Bundeswahlleiterin Ruth Brand Hüterin der Stimme Ruth Brand organisiert alle bundesweiten Wahlen in Deutschland. Damit ist die Bundeswahlleiterin die offizielle und wirkliche Demokratie-Verteidigerin. Eine Herausforderung ist die Wahlrechtsreform der Ampel. VON FELIX HUBER
Unwissende Wähler : Schon zwei Stimmen sind eine zu viel Laut Allensbach weiß die Mehrheit der Deutschen nicht, ob die Erst- oder die Zweitstimme wichtiger ist. Da drängt sich die Frage auf, ob in diesem Land nicht ein ganz schlichtes Wahlverfahren dem Unwissen der Wähler entgegenkäme – reine Mehrheits- oder reine Listenwahl. Auf alle Fälle leicht verständlich. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wahlwiederholung in Berlin : Die Jugend muss es richten Berliner Jugendliche haben sich in den letzten Wochen zu Wahlhelfern ausbilden lassen. Ihr Ziel: Eine abermalige Wahl-Blamage in ihrer Heimatstadt zu vermeiden. Noch ist es jedoch ungewiss, ob sie auch wirklich eingesetzt werden. VON CHRISTINE DANKBAR
Chaos-Hauptstadt : Ist Berlin eine failed Stadt? Wahldesaster, Silvester-Chaos – Deutschlands Hauptstadt gilt vielen als dysfunktional. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Berlin schon immer anders strukturiert war als andere Städte, erklärt der Historiker Felix Escher. Und warum es in der Stadt ab der Jahrtausendwende richtig abwärts ging. INTERVIEW MIT FELIX ESCHER
Berlin : Das Wahlchaos geht weiter Die Chaos-Wahl in Berlin vom September 2021 schlägt weiter Wellen. Diese Woche beschäftigt sich der Bundestag mit der Frage, ob und wie weit in Berlin die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Das ist problematischer, als es aussieht. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus : Wie in Berlin das Vertrauen in die Demokratie verspielt wird Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist anscheinend entschlossen, den Scherbenhaufen aufzukehren, den das Debakel in der Bundeshauptstadt angerichtet hat. Das ist auch dringend notwendig, um einem weiteren Legitimationsverlust der parlamentarischen Demokratie entgegenzuwirken. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Berliner Verfassungsrichter wollen Wahlergebnis annulieren : Das große Versagen in der Bundeshauptstadt Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin strebt laut seiner vorläufigen rechtlichen Einschätzung an, die kompletten Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2021 wegen der unfassbaren Häufung von schweren Organisationspannen wiederholen zu lassen. Die Tage von „rot-grün-rot“ in der Hauptstadt könnten damit gezählt sein. VON RAINER BALCEROWIAK
Beschwerdeführer Marcel Luthe über den Berliner Wahl-Skandal : „Alles andere als Wahlwiederholung ist kein akzeptables Urteil“ Die Pannenwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt über ein halbes Jahr zurück und die Prüfung der Einsprüche dauert fort. Neue Dokumente aus den Wahllokalen offenbaren indes das Ausmaß des Fiaskos und begründen einen neuen Verdacht: Marcel Luthe, Jurist, Politiker und Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof, spricht mit „Cicero“ über Wahlmanipulation, Befangenheit und den desolaten Zustand der Demokratie. INTERVIEW MIT MARCEL LUTHE
Wahlen in Frankreich : Macron liegt vorn In Frankreich wurden die Wahlberechtigten zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl an die Urnen gerufen. Die Wahllokale schlossen um 20 Uhr. Erste Hochrechnungen sehen Macron fünf Prozentpunkte vor Marine Le Pen. VON CICERO-REDAKTION
Wahlrechtsreform : Was Parteien von Autoverkäufern lernen können Politische Partikularinteressen bestimmen die Besetzung im Bundestag und an den Parteispitzen. Deshalb ist nicht nur eine Wahlrechtsreform zwingend erforderlich. Die Parteien müssen sich auch fragen, ob die Art der Kandidatenfindung noch zeitgemäß ist. VON JULIEN REITZENSTEIN
Der Iran nach der Wahl : Das Schweigen der Mehrheit Bei den jüngsten Wahlen im Iran haben die Hardliner gewonnen. Eine Mehrheit der Bevölkerung indes ist erst gar nicht mehr an die Urnen gegangen. Wohin steuert der Iran unter dem ultrakonservativen Ebrahim Raisi? VON HILAL KHASHAN
Presseschau zur Wahl in den USA : „2020 ist das Jahr der Demokratiekrise in den USA" Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die einen feiern die Rückkehr zur Normalität, während Trumps Unterstützer sich um ihre Wahl bestohlen fühlen. Eine Presseschau. VON JAKOB ARNOLD
Gefährlicher Trend zur Briefwahl : Kein Gewinn für die Demokratie Gerade in Zeiten von Corona wird immer häufiger per Briefwahl abgestimmt. Doch dieser Trend ist verfassungsrechtlich hoch problematisch. Und das liegt nicht an der Anfälligkeit für Manipulationen. Sondern am Kenntnisstand der Wähler zu einem bestimmten Termin. VON ALEXANDER MARGUIER
Wie Bodo Ramelow in Thüringen um sein Amt kämpft : Auf den Hund gekommen Bodo Ramelow will sich nicht damit abfinden, dass er sein Amt als Thüringens Ministerpräsident verloren hat. Um sein Land zurückzuerobern, greift er zu Waffen, die man ihm, dem Vorzeige-Linken, bisher nicht zugetraut hat. Die schärfste ist sein Jack-Russell-Terrier Attila. VON ANTJE HILDEBRANDT
Tsai Ing-wen : Die Widerspenstige Seit fast vier Jahren arbeitet China daran, der Präsidentschaft von Tsai Ing-wen ein Ende zu setzen. Doch die Taiwanerin ist zäh. Ein Porträt über die alte und neue Präsidentin Taiwans VON MARTIN WAGENER
