Wirtschaftspolitische Kehrtwende der USA : Was „Bidenomics“ für Deutschland und Europa bedeuten Mit seiner Rede im April erklärte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan mehr als 75 Jahre amerikanischer Wirtschaftspolitik für beendet und erläuterte die Eckpfeiler einer künftigen Biden-Doktrin. Doch wie verändert das die Architektur der globalen Wirtschaftsordnung? VON JOACHIM LANG
Strukturreformen für die EU : Europa dreht sich im Kreis Ein von Deutschland und Frankreich initiierter Bericht mit Strukturreformen für die EU zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung von EU-Vorschriften zu zwingen und sie stärker an die Macht der „erfahrenen“ Staaten zu binden. Bisher begrenzte Befugnisse Brüssels sollen ausgeweitet werden. VON ANTONIA COLIBASANU
Asylkompromiss : Des Kanzlers Machtwörtchen In letzter Minute hat Kanzler Olaf Scholz Innenministerin Nancy Faeser angewiesen, heute in Brüssel nicht länger den EU-Asylkompromiss zu blockieren. Eine Machtdemonstration vor allem gegenüber Annalena Baerbock, die bis zuletzt gegen diesen Kompromiss gekämpft hatte - und damit eine weitere Niederlage für die Grünen. VON RALF HANSELLE
Migration: Deutschand gegen den Rest der EU : Bundesregierung brüskiert Italien durch NGO-Unterstützung Die Bundesregierung zieht mit der Unterstützung von NGOs den Zorn Italiens auf sich. Auch Diplomaten anderer EU-Länder sind erzürnt, weil Berlin die gemeinsame Migrationspolitik blockiert - obwohl diese gerade im Interesse Deutschlands ist. VON FERDINAND KNAUSS
Digital Services Act : Ein Aufruf zur Denunziation Die Bestimmungen des Digital Services Act der Europäischen Union enthalten auch Verordnungen, die zu Denunziation und Zensur förmlich aufrufen. Das schadet der Demokratie mehr als es ihr nützt. KOLUMNE: GRAUZONE
Digital Service Act : Härtere EU-Regeln für Facebook, Tiktok und Co. greifen Der heute in Kraft tretende Digital Service Act der EU zwingt Facebook, Tikok und andere Internet-Auftritte scharfe Regeln zur Vermeidung von illegalen Inahlten umzusetzen. VON CICERO-REDAKTION
Bulgarische Außenministerin : „Hübsch, klug und polyglott“ Die frühere EU-Kommissarin Marija Gabriel soll als bulgarische Regierungschefin Ordnung in die chaotische Politik ihres Landes bringen – wäre da nicht ein Problem. VON FRANK STIER
Neuer ungarischer Thinktank in Brüssel : „Werte, die weit über Ungarn hinausgehen“ Der ungarische Thinktank „MCC Brussels“ will ein Forum für europäische Debatten werden. Im Cicero-Interview spricht dessen Direktor, der Soziologe Frank Furedi, über Identitätspolitik, Kulturkampf und das technokratische Demokratieverständnis der EU. INTERVIEW MIT FRANK FUREDI
Bundesparteitag in Magdeburg : AfD stellt Kandidaten für Europawahl auf Die AfD bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor. Kurz vor der Versammlung in Magdeburg war nicht klar, wer den Spitzenplatz einnehmen wird. Der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah wirft seinen Hut in den Ring. VON CICERO-REDAKTION
EU-Außenministertreffen und Russland : Die Ordnung des Kontinents Russlands Krieg in der Ukraine ist in Wahrheit ein Krieg um die Vorherrschaft in Europa. Die EU muss sich Putins imperialistischen Absichten geschlossen entgegenstellen und ihre geopolitischen Interessen verteidigen. VON THOMAS JÄGER
Michaela Kaniber : Die Anti-Özdemir Michaela Kaniber ist Gastarbeiterkind und Söder-Fan. Die bayerische Landwirtschaftsministerin wird zum wichtigen weiblichen Gesicht der CSU – mit Ambitionen. VON ULRICH BERLS
Volkswagen wird nervös : Das Ende des Elektro-Hypes Die Nachfrage nach E-Autos bricht ein. Besonders betroffen ist Volkswagen. Es ist höchste Zeit, die Strategie zu ändern. Die Politik muss endlich einsehen, dass sich „Transformation“ nicht erzwingen lässt. VON DANIEL GRÄBER
Migration : Wir hatten Platz In der Migrationspolitik erlebt die Ampelregierung noch eine Zeitenwende. Die Grünen versuchen sich unter Schmerzen von einigen Grundmaximen ihrer Flüchtlingspolitik zu verabschieden. VON VOLKER RESING
Finanzhilfen bis 900 Millionen Euro : EU und Tunesien erzielen Einigung gegen illegale Migration In diesem Jahr kamen bereits weit mehr als doppelt so viele Migranten per Boot nach Italien wie im Vorjahreszeitraum. Immer mehr setzen aus Tunesien über. Die EU-Kommission will nun noch stärker mit dem Land zusammenarbeiten, um illegale Migration zu verhindern. VON CICERO-REDAKTION
Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie : Klimaoptimismus statt Weltuntergang Die deutsche Industrie wird derzeit auf dem Altar eines zunehmend radikalen Klimaschutzes geopfert. Eine denkwürdig pessimistische Zukunftsallianz aus Politikern und Aktivisten bestimmt den öffentlichen Diskurs. Dabei können wir unseren Wohlstand nur mit Technologieoffenheit und Mut retten. VON MARKUS PIEPER
