Muss die FDP ein bisschen Milei wagen? / dpa

FDP in der Krise - Afuera!

Die FDP steckt mal wieder in der Krise – und ruft mal wieder einen „Neustart“ aus. Ohne radikale Konzepte wird ein solcher in einer Phase des Umbruchs, wie wir sie derzeit erleben, aber nicht gelingen. Es ist an der Zeit, dass die Liberalen mehr Libertarismus wagen.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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An einem Donnerstag im November lädt die FDP in ein Wirtshaus im Münchner Süden. Der reservierte Nebenraum ist voll; gut 50 Leute, die entweder FDP-Mitglieder sind oder die Partei in der Vergangenheit gewählt haben, sind gekommen. In Steinkrügen stecken Besteck, Servietten und kleine Fähnchen der Freien Demokraten. Das Motto des Abends: „Neustart für Deutschland“. Die FDP will aus den Trümmern der Ampel emporsteigen und nach den Bundestagswahlen, die am 23. Februar 2025 stattfinden sollen, mit frischem Wind erneut in den Bundestag einziehen. 

Im Wirtshaus hält der Vorsitzende der FDP Bayern, Martin Hagen, eine kämpferische Rede. Tenor: Die Ampel ist zu Ende – und das ist auch besser so. Und Bundestagskandidatin Julika Sandt spricht von einer „Aufbruchsstimmung“, die sie innerhalb der FDP und in deren Umfeld jetzt wahrnehme. Doch in den aktuellen Umfragen steht die einst große Partei von Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff trotzdem nur zwischen drei und fünf Prozent – noch hinter dem BSW von Sahra Wagenknecht und deutlich abgeschlagen hinter der SPD und den Grünen.

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Alexander Brand | Mi., 4. Dezember 2024 - 08:44

das sie vollkommen unglaubwürdig ist.

Sie hat 2021 versprochen liberal-demokratische Inhalte zu vertreten und zu verteidigen. Dieses Versprechen hat sie aufs gröbste gebrochen indem sie aus reinem Machtkalkül eine Koalition mit der weit linksstehenden SPD und den linksfaschistischen Grünen eingegangen ist, obwohl von Anfang an klar war, daß die FDP ihre Inhalte als drittes Rad am Wagen zusammen mit zwei linksextremen, antiliberalen, antifreiheitlichen und antidemokratischen Parteien nie wird umsetzen können!

Genau so ist es gekommen, dennoch hat die FDP das böse Spiel der Deindustrialisierung, des Abbaus der Demokratie und des Rechtsstaats sowie der Zerstörung der Wirtschaft bis fast zum Ende zum massiven und nachhaltigen Schaden für Land und Leute mitgespielt.

Und diese Partei soll ich jetzt wählen?? Niemals, dafür reichen Lippenbekenntnisse nicht aus, um die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen! Die FDP bleibt, wie die CDU deren Merkel alles zu verantworten hat, absehbar unwählbar!

Zunächst meine Zustimmung, Herr Brand, und dann kurz zur
Erinnerung an die Wahl in 2021 (in %; SPD bei 26 und Union bei 24,
Grün 14,7 und Gelb 11,4). Man konnte einer wiedererstarkten FDP
durchaus mit "schlagkräftigem" und "erfahrenem" Personal zutrauen,
den zu erwartenden Vorhaben der linken Seite paroli zu bieten.

Als dies nicht geschah, sank die Zustimmung zur Partei kontinuierlich
(vgl. Mitgliederbefragung halbe-halbe für und gegen Ampelverbleib).
Erst nach ständiger Unterschreitung der deadline handelte man echt.
Aber vorher hat man sich an mehreren"Totsünden" beteiligt.

Eine liberale Komponente im Parlament ist erforderlich, aber nicht
mehr mit der FDP in der jetzigen Verfassung. Ein Wackelkandidat,
die Union, reicht aus und die links-grüne Irrfahrt wird wohl vorläufig
weitergehen. Es muss erst eine stabile Mehrheit rechts der Mitte
gebildet werden und die kommende Regierung in einer Art
"Finale furioso" dann endgültig in die Opposition geschickt werden.

MfG

Stefan Jarzombek | Mi., 4. Dezember 2024 - 10:56

Antwort auf von Volker Naumann

... kann man die Misstrauensfrage zu Neuwahlen seitens der AfD getrost blockieren und so wenigstens Friedrich Merz nicht zur Krönung verhelfen.
Dann müssen die Aspiranten nämlich alles in Mehrheit abstimmen. 😉

Alexander Brand | Mi., 4. Dezember 2024 - 11:38

Antwort auf von Volker Naumann

So ist es Herr Naumann, aber genau da liegt das Problem, denn der natürliche Partner und auch die Quelle eines Großteils der AfD sind CDU/CSU. Nur weigern sich diese Parteien dem Linksdiktat des ÖR zu widersprechen und auf die AfD zuzugehen. Nur so wäre es möglich die AfD und das verlorengegangene Wählerpotential rechts der Mitte wieder zurück zu gewinnen und die stabile konservative Mehrheit zu bilden die dieses Land so dringend braucht. Auch denke ich, daß ein Zugehen der CDU/CSU auf die AfD bei der AfD und deren Wähler einen mildernden Effekt hätte, denn sie würden endlich Göhr finden!

So lange die CDU sich nicht radikal von Merkel und ihrem Erbe löst und zu ihren konservativen Wurzeln zurückfindet wird das aber nichts und danach sieht es nicht aus. Merz will Kanzler ohne Widerstand werden, er schwimmt im trübseichten grünlinken Merkelwasser auch wenn er versucht es anders aussehen zu lassen, sein Handeln spricht eine eindeutige Sprache, mit ihm geht es weiter wie bisher!

Andrej Kharadi | Mi., 4. Dezember 2024 - 09:15

... ein windiger Bursche, den sein rethorisches Geschick weit nach vorne katapultiert hat. Dass er dabei seinem Land im allgemeinen und der liberalen Sache in besonderen irgendeinen Dienst erwiesen hat, ist nicht erkennbar. Der Autor hat es treffend zusammengefasst, bei welchen antiliberalen und marktfeinlichen Schweinereien die FDP überall dabei war. Sie war der Steigbügelhalter einer für Land und Leute desaströsen rot-grünen Politik. Dieser Partei jemals wieder zu vertrauen, kann keinem ernsthaften Liberalen wirklich einfallen. Natürlich braucht es mehr Milei und Musk in D. Doch dazu benötigte man in D einen wirklichen Milei oder Musk. In der FDP such man nach solchen Leuten vergeblich.

Norbert Heyer | Mi., 4. Dezember 2024 - 09:36

D taumelt in den Seilen, doch im Endeffekt reden unfähige oder feige Politiker die Lage noch „erträglich“. Tatsächlich haben 19 Jahre Schlendrian, obskure Entscheidungen, Versäumnisse bei allen politischen Aktionen die Lage immer weiter verschlechtert. Schröder opferte seinen Job und brachte D wieder in die richtige Spur, Kohl nutzte die Gunst der Stunde, Erhard führte eigenmächtig die soziale Marktwirtschaft ein, Schmidt stand zur Nachrüstung, Strauß redete Klartext und Adenauer führte D in die Westbindung. Und jetzt meine Frage: Welcher der heute in der Politik Tätigen hat auch nur im entferntesten das Format zu einer ähnlichen Wende dieser unerträglichen Politik in den sicheren Untergang? Es gibt keinen Politiker, der mit demokratischen Spielregeln D wieder vom Kopf auf die Beine stellt. Der jetzigen „Politikerelite“ fallen da nur Bespitzelung und Strafanzeigen ein, die im Grunde nur ihre erbärmliche Unfähigkeit in aller Deutlichkeit offenbaren. Wir werden unter Wert „verwaltet“.

Andreas Braun | Mi., 4. Dezember 2024 - 09:52

Die Zeiten des Drei-Fraktionen-Bundestags, in denen die FDP als echte Kanzlermacherpartei noch Gestaltungsmacht besaß, sind längst vorbei. In einem sich immer mehr zerfasernden Parteiensystem ist sie ersetz- und verzichtbar geworden. Blickt man auf die letzten Regierungsbeteiligungen zurück, findet sich nichts, was die FDP aus ihrer Programmatik noch hat durchsetzen können. Selbst die sogenannte Mövenpicksteuer war ursprünglich eine Idee der CSU. Auch die Behauptung, man hätte in der Ampel wenigstens schlimmeres verhindert, ist kein Argument. Ohne die FDP wäre Rot-Grün gar nicht zum Regieren gekommen. Freilich hätte in Deutschland eine echte liberale Partei, die "Leben und leben lassen" glaubhaft verkörpert, ihren Platz. Nur wird es die FDP mit diesem Personal nicht sein und vor dem, was da aus der Jugendorganisation nachkommt, wendet man sich mit Grausen.
Btw. Kann man den Unsinn mit den 1000 Zeichen mal abschaffen?

Albert Schultheis | Mi., 4. Dezember 2024 - 09:52

FDP und Liberalismus - das ist wie Mafia und Schutz für Schutzgeld! Der Liberalismus der FDP ist zum Freibrief zur Ausbeutung degeneriert! Man erinnere sich an die Steuersenkungen für die Buddies, an den uneigennützigen Lobbyismus einer Strick-Strack-Rheinmetall und ihr "Oma-couragiertes" Kurbeln der Knochenmühlen, an die juristische Abnickpolitik eines illiberalen Buschmanns sowie den "So Done"-Kapitalismus einer "jungliberalen" Brandmann! Um wieder zu bürgerlichem Liberalismus zurückzukehren (wenn die FDP überhaupt jemals dort war!) müsste die Partei erst einmal mit "Afuera!" diese Abzock-, Kriegstreiber- und Blockwarts-Liberalen hinausschmeißen! Stattdessen ist zu erwarten, dass sich genau diese Frei-Schärler in der geschredderten 3%-Partei breit machen! Den Milei haben die weder verstanden noch verinnerlicht. Diese FDP von heute kann man nicht einmal mehr mit Operationshandschuhen anfassen! Sie ist so schmierig und korrupt wie die Reste-CDU Merzels.

Chris Groll | Mi., 4. Dezember 2024 - 10:07

Herr Krischke, Ludwig Erhard war in der CDU.
Die FDP ist/war seit Jahren nicht mehr liberal.

Herr Milei ist ein „Rechtslibertärer“, weil er für traditionelle Werte als Fundament einer funktionierenden Gesellschaft eintritt – und ein entschiedener Gegner des Kulturmarxismus ist."
Genau das bin ich auch.

Ist es überhaupt möglich, in einem Jahr einen in Jahrzehnten heruntergewirtschafteten/kaputten/korrupten Staat aus dieser Misere herauszuführen?
Wenn die FDP die Wahl gewinnen und dann genau so handeln würde wie Milei, wäre der Aufschrei hier riesengroß. Zu viele NGO's und unproduktive Menschen (damit keine Mißverständnisse aufkommen, ich meine keine Behinderten usw.) hängen am Tropf des Sozialstaates. Die wollen doch nur ihr Pfründe sichern. Und das werden sie mit Zähnen und Klauen tun. Die Gesetze dafür schaffen sie ja jetzt schon.
Aber daß das so kommen wird, da sei vor allem der deutsche Wähler vor.
Die Wahlprognosen sind ja bis jetzt eindeutig.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 4. Dezember 2024 - 10:34

Im lesenswerten Beitrag wird leider das Hauptproblem der FDP nicht benannt: die One-Man-Show des Christian Lindner. Auf seinen Verdiensten beim Wiedereinzug der FDP 2017 in den Bundestag hat er sich zu lange ausgeruht und die Partei personell nicht breiter aufgestellt. Selbstdarsteller wie Kubicki und Strack-Zimmermann sind gerade in einer liberalen Partei fehl am Platz, ebenso wie betriebsblinde Lindner-Huldiger. Der Blindflug beim Ampel-Ausstieg war nur das letzte Sargnagel für die Partei. Selbst bei mehr als 5% ist der liberale Narzisst nicht haltbar. Der argentinische Präsident hat wenigstens ein Programm, die FDP unter Lindner nur Phrasen.

Bernhard Jasper | Mi., 4. Dezember 2024 - 10:49

Weil das angerichtete Unheil durch Politik zunehmend abstoßend oder „depressiv“ stimmt, schauen sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger Nachrichtensendungen an. Ich kann dieses allgemeine Misstrauen gegen Politik verstehen, denn ständig werden politische Rechtfertigungen für einen „höheren“ Zweck herangezogen, oder sollen durch ausgeübte Macht anderen einen unbestimmten Willen aufgezwungen werden.

Natürlich soll Politik einen Zweck erfüllen, nämlich die Daseinsvorsorge, ohne die ein Zusammenleben in Freiheit nicht möglich ist. Aufgabe und Zweck von Politik ist die Sicherung des Lebens im weitesten Sinn. Den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht es in Ruhe und Frieden ihren eigenen Zwecken nachzugehen, d.h. unbehelligt von Politik zu sein.

Und so stellen sich Erfahrene heute andere radikale Fragen, nämlich macht Politik überhaupt noch einen Sinn? Ist dieser politische Parteien- Staat noch reformierbar für eine gesellschaftliche Entwicklung in die Zukunft?

Bernhard Marquardt | Mi., 4. Dezember 2024 - 10:55

Massenentlassungen im aufgeblähten Staatsapparat: Die Ampel-Koalition hat (sich) 11.500 neue Regierungs-Beamtenstellen geschaffen. Laut Bund der Steuerzahler kostet ein Beamter auf Lebenszeit die Bundesverwaltung zwischen fünf bis sechs Millionen Euro. Der Zuwachs der rot-grünen, meist unkündbaren Freunde in den Ministerien, besonders in Habeck's Vetterleswirtschaftsministerium, kostet langfristig sage und schreibe 57 bis 96 Milliarden Euro. Rechnen Sie nach.
Baerbock's Auswärtiges Amt veranschlagte 2023 für „Kosten der dienstlichen Kontaktpflege“ 15,7 Millionen Euro - ohne konkrete Belege.
46 teure Bundesbeauftragte für dies und das. 2023 für Parteistiftungen 690 Millionen Euro. NGOs sollen sich selbst finanzieren, aber nicht mit Steuergeldern.
Kürzungen bei den Staatsmedien sind ebenso nötig wie bei den ausufernden Sozialausgaben.
Die Milliarde für eine neue Kanzlerfestung -streichen. Pars pro toto.
Ohne solche "Kollateralschäden" wird man den Staatshaushalt nicht sanieren können

S. Kaiser | Mi., 4. Dezember 2024 - 11:06

Mit diesen "Liberalen" etwa?
Das kann man vergessen. Eine Linda Teuteberg ist zwar ein liberaler Lichtblick, wurde aber kaltgestellt. Und wenn man sich die JuLis, also die kommende Generation, anschaut, kann man sich nur noch mit Grausen abwenden. Antiliberaler „woker Mindset“ nur in „gut angezogen“. Die Ausrichtung des erwähnten Start-ups spricht Bände. Ein Geschäftsmodell, das als Trittbrettfahrer auf Grundlage grüner Vorstöße und Ideen Einnahmen generiert. Immerhin, so kann man zynisch festhalten, folgen die JuLis diesbzgl. dem „bösen marktliberalen“ und geldaffinen Image.
Vielleicht finden sich starke Persönlichkeiten innerhalb der Partei, die einen Ausbruch unter einem neuen Label wagen. Aber mit den verbrauchten Gesichtern der Ampel wird das nichts mehr.
Denn wer hat uns zuletzt verraten: die sogenannten freien Demokraten ….

Urban Will | Mi., 4. Dezember 2024 - 11:12

zum Abgrund taumelnde linksgrünwoke verseuchte Land, wenn wir jemanden wie Milei hätten. Da stimme ich zu. Aber es ist Utopie.
Es haben sich alle Parteien bis auf eine (die das mangels Regierungsbeteiligung noch gar nicht hätte machen können) als unbelehrbar, verbohrt und verlogen gezeigt.
Eine „neue FDP“ ginge nur mit komplett neuem Personal. Lindner und andere haben sich durch ihre Mitgliedschaft im Sauladen Ampel als Reformer disqualifiziert. Niemand wird ihnen mehr glauben. Es war eine Art schönes Abschiedsgeschenk von Lindner an das Volk, diesen Irrsinn beendet zu haben. Aber Fritzel steht schon in den Startlöchern, es fortzusetzen.
Der wird nicht von d Brandmauer und dem Anbiedern an Linksgrünwoke lassen.

Eine „neue FDP“ kann nur mit einer AfD zusammen eine komplett neue Politik fordern. Eine Weidel könnte wirtschaftlich mit Sicherheit viel mit Lindner zusammen angehen. Und bei d Migration wäre man sich auch schnell einig.
Bürgerliche Fundamentalopposition.
Ein schwerer Weg...

Ingbert Jüdt | Mi., 4. Dezember 2024 - 12:39

Gerade weil schon wieder Hayek als Referenz in den Raum gestellt wird, könnte man am Ende einer vierzigjährigen neoliberalen Epoche erst einmal Bilanz ziehen, was aus den Versprechen bezüglich all des Gemeinwohls, das angeblich aus Privatisierung hervorgehen soll, denn eigentlich geworden ist. Und dann würde man auf die Frage stoßen, worin sich eine libertäre Ordnung der negativen Freiheit (Grüße an Robert Nozick!) denn von unserer Oligarchenherrschaft der Big Money-, Big Data- und Big Pharma-Tycoons unterscheiden würde, deren demokratisch völlig unkontrollierte politische Einflussnahme sich spätestens seit Corona und der Impfkampagne auf die Formel bringen lässt: »Oligarchie, die weit genug fortgeschritten ist, ist von Verschwörung nicht zu unterscheiden!«

Das Feindbild »linker Kollektivismus« ist wohlfeil, wenn die linken Eliten in die demokratieabwrackende neoliberale Ordnung bloß kooptiert worden sind, weil sie das Geschäft der kulturellen Repression mit Freuden übernommen haben!

Markus Michaelis | Mi., 4. Dezember 2024 - 13:09

Ja, etwas Milei wäre gut. Der Staat hat sich übernommen und wird all seine bindenden Verpflichtungen (gegenüber Bürgern, Beamten, EU, international) wohl nicht einhalten können - die weichen Verpflichtungen, die er per Gesellschafts- und Staatserzählung in den Köpfen als Erwartungshaltung festgesetzt hat, noch weniger.

Allerdings: wie bei Milei sind für Änderungen neue, verzweigte Strukturen und insbesondere auch ein anderes Denken und Handeln in der Bevölkerung notwendig. Das braucht viel Zeit und ein Gelingen kann niemand garantieren.

Und das wäre dann noch die "Kleine Lösung". Bei der "Großen Lösung" geht es darum, dass insgesamt in unserer Gesellschaft alte Sichtweisen, ihre Zusammensetzung, die Welt drumherum, die wirtschaftlich-technischen Grundlagen sich so ändern, dass es wenig Einigkeit über Ziele und noch weniger über Wege gibt.

Westliche Ges. zerfallen in mehrere Gruppen, die sich gegenseitig kaum noch ertragen. Der Ansatz es allen recht zu machen, wird nicht klappen.

Da möchte ich Ihnen widersprechen, denn ein "etwas Milei"
geht nicht, genauso nicht wie "ein bisschen schwanger".

Wenn Sie schon wieder "neue, verzweigte Strukturen" als erforderlich
ansehen, kommt die nächste Bürokratisierungswelle, wie sie zur
Zeit unsere abgehalfterte Regierung und natürlich auch die EU
vorführen.

Neue Regelungen müssen wir einführen, damit unsere neuen
Beamten, die Einhaltung von neuen Regelungen überprüfen können?

Die Änderung der geltenden "wirtschaftlich-technischen Grundlagen"
hat weder etwas mit einer kleinen noch einer großen Lösung zu tun, es
ist ein links-grün-woker Traum, der uns gerade ins Elend führt, da die
Grundlagen genau die erforderliche stabile Basis für den Überbau sind.

MfG

Angelika Schmidt | Mi., 4. Dezember 2024 - 13:46

Gerhard Baum: :"In ihrer Art, Politik zu machen, entferne sich die FDP immer weiter von den liberalen Grundsätzen. Denn eigentlich müsse liberale Politik geleitet sein von einem Verantwortungsgefühl für die ganze Gesellschaft. Stattdessen habe die FDP-Spitze alles auf die Schuldenbremse und den Haushalt verengt. "Eine Partei mit einem Prozent Sachkompetenz und vier Prozent Wähleranteil. Schlimmer noch: Sie hat eine Koalition und ein ganzes Land in Geiselhaft genommen. Da stimmt keine Relation mehr.“
Eben! Libertarismus :
Was sie wollen ist, Beschränkungen durch den Staat durch Beschränkungen durch Bandenführer zu ersetzen. ( Karl Popper) Viel Spaß mit dem Anarchokapitalismus.

Henri Lassalle | Mi., 4. Dezember 2024 - 14:26

Diese Partei kann sich abstrampeln so viel sie will, das wird nichts mehr. Da helfen auch keine Leitbilder wie Milei oder andere, das zeigt vielmehr, wie verzweifelt die Lage der FDP ist. Natürlich brauchen Unternehmer Freiheit, unternehmerische Handlungsfreiheit, keine ausufernde Bürkratie wie jetzt. Aber die FDP hat nie eine realitätskongruente, für dieses Land akzeptable Version von liberalem Denken und Handeln artikuliert, sie gilt eben immer noch als Partei der Reichen und Privilegierten, als Anlaufstelle und Ansprechpartner diverser Lobbys. Klar, dass auch die gegen Bürokratie sind und einen sich zurückhaltenden Staat wünschen.
Soll die FDP doch den Weg der Linkspartei nehmen, damit läge sie richtig.

Ferdinand Jensen | Mi., 4. Dezember 2024 - 14:53

Die Berufung von Herrn Buschmann zum Generalsekretär zeigt nur, dass es wieder Lippenbekenntnisse sind. Bei Herrn Kubicki sind es auch nur Lippenbekenntnisse gewesen.
Herr Buschmann hat als Justizminister dem Abbau der Meinungsfreiheten in der Ampel nichts entgegengesetzt und steht wie kaum ein anderer (außer Herr Wissing) in der FDP für diese Regierungskoalition.
Das ist kein Neuanfang. Wenn man Musk und Milei wagen möchte, dann bitte auch mit entsprechenden Personal.
Es hat sich die selbstverliebte Clique um Christian Lindner durchgesetzt. Es ist auch davon auszugehen, dass die Listenplätze an Claqueuren der Lindnergang vergeben werden.
Verantwortung tragen heißt auch, ich habe versagt und übergebe an einen Besseren.

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