Cicero im August : Unbelehrbar? Auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung herrscht noch immer eine Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland. Lesen Sie in der August-Ausgabe von Cicero, wie sie sich überwinden ließe. VON ALEXANDER MARGUIER
Politik-Auslosung mit Parlaments-Lottofee Bärbel Bas : Bürgerräte beleidigen unsere Demokratie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den ersten „Bürgerrat“ mit 160 Mitgliedern ausgelost. Er bewirkt das Gegenteil von dem, was er soll, nämlich mehr Unzufriedenheit mit unserer Demokratie. VON VOLKER RESING
Israel : Knesset stimmt für Justizreform Das israelische Parlament stimmte heute für ein Gesetz, das die Macht des Obersten Gerichts einschränkt. Gegner wie Befürworter werfen den jeweils anderen Demokratiefeindlichkeit vor. An einem Kompromiss scheinen beide Seiten nicht interessiert. VON INGO WAY
Bedrohung der Demokratie : Digitalisierung ist gefährlicher als Rechtspopulismus Man könnte meinen, es gäbe kein größeres Problem für die Demokratie als populistische Parteien. Das Problem ist viel größer: Eine auf Beratung und Besinnung ausgerichtete Staatsform trifft auf einen rasend beschleunigten Informationsfluss. KOLUMNE: GRAUZONE
Debatte um Heizungsgesetz : Demokraten mit autokratischen Ambitionen Nun kommt das Heizungsgesetz doch erst nach der Sommerpause. Es bedurfte diese Woche des Bundesverfassungsgerichts, um dem bedenklichen Treiben der politischen Klasse Einhalt zu gebieten. Das ist ein Armutszeugnis für die Demokratie. VON MATHIAS BRODKORB
Strategien gegen rechts : Biedermann und die Brandmauer Das Wort „Brandmauer“ hat Hochkonjunktur. Überall heißt es in diesen Tagen: „Die Brandmauer gegen die AfD muss stehen“. So sehr einem der Zuwachs der Rechten Sorgen bereiten muss, so gewiss ist es auch, dass Mauern nur zu einer weiteren „Vermiefung“ der Gesellschaft führen. VON RALF HANSELLE
Unwissende Wähler : Schon zwei Stimmen sind eine zu viel Laut Allensbach weiß die Mehrheit der Deutschen nicht, ob die Erst- oder die Zweitstimme wichtiger ist. Da drängt sich die Frage auf, ob in diesem Land nicht ein ganz schlichtes Wahlverfahren dem Unwissen der Wähler entgegenkäme – reine Mehrheits- oder reine Listenwahl. Auf alle Fälle leicht verständlich. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Demokratiepädagogik : Lernen am (schlechten) Beispiel Demokratien sehen sich weltweit neuen Bedrohungen ausgesetzt. Bereits an den Schulen sollen unsere Kinder daher zu guten Demokraten erzogen werden. Doch diese naive politische Idee gerät schnell an ihre Grenzen, wenn Politiker ihre demokratische Vorbildfunktion missachten. VON EWALD KIEL
Neue Autoritarismus-Studie : Ostdeutsche sind nicht mehr, sondern weniger rechtsextrem geworden Nach einer aktuellen Studie ist der Osten angeblich ein braunes Nest. Dabei zeigen die Daten, dass die Zustimmung zum Rechtsextremismus rückläufig ist. Insbesondere die AfD könnte dennoch von der Unzufriedenheit des Ostens mit der Demokratie profitieren. VON MATHIAS BRODKORB
AfD-Wahlsieg im Landkreis Sonneberg : „In einer demokratischen Wahl als Sieger hervorgegangen“ Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, reagiert gelassen auf den Wahlsieg des AfD-Politikers Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg. Damit der Landkreis handlungsfähig bleibe, dürfe es „zu keiner Blockadepolitik kommen“. VON FERDINAND KNAUSS
Meyers Blick auf ... : … die Selbstermächtigung des Bundestags Der Schweizer Journalist, Medienberater und Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer erklärt, warum über eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre nicht die Gewählten, sondern die Wähler entscheiden sollten.
DeZIM-Studie : Wenn der Lümmel nach dem Lehrer ruft Ende vergangenen Jahres hat die Bundesregierung das „Demokratiefördergesetz“ beschlossen. Da kommt es gerade recht, dass eine Studie herausgefunden haben will: Die Deutschen sehnen sich geradezu nach Politpädagogik durch die Bundesregierung. KOLUMNE: GRAUZONE
Revolution 1848 : Leerstelle in der Erinnerungskultur Das Gedenken an die Revolution von 1848 wird passend gemacht für politisch-korrekten Aktivismus. Die radikalen Akteure werden gefeiert, der Liberalismus als „rechts“ diffamiert. Und noch immer fehlt ein angemessener Ort, der den Gründungsmythos unserer Demokratie verkörpert. VON JÖRG HACKESCHMIDT
Ukraine : Politik in Zeiten des Krieges Während die Ukraine nach außen Einigkeit gegenüber dem Gegner Russland demonstriert, festigt Präsident Selenskyj im Land mit populistisch-autoritären Methoden seine Stellung gegenüber politischen Gegnern. VON MORITZ GATHMANN
Ex-Verfassungsrichterin : „Fördert die Offenheit für Sachargumente“ Die Zufriedenheit der Bürger mit der hiesigen Demokratie sinkt. Im Interview erklärt die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff die Vorteile direktdemokratischer Entscheidungsfindung für die Gesellschaft. VON ALEXANDER MARGUIER
