Bürgergeldanhebung nicht zu stoppen? : Die unerklärliche Technik der Bundesagentur Aus der Bundesagentur für Arbeit heißt es, die Anhebung des Bürgergeldes sei aus technischen Gründen nicht mehr aufzuhalten. Erklären will man diese Herrschaft des technischen Zwangs allerdings nicht. VON FERDINAND KNAUSS
Weltklimakonferenz : Der Kanzler erholt sich in Dubai von der Haushaltsnot Die Bundesregierung weiß noch nicht, wie sie den Haushalt fürs kommende Jahr finanzieren soll. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt sich Zeit (und viel Geld), um in Dubai auf der Weltklimakonferenz den „Klimaclub“ zu feiern. VON FERDINAND KNAUSS
Verfassungswidriger Haushalt : Die Not der Regierenden Infolge des verfassungswidrigen Nachtragshaushalts soll rückwirkend für das gesamte Jahr 2023 eine Notlage erklärt werden. Aber warum hat die Ampel nicht schon 2022 eine Notsituation ausgerufen? Der Begriff der Not wird in der aktuellen Politik inflationiert und verschleiert. VON FERDINAND KNAUSS
Weiter so statt Stabilität : Die vergebene Chance des Kanzlers Olaf Scholz hat die Gelegenheit, die ihm das Urteil von Karlsruhe bot, nicht genutzt. Er hätte vom Schulden-Saulus zum Stabilitäts-Paulus werden können. Nun bleibt nur die Agonie einer verpfuschten Kanzlerschaft. VON FERDINAND KNAUSS
Ausgesetzte Schuldenbremse : Warum es keine Klage gegen den Nachtragshaushalt geben wird Die Ampel wird mit dem Nachtragshaushalt durchkommen, weil die CDU nicht dagegen klagen wird. Denn auch sie hat kein Interesse an einem radikalen Bruch mit der Transformationspolitik, an der sie selbst mehr oder weniger teilhat. VON FERDINAND KNAUSS
Verfassungswidriger Haushalt : Die Ampel verweigert ihr eigenes Ende Die Bundesregierung verweigert die politische Akzeptanz des vernichtenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu ihrem Versuch, Schulden für die Coronakrisenhilfe in einen Klimafonds umzuwandeln. Nach früheren Maßstäben wäre ihr geschlossener Rücktritt fällig. VON FERDINAND KNAUSS
Ampelregierung : Die Geisterfahrer Die Bundesregierung wird immer mehr zur Belastung für dieses Land, dilettiert jedoch weiter fröhlich vor sich hin. Dabei sollten Kanzler und Kabinettsmitglieder laut Eidesformel eigentlich ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“. Aber die Ampel-Parteien definieren das Volkswohl völlig unterschiedlich. VON ALEXANDER MARGUIER
CDU-Landeschef Sebastian Lechner zum Migrationsgipfel : „Nebelkerzen-Taktik des Kanzlers“ Die Pull-Faktoren für eine ungesteuerte Migration nach Deutschland sind auch nach den MPK-Beschlüssen immer noch zu hoch, beklagt der niedersächsische CDU-Vorsitzende Sebastian Lechner. Zudem seien die „tiefen Gräben innerhalb der Ampel-Koalition“ sichtbar geworden, die eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen fraglich erschienen lassen. INTERVIEW MIT SEBASTIAN LECHNER
Migrationsgipfel im Kanzleramt : Die neuen Maßnahmen werden den Zuzug kaum senken Die auf der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration verabredeten Maßnahmen ändern kaum etwas an der Attraktivität Deutschland für Asylzuwanderer. Die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder setzen auf lauten Aktionismus statt Wirkung. VON FERDINAND KNAUSS
Migration : Ändert unsere Politik! Die Zuwanderung über das Asylsystem ist so ungeordnet, dass sie auch nicht humanitär ist. Wir brauchen ein neues System, das Humanität durch Regulierung schafft. Fürsorge, Vulnerabilität, Sicherheit und Lebenswirklichkeit müssen dabei wichtige Kriterien sein. VON KRISTIAN KLINCK
Wohnungsbaugipfel : Die Bundesregierung ignoriert die Gründe für das Immobilien-Desaster Die desaströse Lage auf dem Immobilienmarkt ist kein isoliertes Problem, das mit einem Krisengipfel und 14 Maßnahmen zu lösen wäre. Es ist Folge grundlegender Fehlentwicklungen der Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik. VON FERDINAND KNAUSS
Generaldebatte im Bundestag : „Deutschlandpakt“: Was Scholz unter Bürokratieabbau versteht CDU-Chef Friedrich Merz findet Worte für eine Generalkritik an der Bundesregierung, die an glorreiche Zeiten des Bundestags erinnern. Der Kanzler interpretiert dagegen „Bürokratie“ ganz neu. Sein Wort „Deutschlandpakt“ ist übrigens nicht neu. VON FERDINAND KNAUSS
Bundesregierung : Neuer Ampel-Streit stößt bei Opposition und Wirtschaft auf Kritik Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang. Von Erpressung ist bei einem Koalitionspartner die Rede. Der Kanzler gibt sich zuversichtlich. VON CICERO-REDAKTION
Unter Volldampf : Das Heizungsgesetz wird durchs Parlament geprügelt Mit aller Gewalt will die Ampelkoalition ihr umstrittenes Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Wozu diese Eile? Ein so komplexes Vorhaben mit weitreichenden Auswirkungen muss in Ruhe diskutiert werden können. VON DANIEL GRÄBER
Corona-Expertenrat : Corona-Protokolle: Für die Zukunft nichts Gutes Ein Frankfurter Allgemeinmediziner hat die Protokolle des Corona-Expertenrats freigeklagt. Sie belegen an vielen Stellen die fehlende Evidenz von Maßnahmen und geben für kommende Krisen wenig Hoffnung. VON RALF HANSELLE
