Gespräch mit Iddo Netanjahu „Hamas führt seit ihrer Gründung Krieg gegen uns“ Der Schriftsteller Iddo Netanjahu spricht im Cicero-Interview über den Krieg gegen Israel, die kulturelle Hegemonie der Linken, die Illusionen des Friedensprozesses und die umstrittene Justizreform. INTERVIEW MIT IDDO NETANJAHU
Israel : Knesset stimmt für Justizreform Das israelische Parlament stimmte heute für ein Gesetz, das die Macht des Obersten Gerichts einschränkt. Gegner wie Befürworter werfen den jeweils anderen Demokratiefeindlichkeit vor. An einem Kompromiss scheinen beide Seiten nicht interessiert. VON INGO WAY
Justizreform in Israel : Kein Interesse an Kompromissen Seit Monaten gibt es heftige Proteste gegen die geplante Justizreform, die die Macht des Obersten Gerichts begrenzen soll. Jetzt wird das Vorhaben vertagt. Aber ist das wirklich ein Sieg für die Demokratie? VON INGO WAY
Polen blockiert EU-Haushalt : In der Hand eines Hardliners Gemeinsam mit Ungarn hat Polen sein Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt, da dieser an den Rechtsstaatmechanismus gebunden werden soll. Eine Entscheidung, die auf die Machtambitionen des polnischen Justizministers zurückgeht. VON THOMAS DUDEK
Regierungskrise in Polen : Machtspiel oder mehr? In der polnischen Rechtskoalition kriselt es schon länger. Jetzt drohte sie fast zu platzen. Auslöser war ein neues Tierschutzgesetz. Dahinter steht aber ein schon länger schwelender Streit. Und ein noch viel bedeutsameres Gesetz. VON FLORIAN BAYER
Justizreform : Die EU ist gegenüber Polen zu langsam Die EU-Kommission hat wegen eines Disziplinierungsgesetzes für Richter ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Berechtigt, aber viel zu spät. Denn die polnische Regierung schafft bei der Unterwerfung der Justiz Tatsachen. VON THOMAS DUDEK
Justizreform in Polen : „Juristisches Chaos nie gekannten Ausmaßes“ Polens Präsident Andrzej Duda hat die Justizreform nun unterzeichnet, und die Regierung nimmt noch mehr politischen Einfluss auf die Justiz. Wenn nicht bald spürbare Sanktionen der EU kommen, könnte es zu spät sein, warnt die polnische Politikwissenschaftlerin Renata Mienkowska. INTERVIEW MIT RENATA MIENKOWSKA
Justizreform in Polen : Polens Weg zum Polexit Das polnische Parlament hat ein Gesetz für Richter verabschiedet, das Gegner als „Maulkorb-Gesetz“ bezeichnen. Tatsächlich bedeutet die so von der PiS betriebenen Justizreform den Verlust demokratischer Grundpfeiler – mit gravierenden Folgen für das Land EINE ANALYSE VON THOMAS DUDEK
Polen : Die Verfassungspatriotin Als Präsidentin des Obersten Gerichts widersetzt sich Malgorzata Gersdorf der umstrittenen Justizreform in Polen – und verkörpert so die Kritik an der Regierung. Ein Porträt VON THOMAS DUDEK
Justizreformen in Polen : Viel mehr als Hoffnung bleibt nicht Mit den jüngsten Justizreformen in Polen treibt die PiS den Staatsumbau zur illiberalen Demokratie voran. Die Opposition scheint machtlos. Immerhin äußert sich Mick Jagger VON JAN KARON
Polen : Dudas Veto ist Europas Sieg Kolumne: Leicht gesagt. Polens Präsident Andrzej Duda hat seiner Regierung eine brachiale Justizreform verweigert. Das macht Hoffnung für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in dem Land, aber auch für die Stärke der EU VON WULF SCHMIESE
