Ampelregierung - Die Geisterfahrer

Hilft wohl nur noch eine komplette Verweigerung. Anarchie ist die Folge. Soll mir recht sein!

Wer kennt nicht den alten Werbeclip mit der Menschenpyramide auf dem Hochseil. Olaf steht unten und droht, einen Hustenanfall zu bekommen. Der wird aber durch einen Hustenbonbon abgewendet. Unser Olaf der Große hustet nicht einmal mehr, er schweigt. Das hat er von der größten Kanzlerin aller Zeiten gelernt: lieber schweigen, als etwas Falsches sagen. Man könnte auch denken, dass Olaf intellektuell nicht in der Lage ist, etwas Sinnvolles zu sagen. Aber gemach, wir wollen nichts unterstellen ….. obwohl - die Causa Cum Ex spricht für Schweigen durch retrograde Amnesie.

Sie schreiben" Mittlerweile entsteht der Eindruck, als ob die Ampel-Regierung nicht nur unfähig ist, Probleme zu lösen – sondern dass sie auch kein Interesse daran hat, dies überhaupt zu tun. "

Dieser Eindruck besteht bei mir seit vielen Jahren nun! Mna vergisst oft, wie schnell die Jahre vergehen! Seit 2015 sind das jetzt schon 8 Jahre, 8 besch.....Jahre mit allen Folgen.

Zumal, wenn ihr "eine jüngere, aktivistisch geprägte Politikergeneration nicht entsprechen kann und dies auch nicht will." -Ja bitteschön, dann haben die jungen Schnösel etwas Grundlegendes nicht verstanden: Was das Wesen und die Prämissen einer Demokratie und die Grundlagen eines Rechtsstaats sind! Man muss ganz lapidar feststellen, dass solche ego-getriebenen Zombies einfach den Boden des Grundgesetzes verlassen haben. Sie gebahren sich außerhalb des Grundgesetzes und sind somit Staats- und Demokratiefeinde!
Sie betonen den säkularen Aspekt, Herr Marguier: "wobei auf die religiöse Beteuerung – Gott sei Dank! – verzichtet werden kann". Ich hätte Ihnen noch vor der Ära Merkel uneingeschränkt zugestimmt. Heute weiß ich, dass die völlige "strukturelle" Entkopplung" der Eigenverantwortung von jeglicher Transzendenz, die Verantwortlichkeit selber im Kern zersetzt und auflöst. Die Folgen sehen wir tagtäglich in der Politik der RotGrünGelben Khmer in Deutschland und am dystopischen Zustand.

Ist das Absicht, hat das Methode oder ist das nur Dummheit oder Naivität. Sind das nur Marionetten an Fäden von fremden Mächten geführt oder schlicht und ergreifend arme Geister, die in ihrer Ideologie herumgeistern und sachlich und fachlich völlig überfordert? Ich weiß es nicht. Man könnte sicher einen Roman darüber schreiben, wie erwachsene Menschen, die sich Politiker nennen auf den Trichter kommen, einen sicherlich nicht perfekten , aber doch gut aufgestellten Wohlstandstaat so gegen die Wand zu fahren. Da fehlt es persönlicher und beruflicher Bildung, an Verantwortungsbewusstsein, ein Fehlerkultur, an Selbstkritik. Da fehlt es an Anstand und gesundem Menschenverstand. Was ich mich nur Frage ist, wie noch immer Menschen solche Politiker verehren und blindlings hinterlaufen, noch immer wählen können. In diesem Land funktioniert nichts, aber auch gar nichts mehr. Offener Rechtsbruch, Demokratieverlust und geradezu zynischer Umgang mit den Menschen kennzeichnet diese Republik.

Angesichts des Unwillen etwas gegen die faschistischen Aufmärsche von Fremden auf deutschen Straßen zu tun oder der ungezügelten Zuwanderung aus sicheren Drittstaaten Einhalt zu gebieten, der Bevölkerung mittels bewusst herbeigeführter direkter oder indirekter Verteuerung von Strom, Autofahren, Lebensmitteln, Immobilenbesitz den Wohlstand zu rauben, um angeblich die ganze Welt zu retten, tue ich mich schwer, dies alles nicht als Eidbruch zu erleben. Auch wenn ich an den Verfassungsschutz gerichtet selbstverständlich weiß, dass es dabei nicht um eine juristische Tatsache geht, sondern um ein Empfinden. Ach hätten wir doch eine funktionierende Opposition.

.... kommt gerade an seine Grenzen. Man könnte auch sagen: Es ist gescheitert.

Die geballte Inkompetenz der Minister, die bürgerfeindlichen Ziele und das Wunschdenken fordern ihren Tribut. Hinzu kommt noch die ideologisch verzerrte Wahrnehmung der tatsächlichen Verhältnisse. Gemessen an diesem Desaster hat die Ampel sogar noch eine erstaunlich hohe Zustimmung.

Die Ampel hatte sich auf die Medien verlassen, die komplett auf links-grünem Kurs sind. Aber die Gesellschaft war es noch nie, solange die Bundesrepublik Deutschland besteht. Die Ampel hat die pure Kraft des Faktischen gewaltig unterschätzt.

Diesen Fehler hatte schon die DDR-Führung gemacht und mit denselben untauglichen Mitteln, nämlich einer Diktatur, dagegen anregiert.

Nun merken sie, dass ihr Projekt an den selbst geschaffenen Problemen scheitert und sagen sich: Nehmen wir bis zum Ende der Legislaturperiode noch mit, was geht.

Das ist unsere jetzige Situation.

Sie schreiben: „Das viele ehemalige DDR-Bürger für die AFD stimmen wollen, als nicht schön“.
Ich empfehle Ihnen im Staatsfernsehen die authentischen Reden aus dem Bundestag von AFD-Abgeordneten anzusehen.
Vielleicht würden Sie ihre negative Meinung zur AFD relativieren.

Das ist Komödienstadel, wie man ihn sonst nur in Volkstheatern mit Laienschauspielern erlebt.

Eines funktioniert allerdings dabei, das eigene Geschäft mit der eigenen Klientel im Bereich Klima- und Umweltvoodoo und Migration.
Hier wird das eigene politische Biotop bedient. Man schafft Probleme, um anschließend Wirtschaftszweige als Problemlöser zu subventionieren, sprich "erneuerbare Energien" und die sozialistischen Umverteilungssysteme die sich um das ganze Migrationsgeschehen herum bilden.
Hier verdienen die RotGrün-Bolschewiki und ihre Helfer das große Geld, für das der Steuerzahler aufkommen muß.

weil ihm das Format und die Kompetenz fehlt: Ankündigungen ohne Ende, aber keine Umsetzung; Bekenntnis zu Israel, aber praktisch handelt man gegenteilig (weitere millionenfache Flüchtlingsaufnahme der Judenfeinde aus dem Islam!); im Berliner Machtzentrum wachsen dank Scholz Mafia-Strukturen; Probleme werden nach altem Muster (Merkel) weggegrinst! Absicht???
Diese Ampel-Regierung hat nur noch 20 % Zustimmung im Volk: also Rücktritt JETZT!

für den Grünen Messias, der so bewegend eine Rede abgelesen hat, existiert nach eigenen Angaben kein Volk. Das sei ein "Naxi-Begriff". Insofern gebe es auch kein Verrat am Volk. Die grünen Deutschlandhasser, die hinter Transparenten herlaufen "Nie wieder Deutschland, Deutschland verrecke und anderes" sind Minister für Kultur (!) und agieren als Bundestagspräsidentin. Seit Merkel ist der Amtseid zu einer Floskel verkommen, die man so ernst nehmen muss wie das Ehegelöbnis "bis der Tod Euch scheidet". Alles kann - nichts muss. Und stets müssen diese Figuren betonen, dass sie die "demokratischen Parteien", die Guten, die Seriösen (sic Ötzdemir) sind. Sie müssen sich selbst beweihräuchern und überhöhen, weil immer mehr Menschen merken, mit welchen Trixxern wir zu tun haben.

Die „Aussicht auf wirtschaftliche Stagnation“, ist das Ihr Ernst, Herr Marguier? Wir müssen doch froh sein, wenn die Ampel am Ende dieser Legislatur das Land nicht vollständig abgewirtschaftet und langfristig ruiniert hat.
Das bei manchen Menschen der Eid keinen Wert hat, gut, das ist so. Genauso sind viele unserer früheren „Werte“, mit denen unsere Wirtschaft Erfolg hatte, verschwunden, haben keine Gültigkeit mehr, sind dem Zeitgeist geopfert. Aber wollen wir jedem Staatslenker die Freiheit zubilligen, vorsätzlich jeden (ideologischen) Mist zu verzapfen und am Ende straffrei (wie manche Manager – z. B. Winterkorn) davonzukommen? Wo bleibt die Verantwortung der Parlamentarier, sich umfassend zu informieren? Müssen sie alles glauben, was ihre „Fachleute“ in den Ausschüssen verzapfen (Fraktionsdisziplin)?
Ich finde: Nein. Ansonsten werden wir ganz schnell zur Bananenrepublik (Demokratie ade!), in der nur das Recht des Stärkeren die Staatsmacht ersetzt und der Überlebenskampf normal ist.

Fortschritt nach Art der Ampel: "Gestern standen wir noch vor dem Abgrund. Heute sind wir einen Schritt weiter."

... erweisen sich die Parteien, wie sie heute funktionieren, in ihrer staatlichen Herrschaftsausübung als das existentielle Problem für die moderne Demokratie.

Heutige Berufspolitiker (meist mit schlechter Ausbildung) haben nur ein taktisches Verhältnis zu Gut und Böse, und zu Verantwortung und Eid.

Überwiegend fühlen sie sich nicht gegenüber dem Gemeinwohl, dem Ganzen verantwortlich, sondern nur gegenüber ihren kleinen ideologischen Seilschaften und Netzwerken, denen sie ihre berufliche Karriere in der Politik verdanken.

Ihre Rhetorik dient in aller Regel nur dazu, diesen Sachverhalt zu verstecken.

Die für das Funktionieren der Demokratie notwendigen Ausnahmen im grauen Heer der mediokren Funktionäre werden leider immer weniger.

Jetzt, wo es an allen Ecken und Enden brennt, wo klar ist, die Politik von Rotgrüngelb ist gescheitert, wo Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit, wo Stümperei und nur der Schacher nach Posten und Pöstchen die Truppe noch zusammenhält, wo keiner mehr zuhört, wenn die Schuld auf die AfD und die "Rächten" geschoben wird - jetzt, wo es nix mehr zu beschönigen gibt, da ist er plötzlich weg, der saubere Herr Frühling. Bin gespannt, wer nun in seinem Augen schuld ist? Wahrscheinlich derjenige, der die Defizite benennt. Im Altertum und in der Frühzeit des Islam wurden die Überbringer schlechter Nachrichten geköpft. Das wär doch eine Lösung? Plötzlich wäre Frieden und keiner hätte was auszusetzen. Todesstrafe für Kritiker! Na, Gevatter Lenz, wie wär´s. Reichen Sie mir die Hand zum Sprung vom Terpejischen Felsen?

Der Scholz hat noch die Abdrücke von der Nachtsichtbrille im Gesicht. Typisch für ´nen Geisterfahrer! Klasse Bild.

Zumindest bei Scholz kann man nicht mehr von mentalen Defiziten oder allgemeiner Überforderung ausgehen. Hier muss absichtsvolles Handeln unterstellt werden. Insbesondere im Fall Cum-Ex und den Vorgängen in Hamburg und NRW kann man schon von einer kriminellen Szene sprechen. Scholz' (Nicht-)Handeln in puncto Unterstützung der Ukraine (von Scholz als Besonnenheit verkauft) wirft Fragen nach seiner Erpressbarkeit auf. Seine damaligen Kontakte zum DDR-Regime als Teil von Juso-Delegationen sind aktenkundig. Dass Stasi und KGB (heute FSB) bestens darüber informiert waren, was bei solchen Verbrüderungsfesten offiziell - vor allem aber auch inoffiziell - lief, kann man ausgehen. Genauso unwahrscheinlich ist übrigens, dass Scholz' ehemalige Chefin als studierte Pfarrerstochter und Reisekader unterm Radar des KGB gesegelt sein sollte.

Die Ampel - Akteure hängen samt und sonders am finanziellen Tropf des Staates. Was bleibt von einem Lindner, Harbeck, einer Svenja Schulze oder Analena Baerbock ohne Ministeramt in der Opposition?

Genau, deshalb lieber schlecht als nicht regieren.

Die Ampelkoalition, wenn man in diesem Zusammenhang überhaupt von Koalition sprechen darf, ist ideologisch derart ineinander verkeilt, dass es verwundert, dass selbst die sattsam bekannten Inszenierungen von Handlungsfähigkeit z.B. in der Asylpolitik noch funktionieren. Ohne willige Presse ist das nicht zu erklären.

Was ist eigentlich aus den Sanktionen, die Russland hart treffen und wirtschaftlich niederwerfen sollten, geworden?
Nichtberichterstattung ist in diesem Zusammenhang auch eine Antwort.

Was bleibt anderes? Eine wirkliche Opposition - die jetzt dringend gebraucht würde - gibt es nicht. Verschleuderte Steuergelder, ungelöste Probleme, unvernünftige Entscheidungen, fehlende Konsequenz. Es wäre konsequent, abgehnten Asylbewerbern jede Alimentierung zu entziehen, denn für die gibt es keine Grundlage mehr. Die Betroffenen würden sehr schnell weiterziehen. Diese Konsequenz ist nicht unmenschlich, denn sie folgt auf rechtsgültige Entscheidungen, bewahrt die innere Sicherheit und Geld für die Lösung anderer Probleme und die Unterstützung wirklich Bedürftiger! Statt dessen verschwendet man lieber Geld für erfolglose Abschiebungen. Bis man festgestelt haben wird, dass die Integration fremder Kulturen in so großem Umfang unmöglich ist, wird es noch etwas dauern. Dass der Niedergang der Bildung inzwischen auch im BT angekommen ist, belegte die Rede einer Grünen, die auch Analphabeten "demokratische Teilhabe" (im BT) zugestehen möchte. Grotesker geht Politik kaum.

Ist diese unsägliche Claudia immer noch im Amt?

40 ändert niemand mehr seine Philosophie - seine Persönlichkeit auch nicht. Der Fall Olaf Scholz ist hoffnungslos, der ändert sich nicht mehr. Seine Persönlichkeit ist nicht für das Bundeskanzleramt geeignet, eher für eine rein funktionale Position. Und das Regierungssystem ist eine routinierte aber schwerfällige Mechanik, da geht es um Status, Selbstdarstellung, Karrieren, Besitzstandswahrung......Es ist nur der Schafsgeduld und Hinnahmefähigkeit des deutschen Wählers zu verdanken, dass so etwas überleben kann.

Das auch. Ich halte es sogar für kriminell. Herr Marguier hat es in knappen Worten ausführlich beschrieben, nichts, was diese Leute tun, hat Hand und Fuß, noch schlimmer, es ist hochgradig schädlich für das Land und seine Bürger. Ein Augiasstall ist dagegen ein wohlgeordneter Ort. Es spielt auch überhaupt keine Rolle, würde die cdu regieren, nichts wäre besser. Herr Marguier lamentiert zu Recht, aber er ist genauso verbohrt wie diejenigen, über die er jammert. Es gibt nur eine einzige demokratische Möglichkeit, diese idiotische Regierung abzusetzen, nämlich die zu wählen, die er aus noch nie öffentlich benannten Gründen (soweit mir bekannt) ablehnt. Nichts, wirklich gar nichts, kann schlimmer werden, als wenn die altbekannten Scharlatane und Flötisten aus Hameln weiter an der Regierung bleiben und selbstherrlich dieses Land, die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören. Welche Lösung sieht er realistisch?? Klar ist: an Wählern Marke Marguier wird sie scheitern.

Irgendwie hat es wohl Reinhard Mey schon im Jahre 1998 vorausgesehen.
Höre mir jeden Morgen sein NARRENSCHIFF an, da ist man Ampel politisch immer auf dem richtigen Stand ;-)
Ersetzte einfach Klabautermann durch Klab(L)auterbach und schon passt es 100 Prozent

eine klare Sprache. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich Neuwahlen. Leider ist die FDPP bereits zu schwach um noch abzuspringen.

Der CEO (Cum-ex-Olaf) und seine Entourage igeln sich ein.
Ein Burgfried mit Mauer und Wassergraben.
Das Kanzleramt ist schon heute mit über 25 000 qm die größte Regierungszentrale westlicher Demokratien, rund achtmal größer als Washingtons Weißes Haus, zehnmal größer als Londons Downing Street 10 und dreimal größer als der Elysee-Palast in Paris.
Und aus diesen 25 000 qm sollen binnen der nächsten acht bis zehn Jahre – so die Planungs- und Bauzeit – mehr als 50 000 Quadratmetern werden. Kostenschätzung ca. 777 Mio. Euro. (Stand 9/2022 laut Kanzleramt)
Die Ratten sitzen noch lange auf dem sinkenden Schiff:
Als schlichte/r MdB erhält man nach dem Ausscheiden neben ggf. fürstlichen Altersbezügen 18 Monate lang pro Monat mehr als 10.000 Euro Übergangsgeld.
Inzwischen findet sich sicher ein Pöstchen, etwa als Bundesbeauftragte/r für dies und das, aktuell 42. (anstatt funktionstüchtige Ministerien)
Warum sollte man also aus deren Sicht an diesen paradiesischen Zuständen etwas ändern?

Ich stimme voll zu.
Aber was nach der Ampel?
Rotgrüne Illusionen bräuchten ein konservatives Korrektiv. Aber CDU/CSU sind ja selber so woke, weltklimarettend, dem veröffentlichten Zeitgeist angepasst.
Wenn ich Linnemann sehe, fällt mir, nicht nur wegen der Figur, Karl Valentin ein: Mögen hätt ich schon wollen, aber.....

…. entlassen Sie uns ins Wochenende, Herr Marguier. Kein feinsinniges Austarieren, kein vorsichtiges Abwägen – bäm, draufgehauen. Muss auch mal sein, muss auch mal raus - ein kollektives Dampfablassen …. Und prompt sprudelt es in der Kommentarspalte. Ja, es ist wahrlich eine Qual die Politik der Ampel mitanzusehen, und wohl erst recht darüber schreiben zu müssen. Und was ist jetzt schlimmer – 16 Jahre statisches Dahinsiechen unter einer Grabplatte (schrieb das nicht die NZZ?), oder 2 Jahre Stakkato unter einer hyperventilierenden Ampel? Keine Ahnung, aber es scheinen alle sehnsüchtig auf’s Ende der Vorstellung zu warten –Akteure wie Zuschauer …

Das nennt man klare Politik in Sachen Wolf in Deutschland:
12. Oktober 2023
Bundesumweltministerim Steffi Lemke (Grüne) stellt um die Mittagszeit in der Bundespressekonferenz ihre mehrfach für Ende September angekündigten Pläne zum künftigen Umgang mit den Wölfen in Deutschland vor.
Eckpunkte:
Herdenschutz von 1,20m  einmalig überwunden, Wolf wird 1 x übergriffig = Abschuß (ja sie sagt Abschuß), bis drei Wochen nach Riss, zumutbarer Schutz 1,20 m Zaun, bis 1000 m um Rissstelle darf geschossen werden.
Keine Gesetzesänderung (BNatSchG), Verordnung reicht, möglich ab 1.Januar 2024, Vorstellung des Vorschlags auf der Umweltminsterkonferenz (UMK) Ende November,
Verwunderte Nachfragen in der BPK von einzelnen, mit dem Thema vertrauten Jounalisten !... keine Gesetzesänderung? Kein insistieren in Brüssel um die FFH RL zu ändern?
Hintergrund: bisher wurde solch ein Vorgehen, wie es Z.B. auch in der bayerischen Wolfsverordnung vorgesehen ist, durch die Bundesumweltministerin mit Hinweis auf die

"Generalsekretär Stoltenberg sieht in Erdogans Hamas-Nähe kein Problem für Nato ... Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel angesichts des Kriegs gegen die palästinensische Hamas-Organisation im Gazastreifen Expansionismus vorgeworfen."
Braucht Stoltenberg (Nato) eine neue Brille???
Erdogan muss aus der Nato ausgeschlossen werden. Er ist ein Islamist und Judenhasser!

Schleppen wir uns wirklich noch zwei lange Jahre durch diesen Murks? Lernen wir wenigstens daraus, dass es auch in Deutschland andernorts eingeführter Instrumente braucht, um Blockaden und Stillstand aufzubrechen? Ich spreche von Volksgesetzgebung, Begrenzung der Amtszeit, Recht des Parlaments zur Selbstauflösung.

Dieser Beitrag war einmal bitter nötig, um das Thema "Wohl des Volkes" besonders der Politik ins Gedächtnis zu rufen, lieber Herr Marguier. Und dies bedeutet eben nicht, dass in den Bundestag gewählte Abgeordnete dem Volk ihre verrückten Ideologien verkaufen oder aufzwingen können. In der Opposition können sie dafür werben. In der Regierung gilt es, den Willen des Volkes umzusetzen, ohne wenn und aber. Denn gem. unserem Grundgesetz geht alle Gewalt vom Volke aus und keine andere. Ob dieser Wille dann richtig oder falsch, rechts oder links, klimafeindlich oder -freundlich ist, die Migration ablehnt oder befürwortet usw, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Dem Volkswillen zu entsprechen, dem seiner Mehrheit, heißt Demokratie. Über das Wohl des Volkes lässt sich lange streiten. Was sein Wohl ist, weiß es selbst. Die gesprochene Eidesformel seiner "Vertreter" ist nur Schall und Rauch. Die Politik hält sich ohnehin nicht an dieses Versprechen.

bitte nicht verzweifeln! Mir geht es ähnlich wie Ihnen. Es gibt aber nicht wenige - auch hier im Cicero -, die stehen auf Ihrer Seite und ich gehöre dazu. Die Zeiten werden nicht immer so bleiben. Sie werden sich ändern. Ganz bstimmt! An die Wiedervereinigung hatte man einst auch nicht geglaubt.