Beschwerdeführer Marcel Luthe über den Berliner Wahl-Skandal - „Alles andere als Wahlwiederholung ist kein akzeptables Urteil“

Dies ist nur ein weiteres Beispiel aus unserer mittlerweile disfunktionalen Demokratie. Das zieht sich seit Merkels Regierungsstil wie ein roter Faden durch das Land.
Wird Berlin die Kraft zur Wahlwiederholung finden oder wird der Wahlbetrug ausgesessen, nach dem Motto: nu isses mal passiert und gut ist?
Das läge im RotGrünen Interesse, aber nicht im Interesse der Demokratie und des Wählers.

Schlamperei zugrunde.

Zitat: "Schon jetzt sind Politiker die am wenigsten angesehene Berufsgruppe. Das hat Gründe. Es hat vor allem was zu tun mit erschüttertem Vertrauen." Wie wahr.
Kein Wunder, wenn man sich die Politprotagonisten ansieht. Sie sind mehrheitlich berufliche Looser. Und wenn sich Dummheit zusammentut, kann es gefährlich werden. Wenn Idioten darüber entscheiden, was normal seien soll.

könnte dazu führen, dass Indianerhäuptlingin Bettina Jarasch doch noch Regierende Bürgermeisterin wird.

Ansonsten gilt: Berlin bleibt Berlin.

Wen wundert‘s; haben doch viele (Ost-) Berliner Erfahrung Wahlen ihren sozialistischen Vorstellungen entsprechend zu gestalten. In der BRD gibt es den § 107a StGB, der eine Strafbarkeit für Wahlfälschungen bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Auch der Versuch ist strafbar. Wenn es dem (sozialistischen) Senat durch entsprechende Besetzung der Posten gelungen ist Einrichtungen der Judikative so zu besetzen, dass auch dort politisch und nicht juristisch gedacht und gehandelt wird, ist dies eine Manipulation, die geeignet ist die Grundlagen der Demokratie nicht nur zu beschädigen, sondern diese sogar zu vernichten. Dies gilt sowohl für die Besetzung der Gerichte wie auch der Staatsanwaltschaften.
Ich befürchte, dass hier nur das BVerfG durch einstweilige Maßnahmen (§ 32 BVerfGG) korrigierend eingreifen muss. Eine Frage die sich mir immer wieder stellt: weshalb stürzt sich nicht die Journaille auf dieses Thema als geradezu gefundenes Fressen.

Das hätten sie gern, die Grünen, die Roten und ihre Anhänger, dass die Merkwürdigkeiten der Wahl in Berlin nur auf "Schlampigkeit" zurückgeführt würden. Ich glaube, dass sich das Ganze mittlerweile zu einem einzigartigen Betrug auswächst. Und zwar zu einem wissentlichen vorsätzlichen Betrug am Wähler. Damit man sich weiterhin ungestört am Futtertrog des Steuerzahlers tummeln kann, um sich versorgen zu lassen. Mir ist schon seit längerem aufgefallen, dass die Ergebnisse von Wahlen in DE immer häufiger manipuliert werden. War es nicht vor Jahren in NRW so, dass Stimmen für die AfD unterschlagen bzw. dem politischen Gegner angerechnet wurden (wie Nachzählungen in ausgewählten Wahllokalen ergaben)? Wurden nicht auch schon die Wahlergebnisse in Hessen dadurch geändert, indem man Stimmen nicht gezählt, sondern einfach geschätzt hat? Wo bleibt hier der Verfassungsschutz? Wo der Rechtsstaat? Und müsste das Ganze nicht auch Einfluss auf die Zusammensetzung des aktuellen Bundestages haben?

bei der nächsten Wahl, Wahlbeobachter von OSZE und wenn das dann auch nicht klappt,
wird Berlin einfach wieder unter Sonderverwaltung gestellt - fertig.

Es ist gut zu wissen, daß es in diesem Land noch noch Leute wie Marcel Luthe gibt, der zumindest - und ich hoffe erfolgreich- versucht, in diesem Affenstall namens Berlin ein wenig Ordnung zu schaffen. Gutes Gelingen

Im Kleinen wie im Großen.
Wenn sich selbst bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts die Parteien aus Legislative und Exekutive die Schiedsrichter am BVerfG selbst aussuchen, warum sollte das in den Landesverfassungsgerichten anders aussehen?
Insofern, Herr von Künsberg, würde es vermutlich wenig zielführend sein, die mit Verlaub ebenfalls alles andere als von den Parteien unabhängigen Richter des BVerfG anzurufen.
Der Fisch stinkt vom Kopf. Die Parteien sind nicht bereit, ihren Einfluss auf die Auswahl aller höchster Richterposten (und Generalstaatsanwälte) zugunsten einer echten Gewaltenteilung zurückzunehmen.
Das nennt man dann übrigens die Rechtsstaatlichkeit, die ausgerechnet die deutschen Pharisäer so gerne im Munde führen, indem sie großzügig über den Misthaufen vor der eigenen Tür hinwegsehen.
Die beiden mit der "Rechtsstaatlichkeit in der EU" befassten EU-Kommissionen hüllen sich auf Nachfrage in vielsagendes Schweigen. Zum EuGH ? Vergessen Sie den.
Und was nun ?

Es gibt eine uralte US-SF-Geschichte: Die Demoskopen haben Fortschritte gemacht, sodass nur 3000 zufällig ausgewählte Bürger wählen, dann ist der Präsident so demokratisch bestimmt wie bei allgemeinen Wahlen. Wie viele Bürger müssten da für Berlin nach Zufall ausgesucht werden, damit das Wahlergebnis einer korrekten allgemeinen Wahl extrem angenähert ist? Was würde das für Geld sparen!

ist der heutige Standard in Deutschland. Und dass bei Wahlen auch nur noch gestümpert und manipuliert wird, ist da nicht mehr verwunderlich. Liegt es an meinen veralteten Werten dass es mich stört und ist das einfach akzeptiert heute?

Ich stehe voll hinter Ihnen Herr Luthe. Nicht nur was Sie hier argumentieren, auch was sie in zwei Interviews bei Tichy zu diesem Thema ausgeführt haben muss eigentlich jeden Demokraten überzeugen und dürfte zu keinem anderen gerichtlichen Ergebnis führen als Wiederholung der gesamten Wahlen in Berlin. Doch ich habe längst das Vertrauen in den Staat verloren. Der Verdacht eines "gekauften" BVerfG schwebt über unserem Land. Die Richterin des Verfassungsgerichtes Berlin könnte befangen sein. Kein Aufschrei in der übrigen Politikerblase und vor allem, die Wähler selbst melden sich nicht zu Wort. Spätestens am nächsten Tag nach der Wahl hätten 100 000 Wähler parteiübergreifend auf die Straße gehört und gegen die Manipulationen aufbegehren müssen. Wo sind die bis heute? Selbst die Nichtwähler hätten auf die Straße gehört. Ein besseres Argument für ihre "Nichtwahl" kann dieser Vorgang selbst doch nicht sein. Man wird das hinauszögern so meine Vermutung bis......? Cui bono? Wir wissen es.