Asyl-Debatte nach Assads Sturz Die „Warnung“ vor dem Migrationsthema ist undemokratisch Ampel-Politiker „warnen“ davor, Migration im Wahlkampf zu thematisieren. Das ist zynisch und überheblich. Politikern steht es nicht zu, ihrem Souverän, dem Staatsvolk, ausgerechnet das wichtigste Thema der Gegenwart vorzuenthalten. VON FERDINAND KNAUSS
Chancen und Risiken der Zuwanderung : Die Achillesferse unserer Demokratie Das Maß an Zuwanderung muss für die Mitglieder einer Gesellschaft verarbeitbar sein. Ist das nicht der Fall, kann sich ein unter normalen Umständen möglicher Nutzen ins Gegenteil verkehren – und zur Gefährdung der Gesellschaft führen. EIN GASTBEITRAG VON JOCHEN WELT
Gescheitertes Aufnahmeprogramm : Wie sich die Bundesregierung von Afghanen täuschen lässt Die deutsche Regierung will bedrohten Afghanen Schutz gewähren. Doch das Verfahren ist intransparent bis absurd. Die Vorauswahl treffen NGOs, die ihre eigene Agenda verfolgen. Wegen der hohen Missbrauchsgefahr wurde das Aufnahmeprogramm nun gestoppt. VON DANIEL GRÄBER UND ULRICH THIELE
Migrationspolitik : „Wir dürfen Probleme nicht unter den Tisch kehren“ Uschi Eid ist ein Urgestein der Grünen. Jetzt fordert sie von ihrer Partei eine Rückbesinnung auf gemeinsame Werte und eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Eid ist Mitverfasserin des „Memorandums für eine andere Migrationspolitik“ der Vert-Realos, einer losen Gruppierung bei den Grünen. INTERVIEW MIT USCHI EID
Migrationspolitik der Europäischen Union : Im Zwiespalt vereint Kein Thema sorgt innerhalb der EU so verlässlich für Ärger wie die Flüchtlingspolitik. Eine echte „europäische Lösung“ ist daher auch vom aktuellen Migrationsgipfel nicht zu erwarten – und die deutsche Bundesregierung verweigert sich noch immer den Realitäten. VON BEN KRISCHKE
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm : „Wir stecken schon mittendrin in der nächsten Flüchtlingskrise“ Die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, steigt und steigt. Im Interview erklärt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, warum die nächste Flüchtlingskrise längst da ist – und formuliert deutliche Kritik an der Bundesregierung: Innenministerin Nancy Faeser wirft er vor, das Problem auszublenden. Und ihrem Ministerium, der Bundespolizei beim Thema illegale Einwanderung einen „Maulkorb“ zu verpassen. INTERVIEW MIT HEIKO TEGGATZ
Integration und Migration : Jeder Vierte in Deutschland hat Migrationsgeschichte Integration und Migration bleiben auch im Jahr 2020 ein Dauerthema. Ein Faktenpapier des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zeigt nun, wie es um die Qualifikation der Zugewanderten steht VON CICERO-REDAKTION
Flüchtlingspolitik : Wo bleibt die ökonomische Vernunft? In der Flüchtlingspolitik wird lieber über die Chancen als über die Risiken gesprochen. Dabei bedeuten Asylbewerber eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft und das Sozialsystem. Die Kosten könnten zwar gesenkt werden, doch dafür bräuchte es umfassende Reformen EIN GASTBEITRAG VON FRITZ SÖLLNER
Der Fall Miri : Schluss mit der Trickserei! Ibrahim Miri, Chef eines der größten arabischen Clans, ist jetzt schon zum zweiten Mal abgeschoben worden. Der Fall hat ein grelles Licht auf das deutsche Asylrecht geworfen. Warum gelang im Fall Miri innerhalb weniger Wochen, womit sich Behörden sonst jahrelang beschäftigen müssen? VON ANTJE HILDEBRANDT
Bremer Bamf-Skandal : Watergate oder Luftnummer? Der sogenannte Bamf-Skandal um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide geht in seine finale Phase, die juristische Aufarbeitung. Der Fall beweist eindrücklich, wie wenig politische und mediale Hysterie zur Wahrheitsfindung auch in Sachen Asylmissbrauch beiträgt VON MORITZ GATHMANN
Annegret Kramp-Karrenbauer : Die CDU, neuerdings leicht entflammbar In Annegret Kramp-Karrenbauers CDU schwelte es schon lange. Seit ihrer missverständlichen Antwort auf ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen aber brennt die Partei. Kurz vor den Landtagswahlen im Osten wird das Löschen immer schwieriger VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Spurwechsel : „Ungelernte Kräfte fehlen besonders“ Sollen abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn sie ihr eigenes Geld verdienen? Mit diesem Vorschlag hat der CDU-Politiker Daniel Günther die Kontroverse um Zuwanderung neu entfacht. Im Interview erklärt ein Unternehmer, warum ein Spurwechsel für die Wirtschaft überlebensnotwendig ist INTERVIEW MIT GOTTFRIED HÄRLE
Bürger-Asyl : „Wenn Appelle nicht wirken, ist ziviler Ungehorsam unsere Pflicht“ Bislang gewährten Kirchen vor der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Asyl. Jetzt finden diese Menschen auch in den Wohnungen von Bürgern Unterschlupf. Eine Aktivistin erklärt, warum sie dafür eine Gefängnisstrafe riskiert INTERVIEW MIT MICHAELA BAETZ
Migration : Es kommen keine Flüchtlinge mehr? Von wegen! Noch immer kommen mehr als 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland. Für einen Großteil der Bürger stellt Migration eines der wichtigsten politischen Themen dar. Die Große Koalition scheint jedoch an ihrem „Weiter so“ festzuhalten. Nur ein Koalitionspartner begehrt auf VON HUGO MÜLLER-VOGG
Familiennachzug : Kollision mit der Wirklichkeit Im anstehenden SPD-Mitgliederentscheid offenbart sich ein Fehler der SPD-Führung. Mit ihren Forderungen zum Familiennachzug setzt sie erneut auf das falsche Top-Thema. Eine sachliche Debatte zur Migration sucht man weiter vergebens VON JENS PETER PAUL
