Justizreform in Polen - „Juristisches Chaos nie gekannten Ausmaßes“

Renata Mienkowska ist Professorin für Politikwissenschaften und Soziologie an der Universität Warschau sowie Dozentin am Institut für Kommunikation an der Universität Vilnius. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen die Europäische Union, europäisches Recht und die Zivilgesellschaft in postsowjetischen Ländern.

Frau Mienkowska, gerät die polnische Justiz tatsächlich immer mehr unter Beschuss?
Die Lage ist ernst, denn ein neues Gesetz bringt juristisches Chaos von nie gekanntem Ausmaß. Die Regierung hat den Verfassungsgerichtshof bereits vor längerem unter ihrer Kontrolle gebracht. Letzten Dezember hat der noch freie Oberste Gerichtshof geurteilt, dass der Nationale Justizrat, der sämtliche Richter bestellt und kontrolliert, nicht rechtmäßig von der Regierung einberufen worden ist. Als Reaktion hat die Regierungspartei „Recht und Ordnung“ (PiS) nun dieses Maulkorbgesetz erlassen. Richterinnen und Richter dürfen sich nicht mehr zu Urteilen anderer Gerichte, Kammern oder zum Nationalen Justizrat äußern.

Was bedeutet das für Polen?
Die Menschen wissen nicht, ob die sie betreffenden Urteile gültig sind oder nicht, weil nicht klar ist, ob die zuständigen Richter rechtmäßig vom Justizrat bestellt worden sind. Dieses Chaos führt zu immer mehr Unmut in der Bevölkerung, die ja auch schon vor der aktuellen Regierung nicht übermäßig viel vom Justizwesen gehalten hat. Das Vertrauen in die Justiz ist weiter gesunken. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das zum Propagandasender der Regierung vorkommen ist, verstärkt das: Die Richter seien widerspenstig und für das Chaos selbst verantwortlich. Der Vize-Justizminister sagte sinngemäß, dass er nicht darauf hört, was ihm 60 Höchstrichter vorschreiben wollen, sondern das tut, was das Volk will. Damit ist Tür und Tor für rechtliche Anarchie geöffnet.

Profitiert die PiS von dieser Unsicherheit? Sie behauptet ja, die Justiz mit ihrer Reform effizienter zu machen.
Ja, denn die Regierung hat Interesse an einer negativen Stimmung in der Bevölkerung. So kann sie den Leuten verkaufen, dass es die Reformen tatsächlich braucht. Dazu kommt der europäische Aspekt, denn die Regierung bedient antieuropäische Ressentiments. So hat etwa Präsident Andrzej Duda gesagt, dass niemand in einer fremden Sprache den Polen vorschreiben können, was sie machen. Und er hat relativiert, dass es ja auch in Frankreich und Deutschland Reformen der Justiz gegeben habe, nun aber Polen für die seine kritisiert werde.

Wie reagieren Bevölkerung und Opposition auf diese Entwicklung?
Im Zuge der Justizreformen gab es wieder Demos in den größeren Städten, doch das sind hauptsächlich Leute, die ohnehin immer gegen die Regierung demonstrieren, egal worum es geht. Die meisten Menschen sind müde geworden und gehen nicht mehr auf die Straße. Auch die Opposition schwächelt. Viele Parlamentarier fanden es nicht der Mühe wert, bei der Abstimmung über die jüngste Gesetzesänderung mitzustimmen. Auch der Senat, in dem die Opposition die Mehrheit hat, hat keinen Einspruch eingelegt. Das wirkt natürlich demoralisierend und ist für die Bevölkerung kein großer Anreiz, demonstrieren zu gehen.

Bereits seit einem Jahr läuft das Artikel-7-Verfahren gegen Polen, das die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt. Wie wird sich das Verhältnis Polens zur EU weiter entwickeln?
Die Regierung wirft nun einen genaueren Blick auf die EU als Einnahmequelle. Wenn die EU-Förderungen innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens nicht mehr profitabel genug erscheinen, dann wird die Regierung mit Sicherheit einen Polexit andenken. Wenn die PiS die Präsidentschaftswahl im Mai gewinnt, und das ist sehr wahrscheinlich, kann sie schalten und walten, wie sie will. Dann brauchen sie die EU nicht mehr.

Ist ein Polexit denn tatsächlich ein realistisches Szenario?
Es sieht alles danach aus. Fürs erste beobachtet die Regierung sehr genau, wie Brüssel auf die Aufhebung der freien Justiz reagiert. Doch anders als etwa Viktor Orbán macht sich Kaczyński, der alle Fäden in seiner Hand hält, nichts aus der EU. Er glaubt nicht an die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten oder gemeinsame Werte. In seinen Augen sind die EU-Subventionen ohnehin etwas, das Europa Polen aufgrund seiner Geschichte schuldet. Auch darf man nicht vergessen: Polen verfügt traditionell über gute Beziehungen zu den USA, die insbesondere in der Sicherheitspolitik der wichtigere Partner als die EU sind. Auch sind bilaterale Verträge für viele eine gangbare Alternative zum Europäischen Binnenmarkt der EU. Dieser Tage schauen viele in Polen nach Großbritannien. Der Regierung könnte der Brexit als Vorbild dienen.

Verfolgt Kaczyński bewusst diesen Plan, Polen aus der EU zu manövrieren?
Wenn jemand glaubt, Kaczyński sei ein cleverer Stratege, der seine Manöver auf dem Schachbrett vorbereitet, liegt er falsch. Er ist voller Aggression und Groll, schreit andere Parlamentarier nieder, will Rache für seinen verstorbenen Bruder. Er würde alles tun, um seinen Plan eines konservativen, starken Polens umzusetzen, und er würde nicht zögern, aus der EU auszutreten, wenn er sich nichts mehr davon verspricht. Ich wüsste nicht, was ihn aufhalten sollte.

Wie kann und soll die EU auf die Einschränkungen der freien Justiz reagieren?
Mit Ungarn, das ebenfalls einem Artikel-7-Rechtsstaatlichkeitsverfahren unterzogen wird, hat Polen einen verlässlichen Fürsprecher. Auch Litauen unterstützt Polens Politik. Dadurch kann es zu keinen wirklich harten EU-Sanktionen kommen, denn die müssten einstimmig beschlossen werden. Der einzige Hebel der Union ist es, ihren mehrjährigen Finanzplan an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Dann würde allerdings Kaczyński erst recht argumentieren, dass die EU Polen schaden will. Die EU kann es also kaum richtig machen, es sei denn, sie stellt Polen ein Ultimatum: take it or leave it. Ich wäre nicht so sicher, ob die Regierung dann nicht doch einknicken würde.

Sieht die Bevölkerung die Gefahr eines möglichen Austritts der EU?
Die Polen zählen zu den größten EU-Befürwortern überhaupt. Sie fühlen sich Europa kulturell und zivilisatorisch verbunden und haben lange auf die Mitgliedschaft hingearbeitet. Wenn man aber genauer nachfragt, wissen die meisten nicht, wofür die EU steht. Die Verbundenheit ist eher abstrakt, auf Gefühlsebene. Und Gefühle können sich ändern, insbesondere wenn so viel Anti-EU-Propaganda im Spiel ist. Der Westen und seine Werte werden als verrottet präsentiert, weiße Frauen würden ständig von Ausländern vergewaltigt, die EU wolle Polen den Liberalismus aufzwingen. Wenn man das hundertmal hört, glaubt man es irgendwann.

Sie spielen auf die Stimmungsmache der Regierung an?
Das staatliche Fernsehen ist schlimmer als in Nordkorea, glauben Sie mir. Ich lehre einen Kurs über Medien in Europa, in dem wir verschiedene Sender analysieren. Ich war überrascht, wie schlimm es mittlerweile schon ist, das ist lupenreine Propaganda. Auch die meisten Zeitungen stehen hinter der Regierung. Ich bin sicher: Wenn die PiS eine durchgehende Kampagne gegen die EU fahren würde, würde sie damit jedes Referendum gewinnen.

Blicken Sie trotz alle dieser Entwicklungen dennoch optimistisch in die Zukunft?
Es gibt nirgends ein Beispiel, dass eine antidemokratische Partei in freien Wahlen ihre Macht verliert oder freiwillig aufgibt, nachdem sie ein zweites Mal gewählt wurde. Siehe Ungarn, Türkei, Venezuela. Die Mechanismen der Macht dienen der herrschenden Partei, immer. Meine größte Hoffnung ist ein heftiges Eingreifen der EU. Auch Initiativen einzelner Regionalregierungen und größerer Städte können Effekt haben. In der Türkei und in Ungarn sieht man, dass große Städte wieder an die Opposition fallen. Die Zentralregierung ist aber in Polen sehr stark, sie sitzt am längeren Hebel und kann den Geldhahn zudrehen, wenn sie will. Ich habe wirklich Angst, und nicht nur ich. Polen fällt in allen Demokratie-Rankings rapide ab. Wenn die PiS wieder den Präsidenten stellt, gibt es keine Grenzen mehr. Sie wollen alles oder nichts.

Das Interview führte Florian Bayer