Politik-Auslosung mit Parlaments-Lottofee Bärbel Bas Bürgerräte beleidigen unsere Demokratie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den ersten „Bürgerrat“ mit 160 Mitgliedern ausgelost. Er bewirkt das Gegenteil von dem, was er soll, nämlich mehr Unzufriedenheit mit unserer Demokratie. VON VOLKER RESING
Bürgerräte : Endlich ein Ende Die deutsche Demokratie zeigt sich in einer unerwachsenen Phase. Den Institutionen misstrauend, sollen es Bürgerräte nun richten – nur um den Souverän hinzuhalten. Dabei gibt es Bürgerräte bereits: Sie heißen Parlament. VON FRANK A. MEYER
Bärbel Bas : „Politik, die Du sagt“ Bärbel Bas hat eine sozialdemokratische Aufstiegsgeschichte hinter sich. Als Bundestagspräsidentin setzt sie anders als ihre Vorgänger nicht auf intellektuelle Pirouetten, sondern auf betonte Unaufgeregtheit. Ihrem Amt wurde sie bisher gerecht. VON UTE WELTY
Demokratie : Am Volk vorbei regiert Politik ohne Bodenhaftung, willfährige Abgeordnete und Parlamente, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden: Die deutsche Demokratie ist in der Krise. VON MATHIAS BRODKORB
Debatte um längere Legislaturperioden : Mehr Demokratie und weniger Wahlen schließen sich aus Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plädiert für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre. Dieser Vorschlag mag zwar die Lebensqualität der Parlamentarier erhöhen, beschränkt jedoch erheblich die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Amt ohne Würden : Wenn Politik zum Kasperletheater wird FDP-Abgeordnete freuen sich tanzend über die Abschaffung des Paragrafen 219a, und auf der Bundesversammlung hüpft nicht nur die verschleierte Rapperin Lady Bitch Ray herum, sondern auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ungefragt ins Bild: In der deutschen Politik macht sich seit geraumer Zeit eine gewisse Nonchalance breit, mit der man betont unkonventionell wirken will – und bisweilen doch nur der eigenen Reputation schadet. Mehr Demut vor Amt und Aufgabe wäre wünschenswert. VON BEN KRISCHKE
Wahl des Bundespräsidenten : Presse unerwünscht Bei der Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten waren Journalisten am Ort des Geschehens, dem Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstagsgebäude, unerwünscht. Gravierende Einschränkungen der Presse seien notwendig, um Infektionen während der parlamentarischen Versammlung zu verhindern, hatte der Bundestag zuvor in zwei Eilverfahren den Gerichten in Karlsruhe und Berlin erklärt. Die Informationen waren aber nicht korrekt, sondern irreführend. VON JENS PETER PAUL
Verfassungswidrige Vorgaben : Bundespräsidentenwahl: So wird das nichts In zwei Wochen soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt werden. Doch die strikten Coronatest-Regeln, die sich Parlamentschefin Bärbel Bas für die Bundesversammlung ausgedacht hat, gefährden das gesamte Prozedere. Verfassungsklagen sind zu erwarten. VON JENS PETER PAUL
Neue Bundestagspräsidentin : Bärbel wer? Mit Bärbel Bas übernimmt nach dem politischen Schwergewicht Wolfgang Schäuble eine kaum bekannte Politikerin das zweithöchste Amt im Staat. In ihrer Antrittsrede forderte die aus einfachen Verhältnissen stammende Duisburgerin die Parlamentarier dazu auf, den Menschen mehr zuzuhören – und nicht nur denen, die laut schreien. VON MORITZ GATHMANN
Das Amt des Parlamentspräsidenten : Steil nach oben Die SPD-Fraktion hat Bärbel Bas als Präsidentin des 20. Deutschen Bundestags nominiert. Doch das Amt des Bundestagspräsidenten taugt nicht für Symbol- und schon gar nicht für Proporzpolitik. Vielleicht gehen die Parlamentarier also noch einmal in sich. Es wäre nicht das erste Mal, dass erst in einer Kampfabstimmung entschieden worden wäre. VON RALF HANSELLE
Epidemische Lage von nationaler Tragweite : Sicher ist sicher Der seit eineinhalb Jahren geltende Corona-Ausnahmezustand könnte Ende November auslaufen. Doch kaum hatte Gesundheitsminister Spahn dies in Aussicht gestellt, rudert der Ermächtigte über Tests und Pflichtimpfungen schon wieder zurück. So wird letztlich wohl entscheidend sein, wie sich der neue Bundestag in der Frage verhalten wird. VON RALF HANSELLE
