Verfassung und Meinungsfreiheit „Schlacht“ um das polnische Fernsehen Die neue polnische Regierung entlässt die gesamte Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien. Abgeordnete der abgewählten PiS-Partei besetzen daraufhin das Sendergebäude. Das Verfassungsgericht bezeichnet das Vorgehen der Regierung als Verfassungsbruch. VON THOMAS URBAN
Kabinettsbildung in Polen : „Zwei-Wochen-Regierung” in Warschau Gestern wurde der bisherige Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) erneut als Regierungschef vereidigt, obwohl er keine Mehrheit im Sejm hat. Innerhalb von 14 Tagen muss er nun die Vertrauensfrage im Parlament stellen. VON THOMAS URBAN
Polen und die PiS : Warum Morawieckis Machtverlust verzögert wird Staatspräsident Andrzej Duda hat den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS) mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl der so gut wie keine Chance hat, eine Mehrheit im Parlament zusammenzubekommen. Diese Verzögerungstaktik hat auch mit internen Machtkämpfen in der PiS-Partei zu tun. VON THOMAS URBAN
Nach den Wahlen in Polen : Wer regiert demnächst an der Weichsel? Die regierende PiS-Partei bleibt zwar stärkste Partei, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Sowohl PiS-Chef Jarosław Kaczyński als auch Oppositionsführer Donald Tusk erklären sich zu Wahlsiegern. Aber noch sind gar nicht alle Stimmen ausgezählt. VON THOMAS URBAN
Wahlkampf in Polen : Die deutsche Gefahr An diesem Sonntag wird in Polen gewählt. Für PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski sind Ressentiments gegen die Bundesrepublik ein Propaganda-Schlager. Besuch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bialystok, wo Zuschauer aus dem Ausland nicht willkommen sind. VON JENS MATTERN
Vorwürfe gegen Karol Wojtyła : Streit um Johannes Paul II. spaltet Polen Ein neuer Dokumentarfilm wirft dem späteren Papst Johannes Paul II. die Vertuschung pädophiler Verbrechen vor. Ein Vorwurf, der die Fronten in der polnischen Gesellschaft weiter verhärtet. Auch unter den Katholiken des Landes stehen sich Reformer und Traditionalisten unversöhnlich gegenüber. VON THOMAS URBAN
Warschaus Forderung nach Reparationen : Auf Konfrontationskurs Die polnische Führung fordert von Deutschland 1,3 Billionen Euro an Reparationen für die Verluste im Zweiten Weltkrieg – und stößt damit erwartungsgemäß auf Ablehnung in Berlin. Wer den jüngsten Vorstoß der PiS-Partei verstehen will, muss nicht nur historische Hintergründe kennen, sondern auch die aktuelle politische Situation in Polen. Datum und Ort der Auftritte von PiS-Chef Jarosław Kaczyński und Premierminister Mateusz Morawiecki waren jedenfalls nicht zufällig gewählt. VON THOMAS URBAN
Mediengesetz in Polen : Der „Notar“ muckt auf Am Montag legte Polens Staatspräsident Andrzej Duda sein Veto gegen ein umstrittenes Mediengesetz ein. Seitdem wird im In- und Ausland gemunkelt, ob dies zu einer weiteren Krise im nationalkonservativen Lager führen wird. Doch bei solchen Prognosen sollte man vorsichtig sein. VON THOMAS DUDEK
Pressefreiheit in Polen : Mediengesetz gegen die Meinungsvielfalt Völlig überraschend hat die PiS am vergangenen Freitag ein umstrittenes Mediengesetz durch das Parlament gebracht, das vor allem auf den größten privaten Fernsehsender des Landes zielt. Dies hat nicht nur zu landesweiten Protesten in Polen geführt. Das Gesetz könnte auch zum Bruch mit dem wichtigsten Verbündeten führen. VON THOMAS DUDEK
Baerbocks Antrittsbesuch in Polen : Freundliche Töne aus dem „IV. Reich“ Außenministerin Baerbock besuchte am heutigen Freitag Warschau. Am Sonntag wird es ihr Bundeskanzler Olaf Scholz gleichtun. Mit diesen Besuchen unterstreicht die neue Bundesregierung die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen, auch für Europa. Doch ausgerechnet die Vision eines zukünftigen Europas offenbart die deutsch-polnischen Differenzen. VON THOMAS DUDEK
Polen und die Migrationskrise : In den Klauen der Geopolitik Die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze ist auch eine geopolitische Herausforderung für die Europäische Union und die NATO. Denn die Migranten an der EU-Außengrenze sind ein Geschenk für die EU-skeptische Regierung in Warschau und somit ein Geschenk für Putin und Lukaschenko. VON BOGUSŁAW CHRABOTA
Geplante „Reklamesteuer“ in Polen : Genickbruch für die freie Presse Aus Protest gegen eine geplante „Reklamesteuer“ haben viele private Medien in Polen gestreikt. Zeitungen erschienen mit leerer Titelseite, Bildschirme blieben schwarz. Die Begründung für die Steuer ist mehr als fadenscheinig. Der nationalkonservativen Regierung geht es um die Macht. VON WITOLD JURASZ
De facto Abtreibungsverbot in Polen : Abtreibung per Paketdienst Seit vergangener Woche gibt es in Polen de facto ein Abtreibungsverbot. Es beruht auf einem Urteil des Verfassungsgerichts, das Frauen sowie Ärzte verunsichert und illegalen Abtreibungen neuen Schwung gibt. VON THOMAS DUDEK
Abtreibungsverbot in Polen : „Das ist ein Krieg“ Der Generalstreik der Frauen am Mittwoch war der Höhepunkt der seit letzter Woche andauernden Proteste gegen ein Abtreibungsverbot durch das Verfassungsgericht. Sogar die katholische Kirche hat sich davon distanziert. VON THOMAS DUDEK
Regierungskrise in Polen : Machtspiel oder mehr? In der polnischen Rechtskoalition kriselt es schon länger. Jetzt drohte sie fast zu platzen. Auslöser war ein neues Tierschutzgesetz. Dahinter steht aber ein schon länger schwelender Streit. Und ein noch viel bedeutsameres Gesetz. VON FLORIAN BAYER
