Grundgesetzänderung gegen die AfD? : Mit der Verfassung allein lässt sich die Demokratie nicht retten In den Regierungsparteien gibt es Überlegungen, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung zu stärken, damit die AfD nicht eines Tages dessen Unabhängigkeit gefährdet. Doch so lassen sich Demokratie und Rechtsstaat nicht erhalten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Staatliche Parteienfinanzierung : Blaupause für die AfD? Das Bundesverfassungsgericht hat „Die Heimat“ (früher NPD) von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Führende Politiker sehen in diesem Urteil bereits eine „Blaupause für die AfD“. Doch die wehrhafte Demokratie ist nicht ungefährlich. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Bundesverfassungsgericht zu Wahlen in Berlin : Mildernde Umstände für die Pannenwahl Das Urteil zur Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird keine akuten politischen Folgen haben. Nur die Ampel ist noch ein bißchen blamierter als ohnehin schon. VON FERDINAND KNAUSS
Wichtigkeit der Schuldenbremse : Die missachtete Verfassung Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt als eine Absage an den Klimaschutz zu lesen, verkennt die Zusammenhänge. Man muss die verbindende Klammer erkennen: In beiden Fällen geht es um Generationengerechtigkeit. VON SEBASTIAN MÜLLER-FRANKEN
Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Die Wahlrechtsreform von 2020 ist verfassungskonform Nicht nur die jüngste Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages ist ein Fall fürs Verfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht musste sich auch noch mit der Vorgängerreform befassen. Das Urteil ist vor allem für Berlin wichtig. VON CICERO-REDAKTION
Krise des Verfassungsstaats : Das Grundgesetz stirbt leise Die Ampelkoalition ist sehenden Auges in die verfassungsrechtliche Katastrophe gelaufen. Darin kommt wieder mal eine Geringschätzung des Grundgesetzes zum Ausdruck. Droht gar das Ende des Verfassungsstaates? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Schuldenpolitik der Ampel-Regierung : „Verfassungsverstoß begründet keine Notlage“ Die Bundesregierung hat verfassungswidrig Schulden aufgenommen. Folgt jetzt eine Legitimierung des Vorgangs durch eine nachträgliche Feststellung einer Notlage? Im Interview erklärt der Staatsrechtler Christian Hillgruber, warum ein solcher Vorgang „höchst fraglich“ wäre. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Verfassungswidriger Haushalt : Der Kanzler ist verantwortlich und gescheitert Ein deutlicherer Ausweis des Scheiterns einer Regierung und eines Kanzlers als das Verfassungsgerichtsurteil ist kaum vorstellbar. Wer solches zu verantworten hat, sollte nicht länger in Regierungsverantwortung stehen. VON FERDINAND KNAUSS
Bundestag ändert Verfassungsschutzgesetz : „Immer noch verfassungswidrig“ Der deutsche Inlandsgeheimdienst wollte personenbezogen Daten künftig nicht nur an öffentliche, sondern auch an private Stellen übermitteln. Ganz so schlimm, wie ursprünglich beabsichtigt, ist es nun nicht gekommen. Experten beurteilen die geschaffenen Regelungen dennoch als „verfassungswidrig“. VON MATHIAS BRODKORB
Selbstbestimmtes Sterben : Eine Frage der Würde Für selbstbestimmtes Sterben ist in Deutschland die Betreuung durch Fachpersonal notwendig. Eine Klage dagegen wurde jetzt vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Der Moment des Abschieds darf also weiterhin nicht im intimsten Kreis stattfinden. VON GIDEON BÖSS
Urteil des Verfassungsgerichts : „Es wackelt die gesamte Haushaltspolitik der Ampel“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des „Klima- und Transformationsfonds“ habe weit gravierendere Folgen als es die Bundesregierung darstellt, sagt der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg im Cicero-Interview. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
BVerfG: Kein Geld für Klima statt Corona : Rote Karte für die Ampel Die Ampelregierung hat eine krachende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten. Dieses erklärte den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für eklatant verfassungswidrig. Ein Glaubwürdigkeitsproblem hat jetzt vor allem Finanzminister Lindner. VON MATHIAS BRODKORB
R21-Tagung „Grundrechte unter Vorbehalt“ : Von Covid zum Klima In Berlin ließ der Thinktank R21 über den leichtfertigen Umgang mit Freiheitsrechten während der Corona-Zeit, die Instrumentalisierung der Wissenschaften und das Versagen von großen Teilen der Rechtsprechung diskutieren. Doch Grundrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht in Notlagen. Das gilt es mit Blick auf zukünftige Krisen im Blick zu behalten. VON ALEXANDER GRAU
Das Recht in der Pandemie : Der verlorene Kompass in der Corona-Krise Die Corona-Zeit hat unzählige Defizite in Justiz, Politik und Journalismus zutage gefördert. Warum wir an einer Aufarbeitung nicht vorbeikommen werden, wenn wir den gesellschaftlichen Kompass nicht ganz verlieren wollen. EIN GASTBEITRAG VON SEBASTIAN LUCENTI
Linksextremismus : Verbotene Internet-Plattform: Durchsuchungen in Freiburg Fünf mutmaßliche Betreiber einer längst verbotenen linksradikalen Internet-Plattform sollen die Vereinigung weiter aufrechterhalten haben. Nun haben Ermittler am Mittwoch ihre Wohnungen in Freiburg durchsucht. VON CICERO-REDAKTION
