Staatsrechtler im Interview „Hier wird eine Art Blockwart-System errichtet“ Von Meldestellen gegen Antifeminismus bis zum Selbstbestimmungsgesetz – die Gesellschaftspolitik ist der Kitt der Ampel. Der Staatsrechtler Christian Hillgruber warnt vor dem Veränderungsfuror der Bundesregierung. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus : Wie in Berlin das Vertrauen in die Demokratie verspielt wird Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist anscheinend entschlossen, den Scherbenhaufen aufzukehren, den das Debakel in der Bundeshauptstadt angerichtet hat. Das ist auch dringend notwendig, um einem weiteren Legitimationsverlust der parlamentarischen Demokratie entgegenzuwirken. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Corona-Politik : Österreichs oberste Richter haben viele Fragen Österreichs Verfassungsgerichtshof hat in den letzten zwei Jahren schon mehrmals Parlament und Regierung in ihre Schranken verwiesen. Nun könnte ein fünfseitiger Fragenkatalog, den die obersten Richter des Landes an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein geschickt haben, die türkis-grüne Regierung in Erklärungsnot bringen. Denn die gewichtige Briefsendung kommt fast schon einem postalischen „Spaziergang“ gleich. VON RALF HANSELLE
Polen und die EU : Am Rande des Polexits Seit Donnerstag ist wieder ein möglicher Polexit ein Thema. Der Grund dafür ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Doch so sehr die Kritik an dieser Entscheidung auch berechtigt ist, so ist der juristische Polexit immer noch vermeidbar. VON THOMAS DUDEK
Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg : „Das ist ein Vulkanausbruch in desaströser Lage“ Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg ist aus dem Votum über Donald Trump ein Kulturkampf geworden. Wie genau sich die Neubesetzung des Obersten Gerichts auf den Wahlkampf niederschlagen wird, analysiert Daniel Benjamin, Präsident der American Academy in Berlin. INTERVIEW MIT DANIEL BENJAMIN
Verfassungsrichterin Borchardt : Eine Extremistin soll die Verfassung schützen - na und? Eine altgediente SED-Genossin und Linksextremistin als Hüterin der Verfassung? Dass das möglich ist, sagt viel über den Zustand dieses Landes - mehr, als Demokraten lieb sein kann. Es offenbart ein Abgrenzungsproblem der CDU und einen strategischen Vorteil der Linken. VON HUGO MÜLLER-VOGG
