Corona-Expertenrat
Mitglieder des Corona-Expertenrats der Regierung / dpa

Corona-Expertenrat - Corona-Protokolle: Für die Zukunft nichts Gutes

Ein Frankfurter Allgemeinmediziner hat die Protokolle des Corona-Expertenrats freigeklagt. Sie belegen an vielen Stellen die fehlende Evidenz von Maßnahmen und geben für kommende Krisen wenig Hoffnung.

Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Autoreninfo

Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Im Verlag zu Klampen erschien von ihm zuletzt das Buch „Homo digitalis. Obdachlose im Cyberspace“.

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Knapp 16 Monate lang hat der Corona-Expertenrat die jetzige Bundesregierung beraten. Seit seinem ersten Zusammenkommen am 14.12.2021 hat es insgesamt 33 Sitzungen und unzählige Stellungnahmen gegeben. Und immer wieder ist in der Öffentlichkeit darüber diskutiert worden, wie es zu den einzelnen Einschätzungen der Infektionslage oder zu der Präferenz einzelner Maßnahmen gekommen sein könnte.

Doch letztlich war alles Gerede nur Spekulation; ein Stochern im Nebel. So sehr Juristen auch immer wieder moniert hatten, dass die Grundlagen der politischen Entscheidungsfindungen transparent gemacht werden müssten – zumal, wenn es um schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen gehe –, so sehr hielt der Expertenrat dicht.

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Sabine Jung | Fr., 30. Juni 2023 - 11:15

werter Herr Hanselle und schon ist mir eigentlich klar, alles bleibt wie gehabt, die Bundesregierung hat natürlich keinen Fehler gemacht bei den oft total übertriebenen und sinnlosen Massnahmen. Gerade in den Jahren 2021 und 2022, als wirklich fest stand, wie gefährlich wirklich Corona ist. Nämlich nicht gefährlicher wie eine Grippe, also beherrschbar.
Wie sagte der Herr Spahn so schön, wir werden uns in Zukunft einige Fehler der Pandemie verzeien müssen, war's das schon mit der Aufarbeitung?
Ich hoffe nur für die Zukunft, dass bei eventuellen neuen Ausbreitungen der Grippe nicht wieder alle Leute gleich weggesperrt werden und die Zwangsimpfungen weiter gehen. Zumindestens wenn man bestimmte Sachen machen will, wo man dann auf einmal die Impf-app brauchte.
Eine Aufarbeitung erfolgt hier in Deutschland sowieso nie!

Hans-Hasso Stamer | Fr., 30. Juni 2023 - 11:31

Um Evidenz ging es nie. Im Internetzeitalter ist der Elite die Definitionshoheit und damit die Macht entglitten. Seitdem kämpft sie um deren Rückeroberung. Die Pandemie war eine Probe aufs Exempel: Wie weit lässt sich eine Bevölkerung fremdbestimmen? Die Antwort war: zu ziemlich genau 80 %.

Das genügte, um diese Erkenntnisse bei der nachfolgenden Klimakrise, die gleich anschließend ausgerollt wurde, anzuwenden.

Für die völlig überzogenen Maßnahmen der Pandemie und die gefährliche und weitgehend nutzlose Impfkampagne gab es nie irgendeine Evidenz.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 30. Juni 2023 - 11:59

überprüfen, ob die einzelnen Teilnehmer der Beratung konsistent in ihren Äußerungen waren und ganz genau welchen Rat sie schlussendlich gaben und natürlich, inwieweit der valide ist und, was die Bundesregierung oder das Kanzleramt selbst entschieden.
Ich möchte nicht nur größtmögliche Transparenz, breitestete Beteiligung, sondern ich wollte, so isses nun mal Herr Lenz, auf keinen Fall nicht nachvollziehbare, nicht einklagbare Zuständigkeiten für Frau Merkel.
Wenn, dann nur nach ausführlicher gesellschaftlicher und parlamentarischer Diskussion.
Ich sags mal so, wenn die Minsker Verträge eine Art "Fake" waren, dann glauben Sie doch nicht, dass ich Frau Merkel und anderen politisch noch über den Weg traue.
Nun habe ich das nie, trotz teils bester Berater, die Ergebnisse wirkten aber teils "anders" auf mich, ich wußte also die ganze Zeit über nicht wirklich, wer "Frau Merkel ff." war, dafür "Greta und Luisa".
Kritik durfte man nur im Cicero und bei standard-online üben?
Das missfiel mir.

Tomas Poth | Fr., 30. Juni 2023 - 12:10

Dank an den mutigen Hrn. Haffner und Lob für die Veröffentlichung im Cicero.
Auch an die geschwärzten Stellen, von wegen nationale Sicherheit ... so nennt man Vertuschung, muß Licht gebracht werden!
Weitergraben, dran bleiben, alle müssen in die Mangel genommen werden!

Ingo Frank | Fr., 30. Juni 2023 - 12:48

geben, schon allein aus politischen Gründern. Da würde ja die „Alternativlosigkeit“ der letzten Regierungsjahre Merkels auf den Prüfsrand kommen und das, will keine Partei der derzeitigen Fortschrittskoalition weil der fortschrittlichste aller Kanzler, der Herr Scholz,
auch an 3/4 der Regierungszeit der Merkelnomenklatura nicht unwesentlich beteiligt war….. und die CDUcsu schon gar nicht weil Merkel zwar CDU Mitglied war. (aber mit der Partei der sie angehörte, nicht all zu viel anfangen konnte, jetzt aber Ordenbehangen“ ist) Ergo, bleibt alles wie es ist. Deckel darüber & aus die Maus.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Fr., 30. Juni 2023 - 12:55

Ernüchternd wie ich es schon befürchtet habe. Die wirklich aussagekräftigsten und möglicherweise strafrechtlich relevanten Fakten wurden besprochen aber eben nicht im Protokoll niedergelegt, das kennen wir doch schon zur Genüge. Was aber die Dokumente zeigen, sie bieten keinen Beweis mehr für die angeblichen evidenten Grundlagen für das Handeln der Politik. Wenn es die gegeben hätte, gäbe es keinen Grund sie nicht in ein Protokoll zu schreiben. Aha. Geschwärzte Stellen aus Gründen der nationalen Sicherheit etc. Wie in den USA auch. Alles was relevant und gefährlich werden könnte, unterfällt dann der Nationalen Sicherheit. Transparenz geht anders. Deshalb schrieb ich bereits im Artikel von Herr Marguier. Sie haben sicherlich absolut ehrliche Gründe die Sache aufzuklären. Die Msm haben mitgemacht, die Politik etliche Mediziner und "Experten", die gekauften Schreihälse und Provokateure, sie alle haben einen Grund, die Sache ruhen zu lassen. Und ob die Justiz wirklich hilft? Habe Zweifel.

AYA VELAZQUEZ | Fr., 30. Juni 2023 - 14:39

"Wer nun aber erwartet, dass die nun zugänglichen Passagen einen wirklich freien Blick hinter den Spiegel der medialen Wahrnehmung gestatten, der wird schnell enttäuscht sein. In der Regel spiegeln sie nur jenen Debattenstand wider, der so oder ähnlich zum jeweiligen Zeitpunkt auch in der Öffentlichkeit bekannt war."

Dies ist eine Fehleinschätzung:

- Der Öffentlichkeit war nicht bekannt, dass dem Expertenrat längst die Ungefährlichkeit von Omikron bewusst war, und er trotzdem für weitere Maßnahmen plädierte.
- Es war nicht bekannt, dass der Bundesregierung vonseiten des Expertenrates die Empfehlung für eine allgemeine Impfpflicht erhielt.
- Es war nicht bekannt, dass der Expertenrat den Gesundheitsämtern Unterstützung bei der Durchsetzung von Betretungsverboten anbot und bundeseinheitliche Regelung, ergo eine Aushebelung des Föderalismus empfahl.
- Es war nicht bekannt, dass ein Schwerpunkt der Task Force auf "Social Engineering"-Zielen lag

Fortsetzung folgt

Gunther Freiherr von Künsberg | Fr., 30. Juni 2023 - 15:02

gibt es, je nach dem zu berichtenden Gegenstand die Dokumente Stellung nehmen, viele. Protokolle die belegen, welche Überlegungen maßgebend waren für das Regierungshandeln in der Coronakrise sind naturgemäß der höchsten Geheimhaltungsstufe zuzuordnen. Dies deshalb, weil der Inhalt nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden darf. Es könnte nämlich ein Reputationsverlust bestimmter Politiker eintreten, der die Existenz der BRD ernsthaft gefährden könnte. Noch schlimmer wäre es wenn Eitelkeiten zutage treten würden, die sorgsamer Pflege bedurften, insbesondere der Eitelkeit immer recht gehabt zu haben. Dies könnte sich zu psychischen Schwierigkeiten bis hin zu Krankheitsverläufen entwickeln, was das Regierungshandeln doch erheblich erschweren würde.
Deshalb ist es richtig die Coronaprotokolle der höchsten Geheimhaltungsstufe zuzuordnen.
Es ist von FAZ und Cicero unverantwortlich mit diesen Protokollen die Eitelkeit der Coronapäpste an zu kratzen. Ich bin schockiert.