- Nun droht der Umsetzungsfrust
Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame KI-Verordnung geeinigt. Kurzfristig könnte die Verordnung die Innovationskraft Europas mindern. Zudem ist sie ein Einfallstor für Rechtsstreitigkeiten.
Autoreninfo
Dr. Christian Hübner ist in der Konrad-Adenauer-Stiftung Experte für Künstliche Intelligenz. Darüber hinaus arbeitet er zur Blockchain-Technologie und Themen an der Schnittstelle Digitales/Nachhaltigkeit.
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Außer Spesen nichts gewesen? Diesen Eindruck vermittelte noch im Januar dieses Jahres das Durcheinander in der Debatte um die europäische KI-Verordnung. Im Mittelpunkt der Kritik standen die befürchteten negativen Auswirkungen der Verordnung auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Sorge um einen möglichen Kontrollverlust bei der biometrischen Gesichtserkennung. Bis zuletzt war unklar, ob sich die Bundesregierung auf eine Zustimmung einigen würde. Am Ende ging alles ganz schnell. Alle EU-Mitgliedstaaten haben zugestimmt. Nun ist das EU-Parlament am Zug. Überraschungen sind dort aber vermutlich nicht mehr zu erwarten, so dass die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft treten könnte.
Die Einigung auf die KI-Verordnung wird mit pragmatischer Erleichterung aufgenommen. Dass es letztlich doch dazu gekommen ist, ist wohl der Sichtweise zu verdanken, dass die EU im internationalen Wettbewerb unbedingt mit einem eigenen KI-Standard präsent sein muss, um nicht den Anschluss zu verlieren. Auch der Aspekt, dass viele betroffene Unternehmen begonnen haben, sich auf Regeln für KI einzustellen, dürfte eine Rolle gespielt haben.
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