- Mission Führungspersönlichkeit
Der Wahlsieg von Friedrich Merz bietet auch außenpolitisch eine neue Chance. Es wird an ihm sein, Reformen durchzusetzen, die für die Deutschen, für die EU und für ganz Europa lebenswichtig sind. Das schreibt der ehemalige Premier- und Außenminister der Slowakei in seinem Gastbeitrag.
Autoreninfo
Mikuláš Dzurinda war von 1998 bis 2006 Premierminister der Slowakei. Während seiner Amtszeit führte er bedeutende Wirtschaftsreformen durch und ebnete den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union und zur Nato. Von 2010 bis 2012 war Dzurinda Außenminister der Slowakei.
So erreichen Sie Mikuláš Dzurinda:
Drei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist offensichtlich, dass das Bündnis zwischen Russland und China nicht nur die Form einer engen bilateralen Zusammenarbeit hat. Putin und Xi Jinping haben eine Machtachse gebildet, die mit ihren Satelliten (Iran, Nordkorea) versucht, die bestehende Weltordnung, die auf der Einhaltung vereinbarter Regeln beruht, zu verändern. China nutzt die Abhängigkeit Russlands aus und verstärkt seinen Traum von einer globalen Dominanz, die auf Stärke und Aggression gestützt ist.
Die Reaktion der demokratischen Weltmacht und ihres ehemaligen und wiedergewählten Präsidenten Donald Trump auf die aktuellen Entwicklungen ist nicht die beste. Dass die USA sich abwenden und auf sich selbst fokussieren, bisherige Verbündete beleidigen, die von früheren US-Regierungen eher davon abgehalten wurden, ihre eigenen militärischen Fähigkeiten auszubauen, führt zu keiner Perspektive. Ebenso wenig wie die Koketterie mit Tyrannen. Immerhin hat Trump dies in seiner ersten Amtszeit als Präsident erkennen können. Er buhlte um Kim Jong-un, erreichte aber nicht viel. Nordkorea rüstet nicht weniger, sondern mehr auf. Mehr noch, es hilft dem russischen Tyrannen, die Ukraine zu zerstören.
Eine gemeinsame europäische Verteidigung
Es liegt auf der Hand, dass die USA einen Verbündeten brauchen, der die westliche zivilisatorische Achse mit einer zweiten soliden Säule stützt. Europa kann eine solche Säule werden, aber nur, wenn es sich zu den notwendigen Reformen verpflichtet. Europa muss seine Wirtschaft reformieren, um auf die dynamische technologische Entwicklung, den demografischen Wandel, den Energiebedarf und den zunehmenden globalen Wettbewerb zu reagieren.
Was wir aber noch mehr brauchen, ist ein neuer Ansatz für unsere eigene europäische Sicherheit. Eine gemeinsame europäische Verteidigung sollte die Interessen der einzelnen Länder respektieren. Gleichzeitig sollte sie aber auch gemeinsame europäische Fähigkeiten und militärische Formationen aufbauen (zusammen mit dem Vereinigten Königreich und anderen europäischen Nicht-EU-Ländern).
Eine gemeinsame europäische Verteidigung wird zu einem absoluten Gebot der Stunde. Ein militärisch starkes Europa ist die einzige Alternative, die Wladimir Putin und seine Maschinerie des Wahnsinns aufhalten kann. So ein Europa kann sich sogar in Washington Respekt verschaffen. Nur ein solches Europa kann einen gleichberechtigten Dialog mit den USA anstreben.
Für ganz Europa lebenswichtig
In Kenntnis dieser größeren geopolitischen Zusammenhänge habe ich natürlich mit Spannung die Ergebnisse der Bundestagswahl in Deutschland erwartet. Ich habe sie mit Erleichterung aufgenommen. Denn sie bieten eine neue Chance. Sowohl für Deutschland als auch für Europa. Eine Chance, Reformen durchzusetzen, die für die Deutschen, für die EU und für ganz Europa lebenswichtig sind.
Die Deutschen wissen am besten, welche Art von Reformen Deutschland braucht. Vielleicht lassen sie sich von unserer Pauschalsteuer inspirieren, die die Slowakei einst zum wirtschaftlichen Tiger Europas aufsteigen ließ. Als Slowake bin ich mir sehr wohl bewusst, dass die Reformen, die Deutschland braucht, auch für mein Land äußerst wichtig sind. Die Slowakei ist, vor allem dank des Vertrauens deutscher Investoren, zu einer Weltmacht in der Pkw-Produktion geworden (im Verhältnis zur Bevölkerungszahl). Die Tschechische Republik, Ungarn, Österreich, Polen, ganz Mitteleuropas Industrie und Wirtschaft sitzen mit Deutschland im selben Boot.
Aus Sicht eines Mitteleuropäers halte ich es für existenziell wichtig, dass Europa dem Kreml-Tyrannen die Stirn bietet. Denn wenn Russland sich der Ukraine bemächtigen würde, wäre der blutige Halbmond von Kaliningrad über Weißrussland bis Uschhorod sowie der Spannring, der Rumänien und Moldawien im Süden, die baltischen Länder und Finnland im Norden umschließt, nicht nur für die betroffenen EU-Länder, sondern für ganz Europa ein Albtraum.
Notwendigkeit wichtiger Reformen
Ich war mir immer der Schlüsselrolle einer Führungspersönlichkeit bewusst. Heute braucht nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU eine solche Führungspersönlichkeit. Eine Führungspersönlichkeit, die das Reformteam in Deutschland, aber auch in der EU übernehmen wird. Ich weiß nicht, ob ich das Gewicht des Felsens, den der neue deutsche Bundeskanzler schultern wird, erahnen kann, aber ich glaube, dass Friedrich Merz ihn tragen könnte.
Das spüre ich auch deshalb, weil ich ihn im letzten Jahr dreimal persönlich hören konnte. Im März 2024 auf dem EVP-Kongress in Bukarest, und auch auf zwei weiteren Foren in München und Brüssel. Dass er Deutschland gut kennt, haben die Wählerinnen und Wähler bei der Wahl am Sonntag bestätigt. Dass er die Stärken Europas, aber auch die Schwächen der EU-Institutionen kennt, dass er ein sehr gutes Verständnis des Prinzips der Subsidiarität bei der Aufgabenwahrnehmung durch die öffentliche Verwaltung sehr gut versteht, aber auch die Notwendigkeit wichtiger Reformen, wurde in diesen Reden bestätigt. Vor allem aber hatte ich bei jedem seiner Auftritte das Gefühl, dass er ein kompetenter Mensch ist; dass eine Führungspersönlichkeit spricht.
Eine Chance für Merz
Das Wahlergebnis hat bestätigt, dass die Union nicht allein regieren kann. Sie braucht mindestens einen Koalitionspartner. Dennoch habe ich die Arbeit einiger Ministerinnen und Minister in der Regierung von Bundeskanzler Scholz wahrgenommen und geschätzt. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius ist mir besonders aufgefallen. Ich hoffe, dass die SPD zu einer ähnlichen Selbstreflexion fähig sein wird, wie sie die CDU seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Friedrich Merz durchlaufen hat. Der neue Bundeskanzler braucht eine entschlossene CDU/CSU, aber auch eine stabilisierte SPD. Dann kann er die Hoffnungen der Deutschen, aber auch der übrigen Europäer erfüllen.
Friedrich Merz hat lange auf seine Chance gewartet. Er hatte keine Angst vor Niederlagen, und auch teilweise Misserfolge haben ihn nicht entmutigt. Er hat damit einen soliden Charakter bewiesen, der für die Mission einer Führungspersönlichkeit unerlässlich ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass er in dieser Mission erfolgreich ist. Andernfalls werden wir es mit einem Kreml-Führer zu tun haben. Niemand versteht so gut, was diese Bedrohung für die Welt bedeutet, wie die Deutschen selbst. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass die deutsche Politik, die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und damit des gesamten vereinten Europas Friedrich Merz eine Chance geben werden.
