Demokratie - Am Volk vorbei regiert

Herr Brodkorb, gut geschrieben. Für mich ist der Hebel das Wahlrecht. Nicht umsonst hat die Koalition dort auch angesetzt. Ich finde eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ideal. Das Verhältniswahlrecht sichert den notwendigen!! Einfluss der Parteiführungen, das Mehrheitswahlrecht die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Beide Wahlformen müssen strikt getrennt sein, jeweils 299 Sitze. Ein Hinübergleiten darf nicht möglich sein. Eine absolute Mehrheit in der Mehrheitswahlform muss erforderlich sein, notfalls durch Stich- und ggf. Nachwahl bei Ausscheiden eines Wahlkreisabgeordneten. Regierungsmitglieder müssen ihr Mandat niederlegen.
Wir brauchen keinen Senat, keine Bürgerräte.
Natürlich wird es so nicht kommen.

Herr Brodkorb hat hier einen hervorragenden und gut ausbalancierten Beitrag geliefert. Wir sind nur noch formal eine Demokratie. In Wahrheit hat sich ein oligarchisches System aus Politik und Medien etabliert, das bestimmt, wo es langgeht. Es ist selbstreferentiell und hat sich vom Bürgerwillen abgekoppelt. Es ist auch nicht abwählbar, sondern bestätigt sich in formalen Wahlen in sich selbst, beinahe wie die vatikanische „Demokratie der Kardinäle“, die über die katholische Kirche regiert, aber vom Gottesvolk losgelöst ist. Das alles ist schon schlimm genug, wäre aber erträglich, wenn dabei der Staat erfolgreich wäre. Die Geschichte gibt genügend Lehrbeispiele gut funktionierender nichtdemokratischer Staaten. Der aktuelle deutsche Staat ist aber nicht erfolgreich. Denn die Oligarchen, die über uns herrschen, bilden ein Netzwerk der fachlichen Inkompetenz. Das ist das eigentlich Tragische.

Gabriel samt seiner nach links-außen abgerutschten DSPD Hat die Quittung für ihre Volksverachtung erhalten. Und die Genossen steigen weiter permanent ab.

fehlt aber noch: der Durchschnittverdienst eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in Deutschland beträgt rund 4.100 € brutto. Was netto davon bleibt, vergleiche man mit der Aufwandsentschädigung eines BTagsabgeordneten von rund 10.300 € zzgl. seiner steuerfreien Kostenpauschale von monatlich knapp 4.600 €.
Das Leben, welches ein Abgeordneter aufgrund dieser Bezahlung führen kann, hat damit so gut wie nichts mehr zu tun mit dem Leben der normalen Bürger, deren Probleme und Möglichkeiten. Hier ist jegliche Proportionalität verloren gegangen.

Gabriel und seine SPD bekam die Quittung für diese Volksverachtung schon: und die Genossen stürzen weiter permanent ab. Danke, Herr Brodkorb, für diese treffende Kolumne. So hatte es Willy Brandt nicht gemeint: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört!“ Leider wuchs auch zusammen, was NICHT zusammengehört. Wenn eine frühere SED-Juristin, die vor 1989 gegen die „aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals“ anschrieb, Vorsitzende der ARD werden konnte (https://www.sueddeutsche.de/medien/karola-wille-im-portraet-die-chefin-…) und dafür arbeitet, dass „den Positionen der AfD der Boden entzogen wird“, wenn Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) Vorsitzende der Rundfunkkommission ist und im Verwaltungsrat des ZDF sitzt, darf man sich über zunehmende Zensur und Gesinnungspädagogik nicht wundern. Im Grundgesetzt Artikel 5 steht: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Die Verfassung (GG) und seine Kontinuität sind Grundpfeiler der Demokratie. Wer sie zeitgeistig interpretiert oder anpasst, legt die Axt an. Multinat. Verträge (z. B. Menschenrechte, Migrationsp., Schengen) haben sich dem GG unterzuordnen und stehen nicht darüber. Das war der Fehler des BVerfG. bei Merkels Grenzöffnung, nicht nach GG zu prüfen, sondern an den EuGH zu verweisen, der nach Schengen urteilte. Falsch ist auch das Schweigen zu GG-Verstößen, wie dem „Fraktionszwang“.
Verhalten sich die Parteien bei der Auswahl der Kandidaten GG-konform, wenn auf äußere Merkmale (Jugend, Frau, Netzwerke) statt auf Erfahrung und Verwurzelung im Wahlkreis geachtet wird? Der Vorschlag ist gut, die Parlamentszugehörigkeit zu begrenzen, allerdings o. Jobsicherheit für Ex-Politiker. Es hilft nicht, wenn statt Diskussion und Kompromiss eine „alternativlose“ Politik stattfindet, bei der sich die Ziele der Parteien wenig unterscheiden. Das führt zu Wahlverweigerung und sollte zurückgedreht werden.

passen nicht zusammen? Die Legislative funktioniert nicht, die Regierung negiert die Interessen der Menschen? Weder Regierende noch Opposition werden ihrer Aufgabe gerecht?
Eine gewagte Behauptung. Die noch dazu dort, wo man sich als "letzte Hoffnung Deutschlands" heroisiert (in der AfD), als Begründung für den Kampf gegen das "morsche System" - also die Demokratie - dankbar wiederholt wird.

Selbstverständlich gibt es so Einiges, was in DE verbesserungsbedürftig ist. Ob man es auch verbessern kann - selbst wenn der Wille da ist - das ist eine ganz andere Sache. Denn Politik ist viel zu komplex, als das sie mal eben den wutschnaubenden oder auch politikfernen Bürger zufriedenstellen könnte. Aber Volkes vermeintlicher Wille lässt sich vortrefflich für eigene Zwecke manipulieren - siehe unsere Vergangenheit oder den Brexit.
Politikverdrossenheit als Symbol einer allgemeinen Unzufriedenheit lässt sich kaum vermeiden, unterschiedliche Interessenlagen eben auch nicht.
So ist Demokratie halt

Eine Anmerkung habe ich zu Ihrem Artikel. Warum bezeichnen Sie die AfD immer als rechtspopulistische Partei. Sind alle Parteien nicht populistisch. Dann schreiben Sie bitte auch linkspopulistisch, grünpopulistisch usw.
Ansonsten möchte ich gerne @Thomas Hechinger zustimmen.
Allerdings könnten Wahlen etwas ändern. Man müßte dann allerdings den Mut haben und sich nicht vom Mainstream belügen lassen.

Die Erfahrungen mit "Bürgerräten" in BW sind durchaus interessant. Der frühere bekennende Maoist Kretschmann hat umgehend angemerkt, diese würden zwar gehört, aber nicht erhört. Und das Ergebnis der Volksabstimmung zur Berliner-Illusions-Klimaneutralität wird seine Begeisterung für direkte Demokratie sicher nicht erhöhen. So können die GRÜNEN weiterhin In der Vorstellung schwelgen, dass sie mit 14,8 % Stimmenanteil ermächtigt sind, Deutschland grundlegend umzugestalten..

Die Demokratie wird hierzulande langsam aber sicher abgeschafft.
Schlimm ist auch, dass man nichts gegen eine einmal gewählte Regierung unternehmen kann, man muss sie bis zu den nächsten Wahlen ertragen, selbst wenn sie gegen den Willen ihrer Wähler handelt, und bei den nächsten Wahlen wird alles nicht besser.
Man müsste den gordischen Knoten zerhauen und von Null anfangen. Gern mit Auslosen des Parlamentes. Mir gefällt diese Idee. Und ja natürlich mit Volksentscheiden wie in der Schweiz.
Wenn die Demokratie sich also selbst abschafft - Lobbygruppen siegen über Sachinteressen - wie es im Moment wohl geschieht, sollte man über einen Neuanfang nachdenken dürfen. Vielleicht sollte man nach etwa 50 Jahren immer einen Neuanfang ermöglichen, indem man alle Parlamente usw. auflöst und durch Los neu besetzt. "Und allem Anfang wohnt ein Zauber inne"

Ein Prima Artikel mit Ideen zur Verbesserung unserer Demokratie, die derzeit auf dem Weg zu einer Klimadiktatur sich befindet. Darüber müsste öffentlich mit allen möglichen Gesichtspunkten, mit Für und Wider letztlich ein Konzept entworfen werden, das man dem Bürger zur Wahl stellen sollte. So wie es jetzt ist gehen wir vor die Hunde. Und so lange Kritiker, egal aus welchem Bereich per se zu Feinden der Demokratie stigmatisiert werden, nur weil sie die Einhaltung des GG fordern, wird es immer schlimmer werden. Ja, die Politik ist sehr weit weg von den Bürgern und der Gesellschaft. Minderheiten mit absurden eigenen Interessen unterstützt von gelenkten Medien heucheln uns Mehrheiten vor, die es nicht gibt. Und der Bürger hat längst "vergessen", was Sie so unaufgeregt und richtig feststellen: " Diese sind keine Bittsteller gegenüber der Obrigkeit, sondern der eigentliche Souverän." Nicht nur Politiker leiden unter Demenz, sondern auch ein Teil der "betreuten" Bevölkerung.

als „Bananenrepublik“ bezeichnet, was zwar in vielen Kommentaren schon vorher geschah, doch macht es einen Unterschied, wenn man es in einem politischen Magazin ließt. Und es stand da zu Recht und wurde gut begründet.
Ein Lügner und Meineidiger als Kanzler, politisch weisungsgebundene Staatsanwälte, in Teilen v d Politik gekaufte Medien, ein zwangsfinanzierter ÖR, das sind nur einige Aspekte. Hinzu kommen nun die per Gesetz außer Kraft gesetzten Grundlagen der Biologie, eine physikalisch gar nicht darstellbare Energiewende...
Der deutschen Obrigkeit ist die Freiheit nach wie vor suspekt, das war schon vor der Ampel so, v.a unter Merkel, aber es entwickelt sich weiter.
Herr Brodkorb macht hier gute Vorschläge, wie das zu ändern wäre, aber nichts davon wird kommen.
Er sollte endlich Farbe bekennen und – als erster in einem politischen Magazin(er oder halt jemand anderes)– zugeben, dass die als Nazis verschrienen es sind und waren, deren Forderungen genau dahin führen: zu mehr Demokratie.

... das Bewusstsein bestimmt, wird auch der in das Parlament entsandte Handwerker - dort angekommen - nicht mehr Handwerker von "nebenan" sein. Genau so, wie die, die schon länger dabei sind, wird er nicht an seinen Privilegien rütteln wollen. Eine wirkliche Lösung könnte die Abschaffung des lebenslangen Berufspolitikers sein, dessen Netzwerke die Politik je nach Interessenlage beeinflussen, ohne die Lösung von Sachproblemen auch nur ansatzweise zu verfolgen. Gerade das systematische Kleinreden von Bildungs-, Migrations- und anderen Problemen lässt Volksferne entstehen, verstärkt durch verborgene und gelegentlich bloßgelegte Geschäfte. Schon das Halten eines eigenen, exzellent bezahlten "öffentlich-rechtlichen" Journalismusbetriebs ist nicht das Kennzeichen eines demokratischen Staates ("Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing'").

Die angebliche Demokratie ist nur noch ein zerfetztes Gerippe, das wie eine Vogelscheuche im Wind klappert. Aber wichtig: Es muss nur nach Demokratie aussehen. Unter dem Deckmantel "Dienst für die Allgemeinheit" haben diese "hochqualifizierten Eliten" (man schaue sich mal die Qualifikationen an) aus ihren Elfenbeintürmen nur das Verlangen am Materiellen und Ruhm. Erreicht wird dies durch Angst verbreiten und Verbote ausgeben.
Es liegt die Vermutung nahe, dass die ganze hochgepuschte Klima-Rettungsaktion durch NGOs, Medien usw. bei den Regierenden gewisse Begehrlichkeiten freigesetzt haben. Das Traurige: Die Mehrheit der Bürger scheint hierbei leider eine apathische Rolle einzunehmen.

Man müsse die Bürger mitnehmen, es sei alternativlos... die Sprache verrät die Entfernung vom zu verteidigenden System der Demokratie.

Sargnagel unseres Repräsentativ-parlamentarischen Systems hat Herr Brodkorb nicht erwähnt: die fatale Rolle, die der erste Senat des BVerfG bez. unserer Grundrechte bereits spielte und aufgrund seiner Besetzung mit nach Parteiproporz ausgekungelten, nach Herkommen und Berufsethos ungenügenden Figuren à la Harbarth weiter spielen wird. Gegen den Schaden, den diese Fehlbesetzung mit ihren Breitseiten gegen unserere Grundrechte bereits angerichtet hat (Klimaurteil, BundesnotzuchtG, Bayr. VersammlungsG) helfen wegen seiner Amtszeit auf längere Sicht auch die intelligentesten und fairsten Wahlrechtsreformen und andere Renovierungen am morschen Gebälk unseres Systems nicht mehr. Auch insoweit also sollten dazu Berufene- Vierte Gewalt, elder Statesmen (m/w) etc. - vielleicht endlich erst einmal konsequent die deutsche Nase putzen, bevor man sich über Polen und Ungarn ereifert. Das sind doch kleine Stümper im Vergleich zu dem, was bei uns inzwischen alles im Argen liegt.

hat die Bandbreite politischer Alternativen radikal reduziert. Auch die AfD ist keine Lösung, solange sie von Koalitionen ausgeschlossen wird. Wir erleben Allparteienkoalitionen in den Ländern, in denen die AfD die stärkste Partei ist. Erfahrungsgemäß führt eine Regierungsbeteiligung zur Deradikalisierung einer Partei. Wir erleben das gerade bei den Grünen auf Regierungsebene.

Außerdem geht es offenbar nicht um eine Interessenvertretung für Mehrheiten, sondern eher für Minderheiten. Dass hierbei politisch besonders aktive Gruppen bevorzugt werden, versteht sich von selbst. Die CDU stand mal für die Interessen dieser weitgehend apolitischen Mehrheit und hat sich durch die Modernisierung neue Minderheitsinteressen aufs Panier geschrieben. Sie vertrat schon immer welche, Bauern, Millionäre, usw. Insofern hat der Bürger bei Migrationsfragen zum Beispiel keine Alternative, wenn er seine Stimme nicht verschenken will. Die AfD wird ja sowieso nicht an der Macht beteiligt. Der Oktroy steht.

Zur Macht-Sicherung von Rot-Grün auf Jahrzehnte gehört auch das Herabsenken des Wahlalters auf 16: Man hat über viele Jahre die Jugend "erzogen" und instrumentalisiert mit "Fridays for Future"; "Letzte Generation"; "Antifa-Indymedia" und den Aufmärschen in den Großstädten Deutschlands (Berlin, Kölln; Leipzig, Hamburg). Das war und ist nach meiner Überzeugung eine gezielt eingesetzte Aktion derer, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen! Es gibt nur wenige Jugendliche, die das durchschauen, denn auch in den Großstadt-Schulen lehren inzwischen vorwiegend linksdominierte "Pädagogen". Wer eine grün-linke Diktatur verhindern will, muss muss sich mit aller Macht dagegen stemmen, dass das Wahlalter von Rot-Grün auf 16 herabgesetzt wird! Nicht ohne Grund dürfen in unserem Land Jugendliche ab 18 zur Fahrerlaubnis oder bei der Bundeswehr zugelassen werden!

"Man hüte sich daher vor einfachen Lösungen: Weder entscheidet das politische System immer nur nach sachlichen Kriterien, noch ist das Wahlvolk immer klüger als die Herrschenden. Aber eine neue Balance in der Machtverteilung zwischen beiden könnte heilende Kräfte freisetzen – zum Wohle der Demokratie."

Das Problem ist der implizite und explizite Franktionszwang. Er unterstellt die Parlamentarier einer Partei und entzieht sie ihrer Verantwortung gegenüber dem Souverän. Frau Merkel hat den Fraktionszwang auf die Spitze getrieben

der Krise, wir er erleben die Abschaffung & Auflösung der Demokratie hin zu einer Roten Ökodiktatur.
Anders ist Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu beschreiben. Einer 15% Partei hecheln alle, einst demokratischen Parteien hinterher. Und das schlimme ist, unter lautstarkem Beifall (fast) aller Medien. Selbst die CDU als die „größere“ Oppositionspartei stimmt der führenden grünen Sekte der derzeitigen Koalition zu und wird von Tg zu Tag
„ moderner“ . In den Medien wird jetzt schon schwarz grün gefeiert(nach den letzten Umfragen….) Das wäre der endgültige Todesstoß der Demokratie und der Sieg einer roten Ökodiktatur in der sich „Männer mit Penis auf die Frauensauna freuen dürfen“ wie H. Fleischhauer in seine WE Kolumne schrieb. Oder ein Topp
Ökonom die deutsche Automobilindustrie aufforderte, sich grüner Wirtschaftspolitik endlich entgegen zu stellen ( H . Sinn) Ein Land zerstört sich selbst!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ein großartiger Artikel. Was ich vermisse, ist die Rolle der NGOs, die im Hintergrund die Fäden ziehen und die Weichen für die Zukunft längst gestellt haben. Da kann das dumme Volk wählen, was es will, heraus kommt immer die grüne Transformations-Agenda. Die Milliardenschweren Stiftungen mit ihren Protagonisten. Ich nenne hier nur Mercador, Agora Energiewende mit Figuren wie Graichen, der Strippenzieher Habeck. Unsere Politiker sind nur noch Influencer. Das Volk bekommt Brot und Spiele. Obwohl das Brot knapp wird. Dann wird es ungemütlich.

dennoch ist für mich die Demokratie das beste System.
Aber, das Phänomen "Berufspolitiker" ist ein Problem. Leute, die niemals steuerpflichtig in Vollzeit gearbeitet haben, egal was, werden niemals verstehen wovon der gemeine Bürger spricht, was seine Sorgen sind, was die eine oder andere politische Entscheidung am Ende für den Bürger bedeutet.
Es braucht Hürden für Mandate - mindestens 10 Jahre steuerpflichtige Arbeit in Vollzeit.

Der Autor weist zu Recht darauf hin, welche Folgen Volksabstimmungen nach sich ziehen können. Z. B. lügenbasierter Brexit sowie der politische Streik wie wir ihn in Frankreich derzeit erleben. Dies ist auch eine Art der Volksabstimmung.
Der Wähler der sich von einer Regierung repräsentiert sieht, bei der der (Amnesie-kranke) Kanzler kein 1/3 der Wählerstimmen errungen hat muss sich zwangsläufig verar…. (Körperteil) fühlen.
Besonders schlimm ist die geringe Wahlbeteiligung. Egal wie sich bei einer Wahlbeteiligung von 50 % die Regierung entwickelt werden 50 % der Bevölkerung, die Nichtwähler entsprechend dominiert. Das Argument“ die machen ja doch nur was sie wollen“ ist fadenscheinig. Abhilfe: jeder wahlberechtigte Bürger muss zumindest das Wahllokal aufsuchen oder Briefwahlunterlagen anfordern. Er muss ja nicht abstimmen. Das könnte der Legitimation dienen

Es ist schon viel Wasser den Bach herunter geflossen, seit dem Zitat von Erasmus von Rotterdam:

"Je weniger wir Trugbilder bewundern, desto mehr vermögen wir die Wahrheit aufzunehmen."

Wenn der Satz im Raum steht:
"Erfahrungen mit Bürgerräten aus Baden-Württemberg zeigen allerdings: Meist tun die Abgeordneten nicht das, wozu ihnen die Bürgerräte raten."

Können die Bürgeräte und die "bis zu sechs Millionen Euro" eingespart werden. Weil sie dann nur eine Alibi-Variante sind.

Und wenn wir im Parlament so viele hochgebildete Abgeordnete haben, ist es eine Schande was in der Politik für den Souverän herauskommt.
Das zeigt sich ja im Dilemma der Wahlverweigerung.

Volksentscheide oder Bürgerräte können gut sein oder schlecht, je nach Umständen.

Für mich ist der große Punkt zur Zeit, dass sich die Gesellschaft, Wirtschaft, Werte, Sichtweisen und insbesondere die Welt drumherum etc. schnell ändern - es gibt daher weniger einheitlichen Volkswillen als früher, also können Politiker auch keinen Volkswillen vertreten, sondern nur Interessen bestimmter Gruppen. Und das tun sie.

Für mich liegt das größere Problem nicht bei den Politikern, sondern bei den Menschen selber. Die Ansichten und Ziele sind sehr unterschiedlich geworden und schwer unter einen Hut zu bringen.

Was mich persönlicbh am meisten stört, ist der zugenommene Anspruch großer Gruppen für Werte, Haltung, Menschlichkeit, Demokratie und lauter weitere nicht verhandelbare Punkte zu sprechen (oft im Namen aller Menschen). Zu große Teile der Politik sind eigentlich keine Politik mehr, sondern höhere Werte sind gegen deren Feinde durchzusetzen.

Herrn Brüggemanns kluge Überlegungen zum Theater etc. so harsch reagiert habe.
Den Fehler möchte ich bei Herrn Brodkorb nicht wiederholen.
Debatte auch auf hohem Niveau kann ich nur begrüßen.
Alleine, ich komme nicht dazu, mich daran zu beteiligen.
Bei Herrn Brüggemann geht es evtl. in Richtung "Dialektisches Theater" (Brecht)/die Dialektiken des Theaters - dazu schrieb ich (ff) mal -, für Herrn Brodkorb gilt evtl. das komplexe Terrain, dass hoffentlich nie wieder ein solche ELITE, wie für die Bundesrepublik eine Verfassung entwerfen muss und hoffentlich - aber nur ins Blaue - nie wieder eine solche, wie in der DDR, eine Verfassung entwerfen kann.
Beide hatten ihre historische Legitimation, wenngleich ohne schon lebendige gesellschaftliche Komplexität.
Ich bin nie ausführlich zu etwas gekommen und deshalb evtl. aus dem Rahmen zu einem Weltartikel auf Microsoft über Macrons Chinareise.
Die USA sind NICHT per se EUROPA/Welt!
Wenn Macron Europäische Politik andenkt, wird er gerichtet?
vae