu große Teile der Politik sind eigentlich keine Politik mehr, sondern höhere Werte sind gegen deren Feinde durchzusetzen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 11. April 2023 - 11:21

Herrn Brüggemanns kluge Überlegungen zum Theater etc. so harsch reagiert habe.
Den Fehler möchte ich bei Herrn Brodkorb nicht wiederholen.
Debatte auch auf hohem Niveau kann ich nur begrüßen.
Alleine, ich komme nicht dazu, mich daran zu beteiligen.
Bei Herrn Brüggemann geht es evtl. in Richtung "Dialektisches Theater" (Brecht)/die Dialektiken des Theaters - dazu schrieb ich (ff) mal -, für Herrn Brodkorb gilt evtl. das komplexe Terrain, dass hoffentlich nie wieder ein solche ELITE, wie für die Bundesrepublik eine Verfassung entwerfen muss und hoffentlich - aber nur ins Blaue - nie wieder eine solche, wie in der DDR, eine Verfassung entwerfen kann.
Beide hatten ihre historische Legitimation, wenngleich ohne schon lebendige gesellschaftliche Komplexität.
Ich bin nie ausführlich zu etwas gekommen und deshalb evtl. aus dem Rahmen zu einem Weltartikel auf Microsoft über Macrons Chinareise.
Die USA sind NICHT per se EUROPA/Welt!
Wenn Macron Europäische Politik andenkt, wird er gerichtet?
vae