FDP in der Krise : Afuera! VON BEN KRISCHKE Die FDP steckt mal wieder in der Krise – und ruft mal wieder einen „Neustart“ aus. Ohne radikale Konzepte wird ein solcher in einer Phase des Umbruchs, wie wir sie derzeit erleben, aber nicht gelingen. Es ist an der Zeit, dass die Liberalen mehr Libertarismus wagen.
Ehrenschutz gegen Meinungsfreiheit : „Übers Leben geht noch die Ehr’“ Der besondere Schutz der Ehre ist eine Eigenheit des deutschen Strafrechts – schon seit preußischen Zeiten. Seit Politiker massenweise Anzeigen wegen Beleidigung stellen, hat darunter die Meinungsfreiheit zu leiden. Höchste Zeit, die entsprechenden Paragraphen abzuschaffen. VON VLADIMIR BLUMIN-SINT
Deutsch-Türken und der Erfolg der AfD : „Hast du einen Plan B?“ Die Erfolge der AfD polarisieren die deutsch-türkischen Gemeinden Deutschlands. Während manche für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten über Auswanderung nachdenken, äußern andere Verständnis für die Erfolge der migrationskritischen Partei. VON ILGIN SEREN EVISEN
Sozialdemokratischer Wahlkampf : Die SPD verrät die Interessen derer, für die sie „kämpfen“ will Die Kanzlerpartei SPD geht mit martialischen Parolen und falschen Versprechen in den Bundestagswahlkampf. Das wichtigste Thema aber ignoriert sie einfach. VON FERDINAND KNAUSS
FDP-Chef bei Caren Miosga : Alle gegen Lindner Eine Woche nach Robert Habeck sitzt Christian Lindner bei Caren Miosga – und plötzlich entdeckt die Moderatorin, dass sie auch kritisch fragen kann. Im Mittelpunkt: Der neue Wahlkampfschlager des linksgrünen Milieus, das „D-Day“-Papier der FDP. Als hätten wir sonst keine Probleme. VON BEN KRISCHKE
Rechtswissenschaftler legen Stellungnahme zu AfD-Verbot vor : Professoren in Selbstüberschätzung Noch immer wird im Bundestag über ein Verbot der AfD diskutiert. 17 Professoren wollten in einem Gutachten seinen Befürwortern neues Material liefern. Deren Argumentation ist allerdings schwach – und für die Demokratie gefährlich. VON MATHIAS BRODKORB
Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie : „Majestätsbeleidigung“ als Straftat Beleidigung von Politikern ist erst seit der Corona-Zeit ein gesonderter Straftatbestand. Seither wird der entsprechende Paragraf von Politikern und der Justiz zur Einschüchterung von Bürgern missbraucht. Er sollte daher dringend abgeschafft werden. VON JOSEF FRANZ LINDNER
Bundestagswahlkampf : Linke Lebenslügen Eine dezidiert linke Sicht der Welt dominiert den öffentlichen Diskurs. Daher werden linke Lebenslügen auch in diesem Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen, obwohl sie längst an der Realität gescheitert sind. Zur geistigen Immunisierung stellen wir Ihnen die neun eklatantesten vor. VON HUGO MÜLLER-VOGG
„D-Day“-Papier der FDP : Olafs Liebestod Deutschlands Medien empören sich über das „D-Day“-Papier der Liberalen. In dessen Folge ist heute FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Doch statt sich weiterhin über das „Wie“ des Koalitionsbruchs zu ereifern, wäre es höchste Zeit, über das „Warum“ nachzudenken. VON RALF HANSELLE
Freie Wähler : Ein Aiwanger-Erfolg könnte der CDU nützen und der CSU schaden Die Freien Wähler rechnen sich Chancen aus, in den Bundestag einzuziehen – über drei Direktmandate in Bayern. Das könnte die Chancen auf eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und FW erhöhen, dürfte aber Markus Söder gar nicht gefallen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
