Demokratie Am Volk vorbei regiert Politik ohne Bodenhaftung, willfährige Abgeordnete und Parlamente, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden: Die deutsche Demokratie ist in der Krise. VON MATHIAS BRODKORB
Cicero im April : Frischzellenkur Die Politik entfremdet sich immer weiter von der Bevölkerung. Das ist die Beobachtung unserer Titelgeschichte der April-Ausgabe des Cicero. Lesen Sie, was es jetzt braucht, um unsere Demokratie wieder in Gang zu bringen. VON ALEXANDER MARGUIER
Wahlrechtsreform : „Faktische Entwertung von Stimmen“ Der Bundestag soll kleiner werden. Ihm sollen, wie im Wahlgesetz vorgesehen, nur noch 598 Abgeordnete angehören, jeweils zur Hälfte direkt im Wahlkreis oder über die Landesliste gewählt. Zurzeit zählt das Parlament 736 Abgeordnete, also 138 mehr als eigentlich vorgesehen. Das will die Ampel ändern – auf eine für die meisten Wähler verwirrende Weise und nicht zuletzt zu Lasten von CDU und CSU. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wahlrechtsreform : „Die Veränderung würde einige deutlich vor Kopf stoßen“ Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert den Vorschlag der Ampel zur Wahlrechtsreform. Das Vorpreschen sei ein unfreundlicher Akt. Wenn Erststimmen-Sieger im Wahlkreis kein Mandat erlangen, sei das dem Bürger nur sehr schwer zu vermitteln. Zugleich müsse die Überkorrektheit des Bundesverfassungsgerichts eingedämmt werden. „Absolute Gerechtigkeit wird es im Wahlrecht nie geben“, sagt Battis. INTERVIEW MIT ULRICH BATTIS
Wahlrechtsreform : Von Fröschen und Ästen Der wachsende Bundestag und die Reform des Wahlrechts sind Gegenstand einer zentralen Debatte. Jan Söffing macht deutlich, dass eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl sinnvoll ist, die Umsetzung und Wege dahin sich aber als deutlich komplexer darstellen, als oftmals dargestellt. EINE REPLIK VON JAN SÖFFING
Organspende : Politik als gewissensfreie Zone Wenn Parteien an die Grenzen ihrer Willensbildung stoßen, müssen die Abgeordneten ihrem Gewissen und nicht der Fraktionsdisziplin folgen. Das schadet der Debattenkultur. Die Gewissensfreiheit hat es nicht verdient, als Lückenbüßerin für eine desorientierte Politik herhalten zu müssen KOLUMNE: SCHÖNE AUSSICHT
Angela Merkel : Die Entschwebte Angela Merkel macht in ihrer vierten Amtszeit nur noch, wozu sie Lust hat. Doch nach der Befragung im Bundestag könnte damit Schluss sein. Die Abgeordneten besinnen sich jetzt wieder auf ihre eigentliche Aufgabe VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Diätenerhöhung : Einmal durch die Waschanlage, bitte! Dass die Abgeordneten des Bundestags mehr Geld bekommen, sei ihnen gegönnt. Aber das Verfahren ist nicht transparent. Es verstößt gegen höchstrichterliche Urteile und ist deshalb verfassungsrechtlich zumindest problematisch VON HARTMUT PALMER
