Klima-Urteil des EGMR : Darf ein Gericht Politik machen? Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird als Meilenstein des Klimaschutzes gefeiert. Doch die Richter überschreiten die Grenze zwischen Rechtsprechung und (Klima-)Politik und missachten einen Grundsatz des Rechtsstaats: die Gewaltenteilung. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Twitter-Streit in Brasilien : Musk-Stich in Lulas Wespennest In Brasilien tobt ein erbitterter Machtkampf um die demokratischen Institutionen. Mittendrin: Elon Musk, der den wohl mächtigsten Richter des Landes attackiert und eigentlich Präsident Lula da Silva meint. Dabei geht es um mehr als bloß um gesperrte Social-Media-Konten. VON TOBIAS KÄUFER
Zukunft des Bündnisses : Die Europäer werden mehr für die Nato und die Ukraine zahlen Innerhalb der Nato ist eine Verschiebung der Lasten für das Bündnis selbst und die Unterstützung der Ukraine absehbar. Generalsekretär Jens Stoltenberg hat schon einen Plan. VON ANTONIA COLIBASANU
Robert F. Kennedy jr. : Der Unwägbare Wird er vor allem Biden schaden oder eher Trump? Die Kandidatur von Robert F. Kennedy junior, den man vor allem im liberalen Spektrum zunächst als „Freak“ abgetan hat, wird im US-Präsidentschaftswahlkampf inzwischen von beiden Parteien als potenzielle Gefahr wahrgenommen. VON RONALD D. GERSTE
Abstimmung im Europäischen Parlament : Der Weg für das verschärfte EU-Asylrecht ist frei Im Europäischen Parlament erhält das schärfere Asylrecht grünes Licht gegen grüne Kritik. Im Plenarsaal hatten Migrationsaktivisten die Abstimmung gestört. Die neuen Regeln werden in Deutschland unmittelbar wenig ändern. Trotzdem sind die Erwartungen hoch. VON FERDINAND KNAUSS
Klima-Urteil des EGMR : Auf dem Weg zur Juristenherrschaft Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab am Dienstag der Klage von Klimaaktivisten statt und stellte fest, dass die Schweiz Verpflichtungen zum Klimaschutz verletzt hat. Das Urteil setzt nicht nur jahrhundertealte Rechtsprinzipen außer Kraft, sondern ist ein Anschlag auf die Demokratie. VON ALEXANDER GRAU
Unruhe in Ungarn : Viktor Orbán in Bedrängnis Zehntausende von Demonstranten versammelten sich am Wochenende in Budapest, um den Sturz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu fordern. Seine Herrschaft wird immer lauter in Frage gestellt – doch Orbán ist noch lange nicht am Ende. VON GEORGE FRIEDMAN
Banalisierung des Krieges : Auf in den Kampf? Die deutsche Diskussion über den Krieg droht ihn zu trivialisieren. Dazu gehört eine merkwürdige Umkehrung der Begriffe: Bellizisten erklären uns, dass es Frieden und Sicherheit für die Ukraine nur mit Krieg geben kann. VON RALPH THIELE
Kommunalwahlen in Polen : Ein Weckruf für die neue Regierung Die PiS von Oppositionsführer Jarosław Kaczyński konnte bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag einen Sieg erringen. Für die Regierung Tusk dürfte sich etwas mehr als ein Jahr vor der polnischen Präsidentenwahl dennoch nicht viel ändern. VON THOMAS URBAN
Chinas „Belt and Road Initiative“ : Die „Neue Seidenstraße“ wird zur Sackgasse Etliche Großprojekte von Chinas weltumspannendem Infrastrukturplan sind ins Stocken geraten. Nicht zuletzt, weil Peking als erpresserischer Kreditgeber gilt, der viele Gläubiger in die Schuldenfalle treibt. Inzwischen bieten Japan und die G7 Alternativen zur „Neuen Seidenstraße“ an. VON VICTORIA LAURA HERCZEGH
Kapitulation der Politik : Vorkriegszeit Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps sieht Europa „in einer Vorkriegszeit“. Unabhängig davon, ob Shapps das als Warnung oder als Feststellung verstanden haben will: Die Äußerung zeigt, auf was für einer gefährlichen Bahn sich inzwischen Viele gedanklich bewegen. KOLUMNE: GRAUZONE
Wahlen in der Slowakei : Kopf-an-Kopf-Rennen um Präsidentenamt Die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei verspricht spannend zu werden. Der Krieg im Nachbarland Ukraine überschattet den Urnengang. Zudem ist die Gesellschaft polarisiert. VON CICERO-REDAKTION
Maya Regev im Porträt : „Ich sterbe!“ Sie entkam den Fängen der Hamas-Terroristen und kämpft jetzt für die verbliebenen Geiseln: Maya Regev ist das bekannteste Gesicht der israelischen Freilassungsbewegung. VON MAREIKE ENGHUSEN
75 Jahre Bündnissolidarität : Die Nato und die Tücken ihrer Selbstdarstellung Zahlreiche PR-Strategen versuchten bereits, die Bedeutung der Nato propagandistisch zu unterstreichen. Dabei gab es in den vergangenen 75 Jahren allerlei Fettnäpfchen und Skurrilitäten zu bestaunen. VON MICHAEL RÜHLE
Großwildjagd in Afrika : Rettet die Elefanten? Botswanas Präsident will Deutschland 20.000 Elefanten schenken. Denn er ärgert sich über Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die die Einfuhr von Jagdtrophäen aus Afrika beschränken will. Doch den Tierbeständen würde ein Verbot eher schaden als nützen. Und Jagdtouristen bringen Geld, das Anreiz schafft, damit lokale Wilderer nicht mehr wildern. VON JAN GROSSARTH
