Streit um die „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : „Schwesigs Gutachten entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie“ Manuela Schwesig hat ein eigens beauftragtes Gutachten vorgestellt, das angeblich rechtlich legitime Wege zur Auflösung ihrer „Klimastiftung“ aufzeigt. Allerdings stützt sich die Verfasserin des Gutachtens in ihrer Argumentation maßgeblich auf ein rechtlich inkorrekt begründetes Kooperationsverbot, mit dem Schwesig und ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke), die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zum Spielball ihres Streits mit Stiftungsvorstand Erwin Sellering gemacht haben. VON ULRICH THIELE
Manuela Schwesig und die Gazprom-Millionen : Grünen-Politiker Volker Beck erstattet Strafanzeige wegen „Klimastiftung“ Sind die Steuererklärungen der Nord-Stream-2-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich verschwunden? Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) fordert, dass die Staatsanwaltschaft den Fall unter die Lupe nimmt und hat Strafanzeige erstattet. Anlass dafür war ein Cicero-Bericht. Im Interview erklärt Beck, was er sich von der Anzeige verspricht. INTERVIEW MIT VOLKER BECK
Manuela Schwesigs „Klimaschutzstiftung“ : Rosenkrieg der Russlandfreunde Chaos und Streit um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“: Muss die Stiftung Strafe zahlen, weil sie die Gazprom-Millionen nicht rechtzeitig als Schenkung beim Finanzamt gemeldet hat? Vergangene Woche äußerte „Cicero“ diesen Verdacht. Nun heißt es, man habe die Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben und eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt. Aber das zuständige Finanzamt soll die Erklärungen verloren haben. VON ULRICH THIELE
Mecklenburg-Vorpommerns „Klimaschutzstiftung“ : Hoppla, die Steuerpflicht vergessen? Manuela Schwesigs „Klimaschutzstiftung“ entpuppt sich immer mehr als ein von der Nord Stream 2 AG diktierter Vorposten des Kremls. Doch auch der ist nicht vor Dilettantismus gefeit. „Cicero“-Recherchen legen nahe, dass den Stiftern schwerwiegende Patzer beim Erstellen der Satzung unterlaufen sein könnten. Haben die Verantwortlichen etwa vergessen, dass die Stiftung Steuern zahlen muss, wenn sie keine Gemeinnützigkeit anmeldet? Wenn dem so ist, könnte das teuer werden. Von der Jamaika-Opposition kommt bereits deutliche Kritik. VON ULRICH THIELE
Nord Stream 2 und die „Klimaschutzstiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : Muss Schwesigs Stiftung 10 Millionen Schenkungssteuer zahlen? Bisher hat sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hinter einer Mauer der Intransparenz versteckt. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun Aufklärung über die Russland-Verbindungen und die Investitionen der von der Nord Stream 2 AG finanzierten Stiftung bringen. Interessant dürfte in diesem Rahmen auch die Frage der Steuerpflicht sein: Muss die Stiftung nicht 50 Prozent Schenkungssteuer für die Gazprom-Millionen zahlen? VON ULRICH THIELE
Streit um Manuela Schwesigs „Klimaschutzstiftung“ : Eine moralische Bankrotterklärung Mecklenburg-Vorpommern wird keine 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt als Wiedergutmachung an die Ukraine schicken. So das Ergebnis eines völlig enthemmten Streits am Freitag im Schweriner Landtag, der von Beleidigungen und Tränen geprägt war. Für Manuela Schwesig und ihre rot-rote Landesregierung war die Landtagssitzung ein moralischer Tiefpunkt in der Affäre um ihre von Gazprom finanzierte „Klimaschutzstiftung“. VON ULRICH THIELE
Nord Stream 2 und die „Klimaschutzstiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : Manuela Schwesig will ihr Image retten Manuela Schwesig (SPD) versucht, ihre vom russischen Staatskonzern Gazprom mitfinanzierte „Klimaschutzstiftung“ aufzulösen und so ihr Image zu retten. Rechtlich ist das nicht möglich, doch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ist offenbar bereit, das Recht zu biegen – und parallel zu ihrer Russlandpolitik auch mit engen Verbündeten zu brechen. Protokoll eines PR-Desasters. VON ULRICH THIELE
Corona-Talk bei Anne Will : „Dann müssen vor jeder Schule Impfbusse stehen“ „Ohne Schonfrist: Gelingt der Ampelstart in der Corona-Krise?“, fragte Anne Will am Sonntagabend. Darüber diskutierten Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Grünen, FDP-Chef Christian Lindner, Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), und die Journalistin Melanie Amann. Die Sendung nimmt teilweise chaotische Züge an. VON BEN KRISCHKE
Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern : Vom Sündenfall zum Normalfall Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern geht in Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Das hat die aktuelle wie künftige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angekündigt. Das rot-rote Arrangement zeigt, dass unter einer nach links gerückten SPD vieles möglich ist – sogar Regierungsbündnisse mit zweifelhaften Partnern. VON BEN KRISCHKE
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern : Der Osten rettet die SPD Wenn die Geschichte sich wiederholt: 2002 rettete der Osten Gerhard Schröders Kanzlerschaft. Am heutigen Abend verhält es sich für die SPD nach Lage der Dinge genauso. Manuela Schwesig wird darauf bestehen, dass die Sozialdemokraten einen möglichen Sieg bei der Bundestagswahl am Ende dem Osten und maßgeblich auch ihr zu verdanken haben. VON MATHIAS BRODKORB
Umfrage zu Berlin und Mecklenburg-Vorpommern : Triumph für Schwesig, Erfolg für Giffey Einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA für Cicero zufolge wird Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Sonntag mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. In Berlin dürfte Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin werden. VON CICERO-REDAKTION
Manuela Schwesig : Mit Charme und Pipeline Die Sozialdemokratin Manuela Schwesig steuert bei der Landtagswahl am Sonntag souverän auf ihre zweite Amtszeit als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zu – nicht zuletzt wegen ihrer Corona-Politik. Sie gilt als Machtpolitikerin, die sich auch gegen die eigenen Genossen zu behaupten weiß, etwa bei der Ostseepipeline. VON MAX-STEFAN KOSLIK
Wird Peenemünde Weltkulturerbe? : Politische Geschmacklosigkeit Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, setzt sich dafür ein, dass das Historisch-Technische Museum in Peenemünde zum Weltkulturerbe erklärt wird. Das zeugt nicht nur von Geschichtsvergessenheit, es ist schlicht pietätlos. VON JULIEN REITZENSTEIN
Skandalisierung im „Clubhouse“ : Radio Ramelow Der Auftritt des linken Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in dem neuen sozialen Netzwerk „Clubhouse“ wird skandalisiert und politisch instrumentalisiert. Tatsächlich hätte der Spitzenpolitiker sich anders verhalten können. Denn problematisch ist vor allem sein Umgang mit der Kritik. VON BASTIAN BRAUNS
Gazprom finanziert Umweltstiftung : Schwesigs Schmierentheater Mecklenburgs-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gibt den Namen ihres Bundeslandes für eine Stiftung her, die sich formell den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Der große Profiteur ist jedoch nicht die Umwelt, sondern Gazprom mit seinem Nord Stream 2-Projekt. VON THOMAS DUDEK
